Verfahrensgangvorgehend SG Potsdam, 29. September 2009, Az: S 28 AS 3317/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 26. Januar 2011, Az: L 25 AS 1843/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie die Rückforderung überzahlter Leistungen vom 1.9.2006 bis 28.2.2007.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin (auch) für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 28.2.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II iHv 738,42 Euro monatlich (Bescheid vom 2.8.2006). Sie unterrichtete ihn Ende August und im September 2006 mehrfach darüber, dass sie ab 11.9.2006 als Bauzeichnerin sozialversicherungsfrei beschäftigt sein werde und das monatliche Entgelt iHv 400 Euro (brutto = netto) jeweils zum Monatsende überwiesen werde. Der Beklagte erbrachte die bewilligten Leistungen weiterhin in voller Höhe. Erst nach Eingang eines Antrags der Klägerin auf SGB II-Leistungen für die Zeit ab März 2007 erließ er nach deren Anhörung die streitigen Bescheide vom 11.5.2007 idF des Widerspruchsbescheids vom 14.9.2007, mit denen er die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 1.9.2006 bis 28.2.2007 aufhob und deren Erstattung verlangte.

Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG bestätigt (Urteil des SG vom 29.9.2009, Urteil des LSG vom 26.1.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es bestünden keine Bedenken gegen die nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II vorgesehene entsprechende Anwendung des § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Zwar führe dies im Ergebnis dazu, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anders als in den Fallgestaltungen, in denen § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X originär anzuwenden sei, selbst in atypischen Fällen für die Vergangenheit ohne Ausübung von Ermessen aufzuheben sei. Daraus folge jedoch nicht, dass § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III nicht oder nur modifiziert angewendet werden dürfe. Die Anordnung einer gebundenen Entscheidung sei selbst für atypische Fallkonstellationen, in denen die Behörde die in Rede stehende Überzahlung mindestens mitverschuldet habe, rechtlich nicht zu beanstanden (Hinweis auf BSG Urteil vom 5.6.2003 - B 11 AL 70/02 R, BSG Urteil vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R). Eventuellen Unbilligkeiten könne ggf in ausreichendem Maße durch einen Erlass Rechnung getragen werden, wie dies für den Bereich des SGB II in § 44 SGB II ausdrücklich vorgesehen sei.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Es stelle sich die Frage, ob der von dem Beklagten herangezogene § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III auch für sog atypische Fälle anzuwenden sei, wenn die Ursache der Überzahlung im Verhalten der Behörde liege. Es sei zu klären, ob der Beklagte überzahlte Sozialleistungen auch dann noch zurückfordern dürfe, wenn er in Kenntnis