Verfahrensgangvorgehend SG Reutlingen, 23. Oktober 2006, Az: S 8 U 310/05, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 25. September 2008, Az: L 10 U 5965/06, Urteil
Tatbestand1

Zwischen den Beteiligten sind Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) streitig.

Der 1953 geborene Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Er war von Mai 1976 bis September 1999 in der Schleiferei und Dreherei der S. werke GmbH beschäftigt und bearbeitete an verschiedenen Maschinen Bremsscheiben von unterschiedlicher Schwere. Sie hatten ein Gewicht zwischen sieben und zehn Kilogramm in den Arbeitszeiten von Mai bis Oktober 1976, Juni 1990 bis Oktober 1995 und Mai 1996 bis September 1999, zwischen zehn und 12 Kilogramm in den Arbeitszeiten von November 1976 bis März 1978 und März 1982 bis Mai 1990 sowie von 12,5 Kilogramm in den Arbeitszeiten von April 1978 bis Februar 1982 und November 1995 bis April 1996. Die Bremsscheiben wurden von einer Palette oder aus einer Box genommen, in die Maschine eingelegt, nach der Bearbeitung wieder herausgenommen und auf die Palette oder in die Box zurückgelegt. Die Stückzahl der in einer Schicht von acht Stunden, bis 1979/1980 teilweise in einer Zehnstundenschicht bearbeiteten Bremsscheiben lag bei einem Gewicht von sieben Kilogramm bei 1000 (Juni 1991 bis Oktober 1992), zwischen sieben und zehn Kilogramm bei 250 (ab Juni 1990) und bei schwereren Bremsscheiben zwischen 200 und 500, in den Zehnstundenschichten bei bis zu 563.

Die Beklagte lehnte die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 und Nr 2109 der Anlage (ab 1. Juli 2009 Anlage 1) zur BKV (im Folgenden BK 2108 oder BK 2109) ab, weil es an geeigneten schädigenden Einwirkungen fehle (Bescheid vom 27. November 2001, Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002). Klage und Berufung blieben erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. August 2004 - S 4 U 1133/02, Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2006 - L 10 U 4236/04).

Darüber hinaus lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV ab, da eine konkret individuelle Gefahr der Entstehung einer BK nicht vorliege (Bescheid vom 2. August 2004, Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005). Das SG hat die Klage abgewiesen, denn die Tätigkeiten des Klägers seien nicht geeignet gewesen, eine BK 2108 oder 2109 zu verursachen (Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2006). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. September 2008). Dass eine BK 2108 und 2109 nicht bestehe, sei bindend festgestellt. Für den Kläger habe aber auch nicht die Gefahr bestanden, dass eine solche BK entstehe. Eine belastende Tätigkeit iS der BK 2109 habe der Kläger nicht ausgeübt. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2108 seien ebenfalls nicht erfüllt. Der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Modifikation der dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell zugrunde liegenden Orientierungswerte sei nur in der Unbeachtlichkeit einer Tagesdosis und in der Halbierung der Gesamtdosis, nicht aber in der Herabsetzung der Druckkraftschwelle je Arbeitsvorgang auf 2.700 Newton (N) zu folgen, die auch zur Berücksichtigung leichter sowie mittelschwerer Lasten führe und damit nicht mit dem Wortlaut der BK 2108 zu vereinbaren sei. Einer deutlich über 2.700 N liegenden Druckkraftschwelle, wie der aus Sicht des Senats zumindest zu fordernden 2.925 N, sei der Kläger nicht ausgesetzt gewesen. Auf wirbelsäulengefährdende Umstände unterhalb oder außerhalb der von der BK 2108 geforderten Belastungen komme es nicht an.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 3 Abs 2 BKV. Der Anspruch auf Übergangsleistungen setze nur voraus, dass die Fortsetzung der schweren Trage- und Hebetätigkeit arbeitsmedizinisch kontraindiziert gewesen sein müsse.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Oktober 2006 sowie die Ablehnungsentscheidung der Beklagten im Bescheid vom 2. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Übergangsleistungen wegen der Gefahr einer Berufskrankheit nach Nr 2108, hilfsweise nach Nr 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Der Kläger habe keine gefährdenden Tätigkeiten iS der BK 2108 oder 2109 ausgeübt. Damit scheide die individuelle konkrete Gefahr aus, an einer solchen BK zu erkranken.

Entscheidungsgründe9