Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 25. März 2010, Az: S 78 AS 2306/09, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28. Juli 2011, Az: L 19 AS 844/10 / L 19 AS 829/10 NZB, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Streitig ist die Erstattung der Kosten der Klägerin für ihre Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren.

Die alleinstehende Klägerin wurde von dem Beklagten mit Schreiben vom 22.8.2008 aufgefordert, ihre Unterkunftskosten zu senken. Diese seien unangemessen hoch. Ab dem 1.9.2009 würden nur noch 360 Euro als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Den Widerspruch hiergegen verwarf der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20.1.2009 als unzulässig, weil die Kostensenkungsaufforderung kein Verwaltungsakt sei - Kosten für das Widerspruchsverfahren seien nicht zu erstatten. Im Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe durch sein Verhalten den Widerspruch "provoziert". Der Beklagte hat sich alsdann bereit erklärt, 1/3 der Kosten des Widerspruchsverfahrens zu übernehmen. Nachdem die Klägerin dieses Anerkenntnis zwar angenommen, die vollen Kosten jedoch weiter geltend gemacht und zusätzlich eine Erledigungsgebühr begehrt hat, hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.3.2010). Die Berufung hat es in Ermangelung des Erreichens des Beschwerdegegenstandes von 750 Euro nicht zugelassen. Die Berufung hiergegen hat das LSG Berlin-Brandenburg als unzulässig verworfen, weil es sich nicht um eine statthafte Berufung handele. Hinsichtlich des Beschwerdewertes hat es die Auffassung des SG bestätigt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung hat es zugleich als unbegründet zurückgewiesen (Beschluss vom 28.7.2011). Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG macht die Klägerin grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des