Leitsatz

Für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft können SGB 2-Leistungsberechtigte von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.

Verfahrensgangvorgehend SG Freiburg (Breisgau), 5. November 2010, Az: S 6 AS 4067/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16. Dezember 2010, Az: L 7 AS 6055/09, Urteil
Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2010 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für eine bereits angemietete Wohnung.

Die 1971 geborene Klägerin zu 1 und ihre 1999 und 2004 geborenen Kinder (Kläger zu 2 und 3) beziehen seit Juli 2006 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Aufgrund eines im gleichen Monat geschlossenen Mietvertrags bewohnen sie eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 67,18 qm, für welche die monatliche Grundmiete in Höhe von 395,70 Euro zum 1.10.2007 auf 473,62 Euro erhöht wurde, als Nebenkosten sind 70 Euro monatlich, als Heizkosten 30 Euro monatlich (bzw ab April 2009 65 Euro monatlich) und als Müllgebühren 14,98 Euro monatlich zu entrichten.

Mit Schreiben vom 4.6.2008 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass als angemessene Kosten der Unterkunft nur ein Betrag in Höhe von höchstens 421,50 Euro (Kaltmiete) anerkannt werden könne. Die gegenwärtige Miete übersteige diesen Betrag um 52,12 Euro. Die unangemessenen Unterkunftskosten könnten in der Regel längstens für sechs Monate übernommen werden. Eine volle Tragung der Aufwendungen über diesen Zeitraum hinaus sei nur bei Nachweis der Unmöglichkeit einer Kostensenkung möglich. In einer "Kostenzusage" vom selben Tag erklärte sich der Beklagte bereit, bei der Anmietung einer Wohnung eine Kaltmiete bis maximal 421,50 Euro als angemessen anzuerkennen.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger vom 27.6.2008, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch nach Ende des im Schreiben vom 4.6.2008 genannten Sechsmonatszeitraums in voller Höhe als Bedarf im Sinne von § 22 Abs 1 SGB II anzuerkennen, ab (Bescheid vom 4.7.2008, Widerspruchsbescheid vom 29.7.2008).

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.11.2009). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 16.12.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Begehren der Kläger sei nur auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet, eine verbindliche Zusicherung zur Anerkennung der aktuellen Nettokaltmiete als angemessen abzugeben. Die Berufung sei nicht begründet. Soweit über Zeiträume seit dem Antrag auf Zusicherung bereits Bewilligungsbescheide ergangen seien, habe sich das Begehren erledigt. Bezogen auf die Erteilung einer Zusicherung für zukünftige Zeiträume seien die Klagen als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Umstand, dass der Beklagte intern von einem weiteren "Mietprüfungsverfahren" absehe, habe nicht zur Erledigung des Rechtsstreits geführt und das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger nicht entfallen lassen. Das SG habe die Klagen aber zu Recht als unbegründet angesehen, weil die Kläger weder Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung mit dem begehrten Inhalt noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hätten. Sie könnten ihr Begehren nicht auf § 22 Abs 2 SGB II stützen, weil diese Vorschrift nur einen bevorstehenden Abschluss über eine neue Unterkunft erfasse. Regelungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft enthielten allein § 22 Abs 1 Sätze 1 und 3 SGB II, ohne dass eine Zusicherung gesetzlich vorgesehen sei. Eine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 (oder Abs 2a und 3) SGB II sei nicht möglich. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor. Während § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II die Möglichkeit enthalte, für eine bereits bewohnte Unterkunft auch unangemessene Kosten zu übernehmen, solange eine Senkung der Unterkunftskosten nicht möglich oder zumutbar sei, diene § 22 Abs 2 SGB II der Warnung und Aufklärung vor unangemessenen Kosten im Fall eines Wohnungswechsels. Damit berücksichtige der Gesetzgeber, dass in beiden Konstellationen keine vergleichbare Interessenlage vorliege, sondern relevante Unterschiede bestünden. Einer Planungssicherheit für das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit bedürfe derjenige nicht, der eine solche bereits im Vorfeld begründet habe. Ein Anspruch auf die begehrte Zusicherung erwachse den Klägern auch nicht aus § 34 Abs 1 SGB X in Verbindung mit § 22 Abs 1 SGB II, weil das Gesetz die Erteilung einer Zusicherung für eine bereits angemietete Wohnung ausschließe. Das Begehren der Kläger sei im Kern nicht auf die Erteilung einer Zusicherung, sondern auf die verbindliche Feststellung der Angemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft gerichtet. Aufgabe der Verwaltung sei es, über den geltend gemachten (Leistungs-)Anspruch, nicht jedoch über das Vorliegen oder Fehlen von Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden. Bei dem begehrten Inhalt der behördlichen Erklärung ("ihre derzeitige Nettokaltmiete bis auf Weiteres als angemessen i.S.d. § 22 Abs 1 SGB II anzuerkennen") handele es sich nur um ein Teilelement des in § 22 Abs 1 SGB II geregelten Leistungsanspruchs.

Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 und Abs 2 SGB II sowie von § 34 SGB X. § 22 Abs 2 SGB II sei unmittelbar anwendbar. Die Voraussetzungen für die Anmietung der aktuellen Wohnung könnten jederzeit durch Kündigung und erneute Bewerbung um die Wohnung geschaffen werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Behörde könne in den "nicht ausdrücklich von § 22 SGB II erfassten Konstellationen" die streitgegenständliche Zusicherung nicht erteilen, sei nicht nachvollziehbar. Soweit das LSG in diesem Zusammenhang mit dem Zweck der gesetzlich geregelten Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB II argumentiere, verkenne es, dass neue Verbindlichkeiten und wirtschaftliche Risiken zwar durch den Abschluss eines Mietvertrags, jedoch genauso durch das Aufrechterhalten eines Mietvertrags begründet werden könnten. Der Beklagte habe Ermessen gar nicht ausgeübt, weil er irrtümlich davon ausgegangen sei, dass er die streitgegenständliche Zusicherung nicht erteilen dürfe. Schließlich gehe das Berufungsgericht zu Unrecht davon aus, dass sie nicht eine Zusicherung, sondern die Feststellung eines Tatbestandsmerkmals begehrten. Der Gesetzgeber habe durch § 22 Abs 2 SGB II unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein Erfordernis der Zusicherung für künftige Aufwendungen der Unterkunft bestehe. Der Anspruch auf eine Zusicherung hänge schon deshalb nicht von der Frage ab, ob sich die Zusicherung auf eine bereits bewohnte Wohnung richte oder auf eine solche, die erst bezogen werden solle, weil ein Anspruch auf Zusicherung unabhängig von der konkret anzumietenden Wohnung bestehe ("abstrakte Zusicherung"). Wenn - wie hier - ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Zusicherung bestehe, gehe das BSG von einer Ermessensreduzierung auf Null aus.

Die Kläger beantragen,
die Urteile des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2010 und des Sozialgerichts Freiburg vom 5. November 2009 sowie den Bescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen gemäß § 34 SGB X iVm § 22 Abs 2 SGB II zuzusichern, dass ihre derzeitige Nettokaltmiete als angemessen im Sinne von § 22 Abs 1 SGB II anerkannt werde,
hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, über den Antrag vom 27. Juni 2008 auf Erlass einer Zusicherung erneut zu entscheiden und dabei Ermessen nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts auszuüben.

Der Beklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

Er macht geltend, es liege kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) vor, weil die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.

Entscheidungsgründe10

1. Die zulässigen Revisionen der Kläger sind nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Bescheid vom 4.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2008 rechtmäßig ist. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung mit dem Inhalt, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen, noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber.

2.a) Die Kläger haben ihr Begehren zu Recht ausschließlich mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Erteilung der Zusicherung verfolgt (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG). Bei der Zusicherung iS von § 34 SGB X handelt es sich um die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt später zu erlassen (vgl Legaldefinition in § 34 Abs 1 Satz 1 SGB X) und damit um einen mit einer Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt. Wie der Senat bereits entschieden hat, handelt es sich auch bei einer auf die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten gerichteten Zusicherung iS von § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II um einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt iS von §§ 31, 34 SGB X (BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - FEVS 62, 6 ff). Auch die Zusicherung iS von § 22 Abs 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I, 1706, ab 1.4.2011: § 22 Abs 4 SGB II) ist ein Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f, Lauterbach in Gagel, SGB II, § 22 RdNr 101, Stand Juni 2011, Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 69, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 22 RdNr 123). Dies gilt in gleicher Weise für die Able