Leitsatz

Bei der Berechnung des Streitwerts sind über die umstrittene Beitragsforderung hinaus Säumniszuschläge werterhöhend zu berücksichtigen. Die Befugnis zur Änderung des von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerts besteht auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird.

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 19. August 2008, Az: S 5 U 33/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2009, Az: L 2 U 46/09, Urteil
Gründe1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes ). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet. Da der Beschluss kurz begründet werden soll, jedoch von einer Begründung abgesehen werden kann, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 SGG), beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:

Die Klägerin stützt ihre Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Abweichung. Eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist nur dann hinreichend dargetan, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 21, 29 und 54). Eine Abweichung liegt nicht schon vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG aufgestellt haben, weil die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall nicht die Zulassung einer Revision wegen Abweichung rechtfertigt. Erforderlich ist vielmehr, dass das LSG diesen Kriterien widersprochen und über den Einzelfall hinausgehende andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen vermag die Zulassung wegen Abweichung zu begründen (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 196 mwN, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34).

Diese Voraussetzungen sind dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen. Insbesondere mangelt es an der Formulierung eines Rechtssatzes, der der Entscheidung des LSG entnommen wurde und der einem entsprechenden Rechtssatz in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BSG vom 16. Dezember 1999 (- B 14 KG 1/99 R - BSGE 85, 240 = SozR 3-5870 § 1 Nr 17) gegenübergestellt wird. Die Aussage, das LSG habe eine Entsendung nach deutschem und ungarischen Recht geprüft und sei zu einem bestimmten Ergebnis gelangt, genügt den aufgezeigten Begründungserfordernissen nicht. Eine Abweichung im Grundsätzlichen wird von der Klägerin damit nicht aufgezeigt.

Des Weiteren rügt die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zunächst die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 11). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 65 und 66, P. Becker, SGb 2007, 261, 266). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung hinsichtlich keiner der der Beschwerdebegründung der Klägerin zu entnehmenden Fragen gerecht.

Hinsichtlich der Frage

"wie Verwaltungsakte ausländischer Sozialversicherungsträger zu behandeln sind, wenn deren Rechtsordnung andere Vorschriften aufweist, als diese nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen sind",

wird schon nicht aufgezeigt, welche Rechtsgrundsätze es zur Berücksichtigung von Verwaltungsakten ausländischer Träger gibt und in wie weit diese angesichts des vorliegenden Verfahrens einer weiteren Ausgestaltung und Fortentwicklung bedürfen.

Auch hinsichtlich der zweiten Frage,

"der Beurteilung der Verwaltungsakte ausländischer Träger vor dem Hintergrund, dass sich Ungarn beginnend mit dem Kalenderjahr 2000 in der 2. Phase des Beitritts zur Europäischen Union befunden hat",

mangelt es an den schon genannten grundsätzlichen Ausführungen.

Hinsichtlich der dritten Frage,

"ob die Regierungsvereinbarung vom 03. Januar 1989 über die Entsendung ungarischer Arbeitnehmer auf Basis von Werkverträgen in die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung im Sinne von § 6 SGB IV darstellt, die als internationale Vereinbarung den nationalen Regelungen vorgeht",

ist dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen, ob es sich bei dieser Regierungsvereinbarung noch um heute anwendbares oder aufgrund des - nach ihrem Vortrag - am 1.4.2000 in Kraft getretenen Sozialversicherungsabkommens zwischen Deutschland und Ungarn ausgelaufenes Recht handelt. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage ist jedoch in der Regel nicht gegeben, wenn die