Leitsatz

1. Die Verbreitung journalistischer Artikel im Internet (Online-Journalismus) ist eine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG.

2. Zu dem Arbeitseinkommen eines Online-Journalisten aus publizistischer Tätigkeit zählen auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website (werbefinanzierter Online-Journalismus).

Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 24. März 2009, Az: S 10 R 637/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 11. Februar 2010, Az: L 5 KR 96/09, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2010 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. März 2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. August 2005 der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegt.

Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Instanzen zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers als Online-Journalist in der Künstlersozialversicherung (KSV).

Der 1962 geborene Kläger hat ein Publizistik-Studium absolviert und betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema "Internet". Nachdem er anfangs gegen Entgelt mehrere Online-Plattformen mit Fachinformationen sowie verschiedene Print-Publikationen mit Auftragsarbeiten beliefert hatte, stellt er seit 2001 eigene Artikel kostenlos auf seiner Website zur Verfügung. Einnahmen erzielt er überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser Website, und zwar in den Jahren 2002 bis 2004 steuerbehördlich festgestellt zwischen 15 641 und 20 176 Euro. Die von ihm darüber hinaus aus dem Verkauf eigener Texte an andere Website-Betreiber erzielten Einnahmen lagen in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils unter dem Grenzbetrag von 3900 Euro (§ 3 Künstlersozialversicherungsgesetz ).

Im Juli 2005 beantragte der Kläger die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem KSVG bei der beklagten Künstlersozialkasse (KSK). Diese lehnte den Antrag ab, weil der Kläger seine Einnahmen im Wesentlichen aus dem Verkauf von Werbeflächen und nicht aus einer selbstständigen publizistischen Tätigkeit erziele (Bescheid vom 2.11.2005, Widerspruchsbescheid vom 26.7.2006). Klage (Urteil des SG vom 24.3.2009) und Berufung (Urteil des LSG vom 11.2.2010) sind erfolglos geblieben: Zwar übe der Kläger mit dem Verfassen von Artikeln und deren Veröffentlichung auf der eigenen Website sowie mit dem Verkauf von eigenen Texten an andere Website-Betreiber eine publizistische Tätigkeit aus. Diese sei allerdings nach § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG versicherungsfrei, weil die hieraus erzielten Einnahmen unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro lägen. Die aus dem Verkauf von Werbeflächen bezogenen und von der Finanzverwaltung als Einnahmen aus Gewerbebetrieb gewerteten Einkünfte seien kein Einkommen aus publizistischer, sondern aus einer organisatorisch-verwaltenden Tätigkeit. Der nur mittelbare Zusammenhang zwischen der Qualität der publizistischen Leistung und dem wirtschaftlichen Erfolg der Werbung reiche nicht aus, um eine einheitliche publizistische Tätigkeit annehmen zu können.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§§ 1, 2 KSVG). Er übe eine gemischte Tätigkeit aus, deren Schwerpunkt im Bereich der Publizistik liege. Die journalistische Tätigkeit (Themensuche, Recherche, Artikelverfassung) nehme 95 % seiner Arbeitszeit in Anspruch, während der Verkauf von Werbeflächen nur 5 % der täglichen Arbeitszeit binde. Zudem werde die für einen wirtschaftlichen Werbeerlös notwendige Zahl der Seitenaufrufe nur durch die Qualität der auf der Website veröffentlichten Artikel erreicht, so dass ein untrennbarer Zusammenhang iS einer "conditio sine qua non" zwischen der publizistischen Arbeit und der Werbung bestehe. Der Versicherungspflicht stehe auch nicht entgegen, dass die auf seiner Website werbenden Unternehmen mangels Inanspruchnahme einer publizistischen Leistung keine Künstlersozialabgabe (KSA) zu leisten hätten, weil die Versicherungspflicht nicht an die Abgabepflicht gekoppelt sei.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2010 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. März 2009 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 aufzuheben und festzustellen, dass er seit dem 1. August 2005 der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegt.

Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Urteile und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Versicherungspflicht des Klägers in der KSV abgelehnt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher zu ändern, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Versicherungspflicht des Klägers nach dem KSVG festzustellen.

1. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anfechtungs- und Feststellungsanspruchs ist § 1 KSVG in der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242). Danach werden selbständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (§ 1 Nr 1 KSVG) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig iS des § 8 SGB IV (§ 1 Nr 2 KSVG).

2. Der Kläger ist seit 1996 selbständig tätig und beschäftigt im Rahmen dieser Tätigkeit keine weiteren Arbeitnehmer. Er gehört auch zum Kreis der Publizisten iS des § 2 Satz 2 KSVG (idF durch das 2. KSVG-Änderungsgesetz vom 13.6.2001 - BGBl I 1027). Publizist ist danach, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Der Begriff des Publizisten ist nach ständiger Senatsrechtsprechung weit auszulegen und erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 8 RdNr 24, BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 9 RdNr 17, jeweils mwN).

