Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 11. Dezember 2008, Az: S 5 AS 887/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 29. Oktober 2010, Az: L 12 AS 1110/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt A. beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die 1951 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Goldschmiedin, übte diesen aber wegen Betreuung ihrer Söhne nicht aus. Seit März 2005 bezieht sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte lehnte ihren Antrag auf Förderung einer Ausbildung zur Arbeitserzieherin ab (Bescheid vom 12.10.2006, Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007). Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs der Klägerin und der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sei es nicht angemessen, die Ausbildung zur Arbeitserzieherin zu fördern. Die Integration in den Arbeitsmarkt sei vorrangig. Die Klägerin hat die Weiterbildung, für die ihr mit Bescheid vom Landratsamt Konstanz ein Darlehen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in Höhe von 178 Euro monatlich, zunächst ab 16.4.2007 bis zur Beendigung durch den Maßnahmeträger im Juli 2008 gewährt worden war, in Heidelberg begonnen.

Klage und Berufung gegen die ablehnenden Bescheide des Beklagten hatten keinen Erfolg (Urteil des SG Konstanz vom 11.12.2008, Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.10.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bei der begehrten Ausbildung an der Schule für Arbeitserziehung liege schon keine Weiterbildung iS des § 77 Abs 1 Satz 1 SGB III vor. Es handele sich vielmehr um eine Ausbildungsmaßnahme. Zwar setze diese eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung voraus, sie knüpfe aber nicht an konkret vorhandene berufliche Kenntnisse oder Erfahrungen an. Auch die Ausbildungsinhalte machten deutlich, dass es sich um eine umfangreiche Bildungsmaßnahme für Teilnehmer ohne Vorkenntnisse handele. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die Ausbildung zur Arbeitserzieherin nach Maßgabe des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II im Rahmen der freien Förderung finanziere, weil die freien Eingliederungsleistungen nicht die Regelungen des § 16 Abs 1 SGB II konterkarieren dürften. Über diese Vorschrift komme daher die Förderung einer beruflichen Ausbildung iS der §§ 59 ff SGB III nicht in Betracht. Angesichts des Nachrangs der Leistungen nach dem SGB II (vgl § 5 Abs 1 SGB II) stehe schon die hier zumindest für den ersten Ausbildungsabschnitt konkret bewilligte Förderung nach dem AFGB einer gleichzeitigen Förderung nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Förderung der Ausbildung nach dem AFBG eine gleichzeitige Förderung nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II nicht ausschließe, wäre schon fraglich, ob die Ausbildung zur Arbeitserzieherin tatsächlich zur Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich wäre. Dies setze eine konkrete Prognoseentscheidung voraus. Unabhängig hiervon seien die von dem Beklagten herangezogenen Ermessensgesichtspunkte für eine Ablehnung der Förderung nicht z