Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 16. Juni 2009, Az: S 13 AS 488/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 19. Januar 2011, Az: L 6 AS 591/10, Beschluss
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 9.9.2005 bis 31.7.2006.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 12.9.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Einkommen aus Alg und Erwerbstätigkeit sowie eines von der Beklagten angenommenen (tlw) Verzichts der Klägerin auf SGB II-Leistungen nur iHv 12,30 Euro (12/2005), 73,80 Euro (1/2006) und 20,32 Euro (2/2006) und lehnte weitere Leistungen ab (Bescheid vom 15.5.2006, Widerspruchsbescheid vom 11.8.2006, Teilabhilfebescheid vom 2.3.2007). Die Beigeladene - als für die Kosten der Unterkunft und Heizung zuständige Trägerin - hat der Klägerin für die Zeit vom 27.12. bis 31.12.2005 iHv 43,42 Euro, für Januar 2006 iHv 264,50 Euro und für den Zeitraum vom 1.4. bis 16.4.2006 iHv 92,80 Euro bewilligt und Leistungen ab 16.4.2006 wegen eines von ihr angenommenen Verzichts der Klägerin auf Leistungen abgelehnt (Bescheide vom 19.7.2007).

Auf den Antrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem SG, die Beklagte unter Änderung der Bewilligungsbescheide zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 9.9.2005 bis 31.7.2006 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren und die Beigeladene zu verpflichten, für den Zeitraum vom 9.9.2005 bis 31.7.2006 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Ansatz der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu erbringen, hat das SG die Beklagte unter Änderung der Bescheide verurteilt, der Klägerin für den Monat Oktober 2005 Alg II in Höhe von 345 Euro zu zahlen. Die Beigeladene wurde verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 12.9. bis 30.9.2005 Leistungen für Unterkunft und Heizung iHv 185 Euro und für den Monat Oktober 2007 (gemeint: Oktober 2005) iHv 318,78 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.6.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, soweit die Klägerin Leistungen für die Zeit vom 12.9. bis 27.12.2005 und 16.4. bis 31.7.2006 begehre, sei dieser Anspruch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie für diesen Zeitraum einen Verzicht erklärt bzw den Antrag zeitlich eingeschränkt habe. Die Beigeladene habe aber für den Zeitraum vom 27.12.2005 bis 31.7.2006 bindend entschieden. Im Übrigen ergebe sich die Höhe der (nur) zugesprochenen Beträge unter Berücksichtigung ihres Einkommens aus Alg, Erwerbseinko