Der Kläger übt eine journalistische und somit dem Leitbild der Publizistik entsprechende Tätigkeit aus, indem er tagaktuell Meldungen, Nachrichten und Kommentare zum Thema Internet verfasst und diese Informationen der Öffentlichkeit auf seiner Website zugänglich macht sowie von ihm erstellte Texte an andere Website-Betreiber veräußert. Dem steht nicht entgegen, dass sich die klägerische Arbeit auf Online-Publikationen beschränkt, weil das für die Vermittlung einer eigenschöpferisch aufbereiteten Wort- und/oder Bildinformation verwendete Trägermedium ohne rechtliche Bedeutung für die Einstufung der Tätigkeit als publizistische iS des § 2 Satz 2 KSVG ist. Diese setzt lediglich voraus, dass eine Aussage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (zur Herkunft des Wortes Publizist vom lateinischen "publicare" iS von "veröffentlichen": BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 7 RdNr 13, BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 12 S 53) nicht aber, in welcher Form - dh über welches Trägermedium - die Öffentlichkeit hergestellt wird (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 12 S 54).

3. Diese publizistische Tätigkeit übt der Kläger auch "erwerbsmäßig" aus. Das Merkmal der Erwerbsmäßigkeit liegt vor, wenn eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht nur aus Liebhaberei ausgeübt (in diesem Sinne BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 12 S 52), also mit der Absicht verfolgt wird, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG (3900 Euro) liegendes Arbeitseinkommen zu erzielen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger mit dem von ihm betriebenen Fachinformationsdienst. Dabei ist ohne Bedeutung, dass der überwiegende Teil der Einnahmen nach dem der Tätigkeit zugrundeliegenden Geschäfts- und Finanzierungsmodell aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielt wird, während die Einkünfte aus dem Verkauf eigener Texte an andere Website-Betreiber unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen. Die aus beiden Einkunftsquellen erzielten Einnahmen sind als Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit iS des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG zu werten und deshalb bei der Frage der Erwerbsmäßigkeit zu berücksichtigen.

"Aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit" ist ein Arbeitseinkommen erzielt, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der künstlerischen bzw publizistischen Tätigkeit und den erzielten Einnahmen besteht. Dabei muss es sich nicht - wie bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Texten - um einen unmittelbaren Ursachenzusammenhang handeln. Vielmehr reicht ein mittelbarer ursächlicher Zusammenhang aus. Dieser liegt vor, wenn sich Einkünfte im weiteren Sinne als Gegenleistung für eine künstlerische bzw publizistische Tätigkeit erweisen. Der dargestellte Zusammenhang kommt bereits im Wortlaut des für die Versicherungsfreiheit und über das Merkmal der Erwerbsmäßigkeit auch für den Versicherungsstatus maßgebenden § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG zum Ausdruck (dazu a), ergibt sich aber insbesondere aus der systematischen Stellung (dazu b) sowie dem Zweck der Vorschrift (dazu c). Ein in diesem Sinne ausreichender Kausalzusammenhang besteht hier (dazu d).

a) Schon § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG selbst weist mit der Formulierung "aus selbständiger künstlerischer bzw publizistischer Tätigkeit" erzieltem Arbeitseinkommen bereits begrifflich auf eine notwendige Kausalbeziehung hin.

b) Ausschlaggebend für die Rechtsauffassung des Senats sind jedoch vor allem die zur Konkretisierung des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG heranzuziehenden Regelungen in § 14 und § 15 SGB IV, die systemübergreifend das Arbeitsentgelt (Einkommen aus nichtselbständiger Beschäftigung) und das Arbeitseinkommen (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) definieren. Der Bezug des § 15 SGB IV ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG, der mit dem Begriff des Arbeitseinkommens unmittelbar an die in § 15 SGB IV enthaltene und über § 36a KSVG anwendbare Legaldefinition anknüpft. Im Rahmen von § 15 SGB IV gelten Einkünfte als "aus einer selbständigen Tätigkeit" erzielt, wenn sie kausal auf dieser Tätigkeit beruhen oder im Zusammenhang mit ihr zufließen (Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 15 RdNr 9, Stand Dezember 2005), wenn also ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahme und Tätigkeit besteht. Ausschlaggebend für diese auch im Zusammenhang mit § 3 Abs 1 KSVG bedeutsame weite Auslegung des § 15 SGB IV sind die einkommensteuerrechtlichen Bewertungsgrundsätze, auf die § 15 SGB IV seit seiner Neufassung durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 29.7.1994 (ASRG 1995 - BGBl I 1890) zur Definition des Arbeitseinkommens dem Grunde und der Höhe nach verweist, um insoweit eine volle Parallelität von Einkommensteuerecht und Sozialversicherungsrecht sicherzustellen (BT-Drucks 12/5700 S 92). Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV), maßgeblich ist folglich, was nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen bewertet wird (§ 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV). Die somit ebenfalls anwendbare Vorschrift des § 4 Abs 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt den Gewinn für nicht zur Buchführung Verpflichtete als Überschuss der