Leitsatz

Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Verfahrensgangvorgehend SG Itzehoe, 19. März 2008, Az: S 1 KR 139/06, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 25. März 2009, Az: L 5 KR 53/08, Urteil
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 244 525 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist, ob Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) einzubeziehen sind.

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer Aktiengesellschaft (AG), die im Lebensmitteleinzelhandel tätig war. Die AG betrieb bis zum Jahr 2005 Eigenwerbung in Form ua von Werbejournalen und Zeitungswerbung. Werbeaufträge dazu übernahm neben Einzelkünstlern, Publizisten und anderen Werbefirmen auch die Firma P KG (im Folgenden: P KG). Hierfür erhielt die P KG von 2001 bis 2005 Honorare in Höhe von insgesamt 5 850 913 Euro.

Die beklagte Künstlersozialkasse stellte mit Erfassungsbescheid vom 5.2.2005 die Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 KSVG dem Grunde nach fest und schätzte mit weiterem Bescheid vom 15.4.2005 die von ihr zu entrichtende KSA für die Jahre 2000 bis 2003 auf 15 433,39 Euro. Nach einer Betriebsprüfung setzte sie die KSA für 2001 bis 2005 auf 296 253,14 Euro fest, darunter 244 525 Euro für an die P KG gezahlte Entgelte (Bescheid vom 20.4.2006). Den Widerspruch der Klägerin mit dem Begehren, die Zahlungen an die P KG von der Bemessung auszunehmen, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 19.9.2006).

Das SG hat den Bescheid vom 20.4.2006 aufgehoben, soweit die Bemessung der KSA auf den an die P KG gezahlten Entgelten beruhte (Urteil vom 19.3.2008). Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 25.3.2009): Die Zahlungen an die P KG seien nicht in die Bemessungsgrundlage der KSA einzubeziehen, da eine KG aufgrund ihrer Rechtsform keine selbständige Künstlerin oder Publizistin iS von § 25 Abs 1 KSVG sei. Die KG unterscheide sich wegen der Sonderstellung des Kommanditisten, der weder Einflussmöglichkeiten noch Gesamtverantwortung für das Werk habe, maßgeblich von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 25 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 KSVG. Da die KG keine juristische Person sei, existiere keine von einzelnen Gesellschaftern trennbare Rechtspersönlichkeit. Trotz der Teilrechtsfähigkeit einer KG genüge es im Hinblick auf die Abgabepflichtigkeit, wenn zumindest ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter - bei einer KG jedenfalls der Komplementär - die Möglichkeit besitze, jederzeit steuernd auf die Erstellung des künstlerischen Werkes Einfluss zu nehmen. Das LSG hätte zudem die P KG notwendig beiladen müssen.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 25. März 2009 und des SG Itzehoe vom 19. März 2008 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Der Bescheid vom 20.4.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.9.2006 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte auch die Zahlungen an die P KG in die KSA einbezogen hat. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass Entgelte an eine KG keine Zahlungen an selbstständige Künstler iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG darstellen und deshalb nicht der KSA unterliegen.

1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Sachentscheidung steht insbesondere nicht entgegen, dass die P KG nicht nach § 75 Abs 2 Satz 1, 1. Alt SGG zum Rechtsstreit beigeladen worden ist. Hiernach ist ein Dritter notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, soweit er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann ("echte" notwendige Beiladung). An einer solchen Beteiligung der P KG fehlt es hier. Zwar kann der Ausgang des Rechtsstreits auch wirtschaftliche Interessen der P KG berühren, weil sie ihrerseits zur KSA heranzuziehen sein könnte, wenn Zahlungen an eine KG aus Rechtsgründen kein Entgelt für selbstständige Künstler iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG (insoweit in der für das Verfahren hier im Wesentlichen unveränderten Fassung von Art 1 Nr 6 Buchst a des Gesetzes zur Änderung des KSVG vom 20.12.1988, BGBl I 2606 - im Folgenden: KSVG-ÄndG) darstellen und die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin an die P KG gezahlten Honorare deshalb nicht der KSA-Bemessung unterliegen (dazu unter 5. und 6.). Daher wäre es gerechtfertigt - und aus Sicht des erkennenden Senats auch naheliegend - gewesen, die P KG im Wege der (einfachen) und im Revisionsverfahren nicht mehr nachzuholenden (§ 168 Satz 1 SGG) Beiladung gemäß § 75 Abs 1 Satz 1 SGG an dem Streitverfahren zu beteiligen. Gleichwohl ist die P KG in das zwischen der Klägerin und der Beklagten streitige Rechtsverhältnis nicht so eingebunden, dass mit der Entscheidung darüber zugleich notwendig unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingegriffen würde (zu dieser Voraussetzung Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 75 RdNr 10 mwN). Denn die Verneinung einer Abgabepflicht der Klägerin ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Zahlungsverpflichtung der P KG.

2. Rechtsgrundlage des Abgabebescheids sind die §§ 23, 25 Abs 1 Satz 1 KSVG iVm - für den Zeitraum von 2001 bis 2003 - § 27 Abs 1a Satz 2 KSVG und - für die Jahre 2004 und 2005 - § 27 Abs 1a Satz 1 KSVG (beide in der zum Zeitpunkt der letzten angegriffenen Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung von Art 1 Nr 18 Buchst b des Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 13.6.2001, BGBl I 1027 - 2. KSVG-ÄndG). Hiernach erhebt die Künstlersozialkasse (KSK) von den nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten eine Umlage (KSA) nach dem nach § 26 KSVG festzusetzenden Vomhundertsatz der in § 25 KSVG bestimmten Bemessungsgrundlage (§ 23 KSVG). Insoweit erlässt die KSK einen entsprechenden schriftlichen Bescheid über den zu zahlenden Betrag, soweit die Abgabe - wie hier für die Jahre 2004 und 2005 - noch nicht festgesetzt war (§ 27 Abs 1a Satz 1 KSVG). Ist für die Vergangenheit ein Abgabebescheid bereits ergangen - hier für den Zeitraum von 2001 bis 2003 -, wird er mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Abgabepflichtigen zurückgenommen, wenn sich die Schätzung nach § 27 Abs 1 Satz 3 KSVG als unrichtig erweist oder die Meldung des Abgabepflichtigen unrichtige Angaben enthält (§ 27 Abs 1a Satz 2 KSVG), § 45 SGB X findet daneben keine Anwendung (BSG Urteil vom 1.10.2009 - B 3 KS 4/08 R, BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr 5, RdNr 12). Bemessungsgrundlage der hiernach erstmals oder in geänderter Höhe festzusetzenden KSA sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ua ein nach § 24 Abs 2 KSVG zur Abgabe verpflichtetes Unternehmen - wie hier die Klägerin - im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres "an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind" (§ 25 Abs 1 Satz 1 KSVG). Daran fehlt es hier, weil Zahlungen an eine KG nicht als Entgelte für selbstständige Künstler iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG anzusehen sind, dies haben die Vorinstanzen entgegen der Auffassung der Beklagten zutreffend entschieden.

3. Abgabenrelevante Honorare iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG sind alle Entgelte, die an versicherungspflichtige Künstler/Publizisten iS von § 1 KSVG gezahlt werden. Darunter fallen selbstständige Künstler und Publizisten, die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, soweit sie im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen - es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder sie ist geringfügig iS des § 8 SGB IV. In die Bemessungsgrundlage der KSA sind darüber hinaus aber auch solche Zahlungen einzubeziehen, die an Künstler und Publizisten iS des § 2 KSVG geleistet werden, selbst wenn diese nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig sind.

Die grundsätzliche An