Verfahrensgangvorgehend SG Bremen, 5. Januar 2010, Az: S 23 AS 1669/09, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 17. Juni 2010, Az: L 15 AS 144/10, Urteil
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufzuheben, weil gegen den Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde.

Der Beklagte bewilligte dem im Jahr 1983 geborenen Kläger weiterhin auch für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2009 SGB II-Leistungen in Höhe von 641 Euro monatlich (Bescheid vom 30.4.2009). Nachdem er durch Mitteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA) B vom 13.7.2009 erfahren hatte, dass der Kläger dort in der Zeit ab 7.7.2009 ("Aufnahmetag") bis zum 7.10.2009 ("voraussichtlicher Austritt") eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug verbüßen sollte, hörte er ihn zur beabsichtigen Entziehung der Leistungen ab 7.7.2009 an (Schreiben vom 20.7.2009) und hob die Bewilligung von SGB II-Leistungen ab diesem Zeitpunkt auf (Bescheid vom 20.7.2009, Widerspruchsbescheid vom 19.8.2009). Nach seiner Entlassung bereits am 2.9.2009 hat der Kläger einem Hinweis des Beklagten in dem Aufhebungsbescheid vom 20.7.2009 folgend am 3.9.2009 erneut SGB II-Leistungen beantragt und sie ab diesem Zeitpunkt erhalten.

Nachdem das SG Bremen den vom Kläger angefochtenen Bescheid vom 20.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.8.2009 aufgehoben hatte (Gerichtsbescheid vom 5.1.2010), hat das LSG Niedersachsen-Bremen auf die Berufung des Beklagten den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.6.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte sei berechtigt gewesen, die Bewilligung von SGB II-Leistungen wegen Änderung der Verhältnisse für die Zeit ab Aufnahme des Klägers in die JVA am 7.7.2009 aufzuheben, weil sein Leistungsanspruch entfallen sei. Nach der Rechtsprechung des BSG sei die Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet, die nur mit der Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbsarbeit zu regulären Arbeitsbedingungen widerlegt werden könne. Es komme ausschließlich auf die objektive Struktur der Einrichtung an. Wenn diese so strukturiert und gestaltet sei, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich sei, aus der Einrichtung heraus eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die den zeitlichen Kriterien des § 8 SGB II genüge, sei der Hilfebedürftige dem SGB XII zugewiesen. Jedenfalls der Aufenthalt im sog Regelvollzug einer JVA ohne Freigang sei auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 5, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R). Nach diesen Maßstäben unterliege der Kläger dem Leistungsausschluss, weil es ihm aufgrund seiner Unterbringung in der JVA nicht möglich gewesen sei, eine mindestens dreistündige tägliche Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen. Dem Leistungsausschluss stehe nicht entgegen, dass es sich bei einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht um eine unmittelbar richterlich angeordnete Freiheitsentziehung handele. Mit der Verhängung der Geldstrafe nach Tagessätzen sei zugleich die Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt, die als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an Stelle der Geldstrafe trete. Auch die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X für eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheids seien gegeben, weil der Kläger seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Es liege auf der Hand, dass Anschriftenänderungen dem Träger der Grundsicherung umgehend mitzuteilen seien, um die postalische Erreichbarkeit, etwa für Vermittlungsangebote und die Übersendung von Bescheiden etc, zu gewährleisten. Hierauf werde auch in dem Merkblatt "SGB II-Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)" hingewiesen, dessen Erhalt und Kenntnis der Kläger ausweislich der vorliegenden Leistungsakten mit seinen Unterschriften unter diverse Leistungsanträge, zuletzt mit Datum vom 21.4.2009, bestätigt habe. Aufgrund dieser Hinweise sei es eine naheliegende Überlegung gewesen, dem Beklagten den bevorstehenden Haftantritt zumindest vorsorglich mitzuteilen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Die Ersatzfreiheitsstrafe werde in den Gesetzesmaterialien als richterlich angeordnete Freiheitsentziehung gerade nicht genannt, obwohl diese neben der Straf- und Untersuchungshaft die dritthäufigste freiheitsentziehende Maßnahme sei. Anders als das LSG meine, komme es nicht darauf an, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe unter strafrechtlichen Gesichtspunkten an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe trete. § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II stelle nicht nur auf die Qualität der Einrichtung, sondern auch auf den individuellen Grund des Aufenthalts ab. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe finde häufig im offenen Vollzug statt, dessen Organisation jedoch Angelegenheit der Länder sei. Der Umstand, dass das Bundesland Bremen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in der gleichen Einrichtung wie zB die Untersuchungshaft durchführe, könne nicht dazu führen, dass Anspruchssteller aus Bremen benachteiligt würden.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 5. Januar 2010 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Unterbringung des Klägers im geschlossenen Vollzug der JVA B führe zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB II, weil es sich unstreitig um eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handele. Für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II könne es nur darauf ankommen, ob eine Arbeitsaufnahme objektiv, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, möglich sei.