Verfahrensgangvorgehend SG Gotha, 22. August 2007, Az: S 37 AS 2183/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 27. Januar 2011, Az: L 9 AS 548/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Die Kläger bilden eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft. Am 24.11.2005 bewilligte der Beklagte ihnen Alg II in Höhe von ca 870 Euro für den Monat Januar 2006 und jeweils 990 Euro für die Monate Februar bis Juni 2006. Mit ihrem Widerspruch vom 5.12.2005 rügten die Kläger die Einkommensberücksichtigung für den Monat Januar 2006 in Höhe von 145 Euro. Durch Änderungsbescheid vom 16.2.2006 änderte der Beklagte die Leistungshöhe für die Monate März bis Juni 2006 auf 935 Euro monatlich ab. Der Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Im Widerspruch vom 21.2.2006 machten die Kläger unberücksichtigt gebliebenes schwankendes Einkommen der Klägerin zu 1. geltend. Durch Bescheid vom 21.3.2006 änderte der Beklagte die Zahlbeträge erneut. Für die Monate Januar und Februar 2006 verblieb es bei der bisherigen Höhe, für März 2006 bewilligte er ca 990 Euro und ab April bis Juni 2006 ca 1000 Euro monatlich. Auch dieser Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. In ihrem Widerspruch rügten die Kläger erneut die unzutreffende Einkommensberücksichtigung für den Monat Januar 2006. Durch Widerspruchsbescheide vom 28.6.2006 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 16.2.2006 und 21.3.2006 als unzulässig zurück. Die Bescheide seien nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens bezüglich des Bescheides vom 24.11.2005 geworden. Wegen der Erfolglosigkeit der Widersprüche seien keine Kosten nach § 63 SGB X zu erstatten. Diese Entscheidung haben die Kläger am 7.7.2006 vor dem SG angefochten (S 37 AS 2183/06).

Zwischenzeitlich erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid vom 28.9.2006 und wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.11.2005 zurück. In dem sich hieran anschließenden Klageverfahren erkannte er in einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 23.7.2007 den "Anspruch insgesamt" an (S 29/37 AS 3943/06). Die Kläger nahmen das Anerkenntnis an.

Im Verfahren wegen der Kostenerstattung (S 37 AS 2183/06) hat das SG die Klage durch Gerichtsbescheid vom 22.8.2007 abgewiesen. Das Thüringer LSG hat die Berufung der Kläger hiergegen durch Urteil vom 27.1.2011 mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprüche seien im Hinblick auf § 86 SGG unzulässig gewesen. Hieraus folge, dass kein Kostenerstattungsanspruch bestehe, denn § 63 SGB X setze hierfür den Erfolg des Widerspruchs voraus. Es liege auch kein Fall des § 41 SGB X vor - eine Erweiterung der Vorschrift auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung komme nicht in Betracht. Zudem sei ein anderes Klageverfahren anhängig gewesen und dort hätte im Rahmen von § 193 SGG auch über die Kosten der Widersprüche gegen die Bescheide, die hier Gegenstand des Vorverfahrens nach § 86 SGG geworden seien, entschieden werden müssen.

Das LSG hat die Revision in seiner Entscheidung nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde an das BSG. Sie rügen Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) und machen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung