Verfahrensgangvorgehend SG Freiburg (Breisgau), 23. September 2008, Az: S 12 AS 2991/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26. März 2010, Az: L 12 AS 4668/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.2010 - L 12 AS 4668/08 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2006.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1, ihrem 1999 geborenen Sohn (Kläger zu 3) sowie dem mit ihnen zusammen lebenden Vater des Klägers zu 3 (Kläger zu 2) für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bescheid vom 25.4.2006, Widerspruchsbescheid vom 12.6.2006). Nach Vorlage von Nachweisen über das Einkommen des Klägers zu 2 während des sozialgerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte die Leistungen für den streitigen Zeitraum endgültig berechnet (Bescheid vom 29.4.2008). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 23.9.2008). Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.3.2010).

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Senat könne in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden, weil diese in der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit hingewiesen worden seien. Ihren Anträgen auf Terminsverlegung sei nicht stattzugeben, weil erhebliche Gründe hierfür nicht vorlägen. Soweit die Kläger geltend machten, wegen Mittellosigkeit könnten sie die Fahrt zum Termin nicht bestreiten und bedürften daher zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs einer Fahrkarte zum Termin, treffe dies nicht zu. Die Kläger hätten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten. Nach ihren Angaben in der zuletzt vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit einem Nettoverdienst des Klägers zu 2 von 1071,15 Euro monatlich und einem Anspruch der Klägerin zu 1 auf Arbeitslosengeld in Höhe von ca 1400 Euro monatlich könnten sie die Reisekosten auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der PKH zu beachtenden Freibeträge und Aufwendungen aus eigenen Mitteln bestreiten. Schließlich sei dem Antrag auf Terminsverlegung auch nicht wegen einer Erkrankung der Klägerin stattzugeben, weil sie bis zum Ende des Termins weder eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt noch vorgetragen habe, welche Erkrankung sie an der Wahrnehmung des Termins gehindert habe. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen. Nach der Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 9.2.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) blieben die verfassungswidrigen Normen für zurückliegende Leistungszeiträume, die nicht von der geforderten gesetzgeberischen Neuregelung ab 1.1.2011 erfasst würden, anwendbar. Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen der Erkrankung des Klägers zu 3 an Neurodermitis sei nicht zu berücksichtigen, weil diese Erkrankung erst für die Zeit ab Ende Januar 2007 nachgewiesen sei. Auf den Bedarf der Kläger seien als Einkommen das von dem Kläger zu 3 bezogene Kindergeld und das Einkommen des Klägers zu 2 anzurechnen.