Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 24. November 2010, Az: S 160 AS 15678/10, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 10. August 2011, Az: L 18 AS 2360/10, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil sowie die Revision werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger hat im Berufungsverfahren beantragt:
1. die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs durch Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB II bzw eines nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG,
2. eine rechtskonforme, das Eingliederungskonzept berücksichtigende Eingliederungsvereinbarung,
3. einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, falls die Eingliederungsvereinbarung nach Ziff 2 nicht zu Stande kommt, mit dem Leistungsversprechen des Beklagten, die Bewerbungskosten zu erstatten und Leistungen nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45, 46 SGB III zu erbringen,
4. die Feststellung, dass es rechtswidrig ist, wenn der Beklagte mit dem Kläger keine Eingliederungsvereinbarung nach Ziff 2 mit dem Inhalt nach Ziff 3 abschließt,
5. eine Zahlungsregelung in der Eingliederungsvereinbarung zur Deckung der Aufwendungen durch Bewerbungskosten, die eine Belastung der Regelleistung durch diese Kosten verhindert,
6. ihm 850 Euro für Eingliederungsleistungen zur Verfügung zu stellen,
7. festzustellen, dass sein Verhalten nicht unwirtschaftlich ist und
8. Verstöße gegen Art 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, gegen das Willkürverbot aus Art 3 Abs 1 GG, den effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG und das Rechtsstaatsgebot aus Art 20 Abs 3 GG festzustellen.

Das LSG hat die Berufung des Klägers zu den Anträgen 1 sowie 5 bis 8 zurückgewiesen, weil es bereits die Klage aus unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet hat. Hinsichtlich der Anträge zu 2 bis 4 hat es die Berufung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 10.8.2011).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts und die Aussetzung des Verfahrens wegen der Vorgreiflichkeit einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über seine Erwerbsfähigkeit beantragt.

II. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH und der damit verbundene Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfo