Verfahrensgangvorgehend SG Hamburg, 13. Januar 2009, Az: S 18 AS 2574/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Hamburg, 8. Juni 2011, Az: L 5 AS 29/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 23.3. bis zum 1.5.2007.

Der Beklagte lehnte den Antrag der im Jahre 1962 geborenen alleinerziehenden Klägerin und der beiden Söhne (geb 2000 und 2002) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom März 2007 mit der Begründung ab, die Klägerin verfüge über eine Kapitallebensversicherung, einen Bausparvertrag und diverse weitere Geldbeträge, die bei Anrechnung ihren Bedarf übersteige (Bescheid vom 11.7.2007, Widerspruchsbescheid vom 18.10.2007). Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 13.1.2009, Urteil des LSG vom 8.6.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bereits die Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 9752 Euro übersteige den Grundfreibetrag in Höhe von 7950 Euro (5700 Euro zzgl 3 x 750 Euro). Diese von der Klägerin in den 90iger Jahren zur Absicherung ihres Alters abgeschlossene Versicherung unterfalle nicht der Privilegierung des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II, weil ein Verwertungsverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung unstreitig nicht bestehe. Die private Lebensversicherung sei auch nicht gleich zu behandeln mit den sog Riesteranlageformen. Die Klägerin könne sich nicht auf eine Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung oder eine besondere Härte nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R) berufen. Der Gesetzgeber habe den Einsatz einer Lebensversicherung - abgesehen von Fällen, in denen besondere Umstände vorlägen - nicht als besondere Härte angesehen. Derartige besondere Umstände seien hier nicht gegeben, weil sich die Klägerin mit im fraglichen Zeitraum 38 Jahren in den Jahrzehnten bis zum gesetzlichen Ruhestand als Erwerbsfähige noch eine höhere Altersversorgung aufbauen könne und ihr bisheriger Berufsweg gezeigt habe, dass sie trotz der Behinderung ihrer beiden an Diabetes erkrankten Kinder an einer Erwerbstätigkeit und demgemäß am Aufbau einer Altersvorsorge