Verfahrensgangvorgehend SG Gießen, 12. Dezember 2007, Az: S 9 KR 360/04, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. April 2010, Az: L 1 KR 55/08, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1840,65 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Die Klägerin betrieb eine onkologische Fachklinik in O. (im Folgenden "Fachklinik"). In der Fachklinik wurde die bei der beklagten Krankenkasse versicherte M. Z. (im Folgenden: Versicherte) zunächst bis zum 1.10.2000 und nach erneuter Aufnahme vom 5.10.2000 bis zu ihrem Tod am 13.10.2000 behandelt. Die Fachklinik verfügte nicht über eine Zulassung zur Behandlung von GKV-Versicherten. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurde mangels Masse abgelehnt, die Auflösung der GmbH am 16.6.2003 in das Handelsregister eingetragen. Die GmbH befindet sich seitdem im Stadium der Liquidation. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Zahlung von 3600 DM = 1840,65 Euro nebst Zinsen für die Behandlung der Versicherten in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, ein Vergütungsanspruch scheitere daran, dass es sich nicht um eine Notfallbehandlung gehandelt habe (Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG vom 12.4.2010).

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Beschluss.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2, 160a Abs 2 Satz 3 SGG normierten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG). Die Klägerin weist zwar auf einen gesetzlichen Zulassungsgrund hin, nämlich auf eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG. Jedoch ist dieser Zulassungsgrund nicht so dargelegt, wie § 160a Abs 2 Satz 3 SGG dies verlangt.

1. Die formgerechte Bezeichnung einer Divergenz des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) erfordert die Darlegung, dass das LSG einen tragenden Rechtssatz in Abweichung von einem anderen - tragenden - Rechtssatz aufgestellt hat, den eines der vorgenannten Gerichte entwickelt und angewandt hat, und dass die Entscheidung des LSG auf dieser Divergenz beruht. Hierzu ist es notwendig, den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz des LSG herauszuarbeiten und die Unvereinbarkeit mit einem tragenden Rechtssatz des BSG aufzuzeigen. Eine Abweichung liegt indes nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unr