Leitsatz

Nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 sind Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist.

Verfahrensgangvorgehend SG Regensburg, 27. April 2009, Az: S 1 U 229/07, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 8. Dezember 2009, Az: L 3 U 219/09, Urteil
Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalls streitig.

Die Klägerin pflegt ihre Mutter, K. N. (im Folgenden: K. N.), die seit 1.3.2005 Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I bezieht. Wegen Mobilitätseinschränkungen im Bereich des rechten Hüftgelenks sowie der Knie ist K. N. nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) das Gehen nur mit einer Gehstütze und das Treppensteigen nur mit Hilfe möglich. Praxisbesuche beim Arzt sind in Begleitung ca einmal monatlich notwendig. Der Hilfebedarf in der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erfordert insgesamt 106 Minuten täglich. Ein Zeitaufwand für die Hilfe beim Treppensteigen sowie beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung wurde nicht berücksichtigt.

Nach der Rückkehr von einem Arztbesuch am 25.1.2007 in Begleitung der Klägerin verlor K. N. auf der Treppe zu ihrer Wohnungstür das Gleichgewicht. Sie stürzte die Treppe hinab und riss ihre Tochter mit sich. Dabei zog sich die Klägerin eine Fraktur des linken Knies zu. Der Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall und eine Entschädigung ab, weil sich der Unfall nicht während einer versicherten Pflegetätigkeit ereignet habe (Bescheid vom 9.5.2007, Widerspruchsbescheid vom 14.9.2007).

Das SG Regensburg hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Unfall vom 25.1.2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Leistungen zu gewähren (Urteil vom 27.4.2009). Das Bayerische LSG hat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unfall als Arbeitsunfall festgestellt wird (Urteil vom 8.12.2009). Die Klägerin sei nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII versichert gewesen. Sie habe den Unfall als Pflegeperson während der versicherten Pflegetätigkeit des Begleitens der Mutter nach einem für diese erforderlichen Arztbesuch erlitten. Es komme nicht darauf an, dass K. N. weniger als einmal wöchentlich einen Arzt aufsuchen müsse und der MDK einen Hilfebedarf beim Treppensteigen, beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung oder beim Begleiten zum Arzt nicht festgestellt habe. Das Begleiten zum Arzt habe überwiegend der Pflege gedient und sei damit unabhängig von den Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe unfallversicherungsrechtlich geschützt.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII. Die Vorschrift erfasse nur Pflegepersonen, die bei Pflegetätigkeiten im Rahmen der Pflegeversicherung handelten. Der als flankierende Maßnahme zur Pflegeversicherung eingeräumte Unfallversicherungsschutz erstrecke sich nicht auf Tätigkeiten außerhalb des nach der Pflegeversicherung berücksichtigungsfähigen Hilfebedarfs. Der in § 14 Abs 4 SGB XI aufgeführte Bereich der Mobilität umfasse nur Arztbesuche, die mindestens einmal wöchentlich anfielen. Unregelmäßige Hilfestellungen beim Arztbesuch seien für die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht relevant und damit unfallversicherungsrechtlich nicht geschützt.

Der Beklagte beantragt,
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2009 und des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2009 aufzuheben und die Klagen abzuweisen, soweit ein Arbeitsunfall festgestellt worden ist.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Versichert seien Tätigkeiten, die im wesentlichen Zusammenhang mit der Pflege ständen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die Ablehnung des allein noch streitigen Anspruchs auf Feststellung eines Arbeitsunfalls im Bescheid des Beklagten vom 9.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat am 25.1.2007 einen Arbeitsunfall erlitten.

Einer Sachentscheidung steht nicht entgegen, dass das LSG den erstinstanzlich zulässig gestellten Klageantrag der Klägerin ohne deren Anhörung unzulässig von Amts wegen eingeschränkt und den auf die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichteten Urteilsausspruch des SG durch eine gerichtliche Feststellung dieses Arbeitsunfalls ersetzt hat. Dadurch ist wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender Verwaltungsakte auch die Rechtsposition des Beklagten verschlechtert worden. Da der Beklagte mit seiner Revision hierzu keine Rüge erhoben und die Klägerin keine Revision eingelegt hat, hatte das BSG gleichwohl nur über den Urteilsausspruch des LSG zu entscheiden.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität), das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN).

Die Tatbestandsmerkmale eines Arbeitsunfalls sind hier erfüllt. Die Klägerin hat durch den Sturz einen Unfall und infolgedessen eine Knieverletzung und damit einen Gesundheitsschaden erlitten. Sie war als Pflegeperson für K. N. nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII versichert. Die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses -