Verfahrensgangvorgehend SG Potsdam, 22. Oktober 2008, Az: S 33 AS 97/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15. Juli 2009, Az: L 34 AS 2372/08, Beschluss
Gründe1

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 30.6.2007 von der Beklagten. Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat die Klage, soweit sie sich gegen die Kostensenkungsaufforderung gerichtet hat, als unzulässig verworfen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, denn die Aufwendungen für die von der Klägerin angemietete Wohnung seien unangemessen, insbesondere deswegen, weil die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung dort nicht mit ihrem Sohn gemeinsam eingezogen sei. Aus diesem Grunde sei die Beklagte auch nicht mehr an die Zusicherung der Übernahme der Kosten für diese Wohnung vom 11.8.2005 gebunden (Urteil vom 22.10.2008). Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung durch Beschluss vom 15.7.2009 im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gründe des SG-Urteils bestätigt. Die Revision hat es nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) .

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehe