Verfahrensgangvorgehend VG Bremen, 2. Juni 2006, Az: S 3 K 2773/05, Urteil
vorgehend Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 13. Dezember 2010, Az: S 1 A 319/06, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Streitig ist die Übernahme von Bewerbungskosten durch den Beklagten.

Der Kläger machte gegenüber dem Beklagten Kosten für 54 Bewerbungen im Zeitraum 2004/2005 sowie Fahrtkosten für Fahrten zu Bewerbungsterminen im Dezember 2004, Februar 2005 und März 2005 geltend (Antrag vom 15.4.2005). Der Beklagte lehnte die Gewährung der geltend gemachten Leistung wegen verspäteter Antragstellung ab. Auch mit seinem Vortrag, den Antrag bereits 2001 bei dem Arbeitsamt O gestellt zu haben, blieb der Kläger erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.11.2005). Das VG der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den Antrag auf Kostenerstattung verspätet gestellt und eine unbillige Härte iS des § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III sei nicht gegeben (Urteil vom 2.6.2006). Das OVG hat die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen. Es hat auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, die vom Kläger behauptete Absprache mit dem Arbeitsvermittler, dass er die Belege sammeln und alsdann in ihrer Gesamtheit zur Erstattung vorlegen solle, sei nicht nachgewiesen. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast gehe dieses Feststellungsdefizit zu Lasten des Klägers (Beschluss vom 13.12.2010). Die Revision hat das OVG nicht zugelassen.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung rügt der Kläger Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Der Beschluss des OVG sei nicht mit Gründen versehen, es habe zudem wesentliche Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers übergangen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger hat einen Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht formgerecht dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der Kläger rügt zum Einen, der Entscheidung des OVG fehle es an einer Begründung iS der §§ 128 Abs 1 und 136 Abs 1 Nr 6 SGG, weil es auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen habe. Mit diesem Vorbringen hat er jedoch einen Verstoß gegen die aus § 128 Abs 1 Satz 2 iVm § 136 Abs 1 Nr 6 SGG folgende Begründungspflicht nicht ausreichend bezeichnet. Ein Urteil/ein Beschluss ist nur dann nicht mit ausreichenden Entscheidungsgründen gemäß