Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 9. Dezember 2008, Az: S 9 AS 1822/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26. Juli 2011, Az: L 13 AS 824/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Streitig ist die zuschussweise anstatt darlehensweise Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.2.2008 bis 31.7.2008.

Der Beklagte bewilligte der im Januar 1991 geborenen Klägerin durch Bescheid vom 22.1.2008 in der Fassung des Bescheides vom 7.3.2008, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.4.2008, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als zinsloses Darlehen im zuvor benannten Zeitraum. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei Inhaberin von Geschäftsanteilen bei zwei Volksbanken im Wert von insgesamt 5994,07 Euro. Hierbei handele es sich oberhalb von 3300 Euro um nach Ablauf der Kündigungsfrist verwertbares Vermögen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sei. Mit ihrer Klage vor dem SG hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr die Geschäftsanteile nicht als Vermögen zuzurechnen seien, da die Eltern die Geschäftsanteile erworben hätten. Diese sollten nun, nach der Scheidung der Eltern, an die Mutter zurückfließen. Die Geschäftsanteile seien keine Schenkung, sondern eine Ausstattung iS des § 1624 BGB. Eine Verschlechterung der Vermögens- und Einkommenssituation der Eltern könne daher zur Rückübertragung der Geschäftsanteile nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage führen. Zudem sei sie, die Klägerin, im streitigen Zeitraum nur mit Genehmigung der Eltern im Hinblick auf die Geschäftsanteile verfügungsberechtigt gewesen. Weder im Klage-, noch im Berufungsverfahren vor dem LSG konnte die Klägerin mit ihrem Begehren auf zuschussweise Leistungsgewährung durchdringen (Urteil des SG vom 9.12.2008 und Urteil des LSG vom 26.7.2011). Das LSG hat nach Vernehmung der Eltern der Klägerin sowie Einholung einer Auskunft bei den Volksbanken zur Begründung ausgeführt, ein Herausgabe- oder Rückgaberecht der Eltern an den Geschäftsanteilen habe nicht bestanden, sie hätten tatsächlich im Vermögen der Klägerin gestanden. Die Klägerin sei nach den Regeln der Schenkung nicht verpflichtet gewesen, die Geschäftsanteile wieder an ihre Eltern herauszugeben (§§ 528, 529 BGB). Auch eine Ausstattung iS des § 1624 BGB wäre im streitigen Zeitraum nicht an die Mutter zurückzugeben gewesen. Die Ausstattung sei dem Rechtsgedanken des § 242 BGB unterworfen. Hieraus folge, dass der Anspruch auf Ausstattung entfalle, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse grundlegend geändert hätten. Selbst wenn man jedoch Wegfall der Geschäftsgrundlage annehmen wolle, ändere dies nichts an der Berechtigung der Klägerin die Genossenschaftsanteile zu behalten. Eine Rückgabe sei ausgeschlossen, wenn der zur Rückgabe Verpflichtete durch die Rückgabe seinerseits hilfebedürftig würde. Eine Rückforderung bzw Rückübertragung wäre nach § 138 Abs 1 BGB zudem nichtig. Ein Rechtsgeschäft, dass nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf abziele - trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeit - zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen, sei grundsätzlich sittenwidrig. Selbst wenn jedoch Herausgabe- oder Rückgabeansprüche der Eltern bestanden haben sollten, komme eine Nichtberücksichtigung als Vermögen nicht in Betracht, denn Vermögen sei vorrangig zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen und nicht zur Befriedigung von Ansprüchen Dritter. Ein Ausschlussgrund für die Berücksichtigung der Geschäftsanteile als Vermögen bei der Berechnung der SGB II-Leistung sei nicht gegeben. Es müsse jedoch beachtet werden, dass bei einer Berücksichtigung der Geschäftsanteile als Vermögen der Ausstattungszweck der Klägerin eine finanzielle Grundlage für den Start ins "Leben" zu verschaffen, zumindest teilweise gewährleistet bleibe, denn das Vermögen sei nur oberhalb der Freibetragsgrenzen zu verwerten. Prognostisch sei das Vermögen auch im Sommer 2009 nach Kündigung verwertbar gewesen.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor benannten Urteil Beschwerde zum BSG eingelegt. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend und rügt Divergenz (§