Verfahrensgangvorgehend SG Dessau, 1. Juni 2005, Az: S 3 U 30/04
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 8. Oktober 2009, Az: L 6 U 90/05, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 55.775,34 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Der bei der Klägerin beschäftigte G. G. (Versicherter) erlitt am 26.4.2001 einen Arbeitsunfall. Deswegen setzte die Beklagte im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens für das Umlagejahr 2002 auf der Grundlage von 20 Belastungseinheiten einen Beitragszuschlag von 55.775,34 Euro fest (Beitragsbescheid vom 17.4.2003, Widerspruchsbescheid vom 8.3.2004). Das Sozialgericht Dessau hat diese Beitragsfestsetzung aufgehoben, weil nicht zum Unternehmen der Klägerin gehörende Personen den Unfall allein verschuldet hätten (Urteil vom 1.6.2005). Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009). Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherte den Arbeitsunfall (mit)verschuldet habe. Der Arbeitsunfall hätte nur im Falle der späteren "Zahlung" der Verletztenrente erneut berücksichtigt werden dürfen. Mit "Zahlung" sei aber nicht die tatsächliche Erfüllung des Leistungsanspruchs, sondern die Leistungsbewilligung gemeint. Die Verletztenrente sei mit Bescheid vom 12.4.2002 bewilligt, die Beitragsumlage für das Jahr 2001 aber erst mit Bescheid vom 25.4.2002 erhoben worden.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das LSG habe durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor auf die Entscheidungserheblichkeit des Begriffs der "Zahlung" und darauf hinzuweisen, dass es insoweit abweichend vom Wortlaut ihrer Satzung auf die "Bewilligung" ankomme. Damit sei eine Überraschungsentscheidung getroffen worden.

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie bezeichnet die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Grundgesetz , § 62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und das angegr