Leitsatz

Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen im Rahmen der Beitragshaftung von Bauunternehmern ist auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrags zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer abzustellen.

Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 19. September 2006, Az: S 14 U 1220/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 15. Juni 2009, Az: L 1 U 4301/08, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2009 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. September 2006 geändert. Die Verwaltungsakte der Beklagten vom 14. September 2005, 27. Oktober 2005 und 2. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 814,12 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Umstritten ist die Inanspruchnahme der klagenden GmbH, ein Bauunternehmen, durch die beklagte Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft für Beitragsrückstände der N-GmbH.

Die Klägerin beauftragte die N-GmbH in den Jahren 2003 und 2004 mit der Erbringung von Bauleistungen. Nachdem mit Beschluss vom 4.5.2005 der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mangels Masse abgewiesen worden war, nahm die Beklagte die Klägerin aufgrund dieser Bauaufträge für die Beitragsrückstände der N-GmbH zunächst in Höhe von 2 668,42 Euro, im Widerspruchsverfahren reduziert auf 2 121,99 Euro in Anspruch (Bescheide vom 14.9.2005, 27.10.2005, 2.12.2005, Widerspruchsbescheid vom 22.2.2006). Das Sozialgericht (SG) hat die streitigen Bescheide "dahingehend abgeändert, dass die Klägerin für die Beiträge der N. GmbH zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 2003 und 2004 nur insoweit haftet, als die Beitragsschuld 2 264,- €" übersteige und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 19.9.2006). Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG sowie die streitigen Bescheide aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 18.6.2007). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, bei der Verweisung des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) lediglich auf § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) handele es sich um ein qualifiziertes Redaktionsversehen des Gesetzgebers, welches durch eine entsprechende Anwendung der Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV zu korrigieren sei. Die damit zur Anwendung kommende Wertgrenze des § 28e Abs 3d SGB IV von 500 000 Euro sei im vorliegenden Fall nicht überschritten, weil auf die Summe der in Auftrag gegebenen Leistungen und nicht auf das Bauvorhaben insgesamt abzustellen sei.

Auf die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 27.5.2008 (B 2 U 21/07 R) die Entscheidung des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zwar sei dem LSG hinsichtlich der Anwendung auch der Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV zu folgen, jedoch sei zur Bestimmung der Wertgrenze des § 28e Abs 3d SGB IV von 500.000 Euro auf den geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen abzustellen und nicht auf den Wert des für den konkreten Haftungsanspruchs in Rede stehenden Auftrags. Die Haftung greife damit erst ab einer bestimmten Größe des in Auftrag gegebenen Bauwerks ein. Auf diese Weise würden kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil begünstigt und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau, gefördert. Ein Haftungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin komme nur in Bezug auf die in Rechnung gestellten Aufträge in Betracht, die für ein Bauwerk erteilt wurden, bei dem diese Wertgrenze von 500 000 Euro überschritten worden sei.

Nach weiteren Ermittlungen hat das LSG unter Änderung der Bescheide der Beklagten die Klägerin verurteilt, 814,12 Euro an die Beklagte zu zahlen, und im Übrigen die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 15.6.2009). Dieser Betrag ergebe sich aus den zutreffenden Berechnungen der Beklagten aufgrund der Lohnsummen der von der Klägerin an die N-GmbH erteilten Aufträge im Rahmen der Erstellung von drei Reihenhäusern. Die drei Reihenhäuser im Auftragswert von je 210 000 Euro seien als ein Bauwerk anzusehen, auch wenn nur zwei von einem und das dritte von einem anderen Bauträger "in Auftrag gegeben" worden seien. Denn die drei Reihenhäuser bildeten unter funktionellen Gesichtspunkten eine Einheit. Die Klägerin könne sich auch nicht exkulpieren. Bei den anderen Aufträgen der Klägerin an die N-GmbH liege der Gesamtwert aller Bauleistungen für das jeweilige Bauwerk unter 500 000 Euro. Zwischen den in derselben Straße liegenden Reihenhäusern und Doppelhaushälften sei zu unterscheiden.

In der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen und allein von der Klägerin eingelegten Revision rügt diese eine Verletzung des § 28e Abs 3d und 3b SGB IV. Der Begriff "Bauwerk" werde weder in § 28e Abs 3d SGB IV noch in der Vergabeordnung definiert. Ein Reihenhaus könne ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sein, da es eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen könne. Von Bedeutung sei jedoch auch der Verweis auf den Auftrag in § 28e Abs 3d SGB IV. Vorliegend seien die drei Reihenhäuser für verschiedene Auftraggeber errichtet bzw vermarktet worden. Die Auffassung des LSG, mehrere Reihenhäuser für verschiedene Auftraggeber zu einem Bauwerk zusammenzufassen, widerspreche dem im Urteil des BSG vom 27.5.2008 herausgestellten Willen des Gesetzgebers. Dem LSG könne auch nicht gefolgt werden, soweit es ei