Leitsatz

Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit der Folge eines höheren Leistungsanspruchs im nachfolgenden SGB 2-Leistungszeitraum.

Verfahrensgangvorgehend Sozialgericht für das Saarland, 12. Februar 2009, Az: S 13 AS 586/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Saarland, 9. Februar 2010, Az: L 9 AS 5/09, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand1

Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit vom 1.3.2007 bis 31.10.2007.

Der 1977 geborene Kläger wohnt bei seinen Eltern, an die er nach eigenen Angaben einen Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro für Unterkunft und Heizung zahlt. Seit dem 9.11.2005 betreibt er einen Einzelhandel mit Spielwaren, Unterhaltungselektronik und sonstigen Waren. Im April 2007 erzielte er Einnahmen aus Sportwetten in Höhe von 350,25 Euro, denen Ausgaben in Höhe von 105 Euro gegenüberstanden. Im Mai 2007 wurde seinem Konto eine Einkommensteuererstattung für das Jahr 2006 in Höhe von 1711,90 Euro gutgeschrieben. Der Kläger bezog zunächst nur bis zur Aufhebung der Bewilligung ab 14.3.2007 von der BA Alg in Höhe von 26,44 Euro täglich. Am 19.3.2007 beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihm für März 2007 in Höhe von 181 Euro, für April 2007 in Höhe von 280 Euro, für Mai und Juni 2007 in Höhe von 240 Euro und ab Juli 2007 in Höhe von 242 Euro monatlich bewilligt wurden. Als Einkommen berücksichtigte der Beklagte das Alg, die Wettgewinne und die Einkommensteuererstattung, die er als einmalige Einnahme - unter Abzug von jeweils 30 Euro - als Teilbeträge in Höhe von 285,20 Euro auf die Monate Mai bis Oktober 2007 anrechnete. Die Vorläufigkeit der Bewilligung ergebe sich aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers (vorläufiger Bescheid vom 19.6.2007). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er sich ua gegen die Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung als Einkommen wandte, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007).

Nachdem die BA in einem weiteren SG-Verfahren im Jahre 2009 anerkannt hatte, dass der Kläger für weitere 89 Tage ab dem 14.3.2007 (dh bis zum 12.6.2007) Alg beanspruchen könne, hat der Beklagte im Verhandlungstermin beim SG vom 12.2.2009 zunächst anerkannt, "… dass dem Kläger nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I dem Grunde nach ein Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II zusteht. Dieser Zuschlag soll dem Kläger ab 1. Juli 2007 gewährt werden, wenn sich ein solcher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ergibt." Hierzu hat der Kläger erklärt: "Ich nehme das Anerkenntnis an…". In der Sitzungsniederschrift ist weiter festgehalten: "Der Vorsitzende weist die Beteiligten, insbesondere den Vertreter des Beklagten darauf hin, dass sich im Lichte eines Weiterbezugs von Arbeitslosengeld I über den 13.3.2007 hinaus, eine andere Bewertung des Zuflusses der Einkommensteuererstattung im April 2007 ergeben hätte. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Einkommensteuererstattung als geschütztes Vermögen des Klägers nicht in die Berechnung seiner Leistungen mit einzubeziehen gewesen. Der Vertreter des Beklagten erklärt: 'Der Beklagte verschließt sich dieser Überlegung des Vorsitzenden nicht.' Er weist dabei darauf hin, dass sich im Fall der Nichtberücksichtigung der Steuererstattung Auswirkungen auf die Höhe des befristeten Zuschlags ergeben können. Der Vertreter des Beklagten erklärt, dass er sich auf Vorschlag des Vorsitzenden zu einem entsprechenden Vergleich in der Lage sähe. Der Kläger erklärt, dass er einen solchen Vergleichsvorschlag aus grundsätzlichen Überlegungen hinaus ablehnt, er möchte alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen."

