Verfahrensgangvorgehend SG Stendal, 15. Februar 2005, Az: S 6 U 72/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 24. September 2009, Az: L 6 U 39/05, Urteil
Gründe1

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat der Kläger durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel bisher aber nicht begründet, die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr mit Schreiben vom 17.12.2009 die Niederlegung der Vertretung des Klägers angezeigt. Mit Schreiben vom 28.12.2009, beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen am 30.12.2009, hat der Kläger sinngemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen.

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie innerhalb der bis zum 4.1.2010 verlängerten Frist nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (vgl § 74 Abs 4 SGG) begründet worden ist. Die Begründung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten könnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil dem Kläger Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Begründungsfrist nicht gewährt werden könnte. Er ist nicht ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert gewesen (§ 67