Verfahrensgangvorgehend SG Rostock, 12. Oktober 2007, Az: S 4 AS 52/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 21. April 2010, Az: L 10 AS 85/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K beizuordnen wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit steht die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Kläger im Zeitraum von Januar 2005 bis März 2006.

Seit 2005 bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte legte der Berechnung die Regelleistung Ost für einen Alleinstehenden sowie Leistungen für Kosten der Unterkunft in Höhe des Hausnebenkostenanteils für eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung, einem Abschlag für Erdgas und anteilige Darlehenszinsen bezogen auf seine Wohnung zu Grunde. Auf der Einnahmeseite berücksichtigte der Beklagte Mieteinnahmen aus der Vermietung der übrigen Wohnungen des Hauses, in dem auch die Wohnung des Klägers gelegen ist. Der Beklagte legte dabei die Nettokaltmieten zu Grunde, gemindert um den auf die Mietwohnungen entfallenden Schuldzinsenanteil und eine Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich. Im Januar 2006 korrigierte der Beklagte diese Berechnung ab Februar 2006 mit der Begründung, die Mieteinnahmen seien nicht zutreffend berechnet worden. Insoweit sei der Bewilligungsbescheid vom 15.6.2005 von Anfang an rechtswidrig gewesen. Ua gegen diesen Änderungsbescheid sowie die seiner Ansicht nach unzutreffend berechnete Höhe der Leistungen für Unterkunft wendet sich der Kläger ebenso wie bereits zuvor gegen die Höhe der Regelleistung - Ost und die Nichtberücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter.

SG Rostock (Urteil vom 12.10.2007) und LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.4.2010) haben die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt. Das LSG hat ua ausgeführt, von den als Bruttoeinkommen zu Grunde zu legenden Mieteinnahmen seien Zinslasten und die Versicherungspauschale in Abzug zu bringen. Weitere Absetzungen seien nicht vorzunehmen gewesen. Insbesondere könne neben den Zinslasten nicht auch die Tilgungslast einkommensmindernd berücksichtigt werden. Sie mindere nicht die Mieteinnahmen, sondern stärke das Vermögen des Klägers. Auch Unterhaltszahlungen könnten nicht vom Einkommen abgesetzt werden, denn der Kläger sei seiner Verpflichtung insoweit seit 1998 nicht mehr nachgekommen. Der Beklagte habe zwar bei seiner Änderungsentscheidung nach § 45 SGB X kein Ermessen ausgeübt, die Entscheidung könne jedoch auch auf § 48 SGB X gestützt werden. Letztlich liege auf Grund der Tilgungsleistung ein monatliches Sinken der Zinslast vor, also insoweit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit der Beschwerde an das BSG. Er rügt ua Divergenz im Hinblick auf die "Tilgungsentscheidung" des 14. Senats und das Vorliegen eines Verfahrensfehlers in der Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe um Terminsverlegung für die mündliche Verhandlung gebeten und für den Fall der Ablehnung dessen zu verstehen gegeben, an der Verhandlung - gegen Fahrkostenerstattung - teilnehmen zu wollen. Das LSG habe den Termin trotz Kenntnis einer hinreichenden Entschuldigung jedoch nicht verschoben, sondern in seiner Abwesenheit verhandelt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. Weder ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG, § 62 SGG iVm § 153 SGG), noch die gerügte Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) liegen vor.

Die beanstandete Verhandlung durch das LSG trotz Verlegungs- bzw Vertagungsantrag bietet keinen Anhalt für eine Gehörsverletzung. Denn erhebliche Gründe für die beantragte Verlegung bzw Vertagung der mündlichen Verhandlung (§ 202 SGG iVm § 227 ZPO) sind nicht ersichtlich. Wie das LSG in dem Schreiben vom 19.4.2010 dargelegt hat, bot die Teilnahmebescheinigung des Bildungsträgers vom 13.4.2010 keinen Hinweis darauf, dass der Kläger aus in der Teilnahme an der Maßnahme liegenden Gründen nicht zum geladenen Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen könne. Die Mitteilu