Das SG hat sodann die Klage abgewiesen und dem Kläger die "durch die rechtsmissbräuchliche Fortführung des Verfahrens verursachten Kosten" auferlegt (Urteil vom 12.2.2009). Die Klage sei unzulässig geworden, weil der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis mehr habe. Obwohl das SG dem Beklagten von einem Anerkenntnis abgeraten habe, "da die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Steuererstattung bei der gebotenen strikten Anwendung des Zuflussprinzips keinen Zweifeln" unterläge, habe der Beklagte seine Bereitschaft erklärt, den Kläger von den wirtschaftlichen Folgen der Anrechnung freizustellen. Da der Kläger dies - trotz Anraten des Vorsitzenden - abgelehnt habe, sei sein Rechtschutzbedürfnis "für die weiteren prozessualen Angriffe gegen den Bewilligungsbescheid" entfallen. Die Klage sei zumindest unbegründet, weil die Steuererstattung nicht zu den bereits erlangten Einkünften gehöre, mit denen Vermögen angespart worden sei. Hieran ändere sich auch nichts, wenn berücksichtigt werde, dass für den Zeitraum, in dem die Steuererstattung zugeflossen sei, durch die BA Alg bewilligt werde oder im Wege der Umsetzung des Ergebnisses des Parallelverfahrens schon bewilligt worden sei.

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (Urteil vom 9.2.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Streitgegenstand sei nur noch die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf die Leistungen nach dem SGB II ab Mai 2007, wegen des Anerkenntnisses des Beklagten im Verhandlungstermin vom 12.2.2009 könne die erstinstanzlich noch streitig gewesene Gewährung eines Zuschlags nach § 24 SGB II sowie die Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31 SGB II nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Berufung sei nicht begründet. Mangels Rechtsschutzbedürfnis sei die Klage unzulässig. Der Beklagte habe sich ausdrücklich zum Abschluss eines Vergleichs, der die Nichtberücksichtigung der Einkommensteuererstattung bei der Leistungsgewährung zum Gegenstand gehabt hätte, bereit erklärt. Damit wäre dem Begehren vollumfänglich entsprochen worden, auch wenn die Bezeichnung der Einigung als Vergleich erfolgt wäre, der eigentlich ein gegenseitiges Nachgeben beinhalte. Die Verweigerung des Klägers zum Abschluss eines entsprechenden Vergleichs sei vor dem Hintergrund seines vollständigen Obsiegens nicht nachvollziehbar. Sein Einwand, dies aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, um alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen, sei Ausdruck eines querulatorischen Begehrens, zu dessen Befriedigung die Gerichte nicht bereitstünden. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, weil der Beklagte zu Recht die Leistungen im Zeitraum von Mai 2007 bis Oktober 2007 unter Anrechnung der dem Kläger im Mai 2007 gezahlten Einkommensteuererstattung für das Jahr 2006 bewilligt habe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, das LSG habe die Klage verfahrensfehlerhaft als unzulässig angesehen, weil es nicht am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Wenn das Gericht eine fehlende Vergleichsbereitschaft eines Beteiligten als rechtsmissbräuchliches Verhalten werte, statuiere es damit einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Kontrahierungszwang. Erst ein Anerkenntnis lasse das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Als anwaltlich nicht vertretener Kläger sei er nicht in der Lage gewesen, die Konsequenzen des von den Vorinstanzen inhaltlich nicht ausreichend bestimmten Vergleichs vollumfänglich zu erfassen und abzusehen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich zu einem vollständigen Obsiegen in der Sache geführt hätte, denn Streitgegenstand sei sein gesamter Anspruch auf SGB II-Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum. Das LSG habe den Streitgegenstand im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des BSG bestimmt, nach der Leistungsansprüche im Rahmen der Anfechtungs- und Leistungsklage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen seien. Auch seien keine Gründe dafür ersichtlich, warum die Vorinstanzen den Erstattungsbetrag nicht ab dem ersten Monat bis auf 1 Euro in voller Höhe auf die dem Kläger zustehenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit der Folge angerechnet hätten, dass ihm zumindest für die Monate August bis Oktober 2007 höhere Leistungen zugestanden hätten. Im Übrigen hätte das LSG nach der von ihm selbst vertretenen Auffassung dazu kommen müssen, dass die Steuererstattung aus dem Jahre 2006 in den Zeitraum des Bezugs von Alg und nicht in denjenigen des Alg II falle und daher als vor dem Bedarfszeitraum erlangtes Vermögen anzusehen sei.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2010 und das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Februar 2009 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 19. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2007 zu verurteilen, ihm höhere vorläufige Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 3