Leitsatz

Dem Tatbestand der BK Nr 4111 der Anl 1 zur BKV mit dem Erfordernis einer Einwirkung von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren liegt ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz zu Grunde, für dessen Inhalt der im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Erkenntnisstand zu ermitteln ist.

Verfahrensgangvorgehend Sozialgericht für das Saarland, 5. April 2006, Az: S 5 KN 34/05 U, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht für das Saarland, 11. November 2010, Az: L 4 KN 13/06 U, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. November 2010 mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 4111 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) (im Folgenden: BK 4111) festzustellen ist.

Der am 8.10.1938 geborene Kläger war seit 1953 als Berglehrling und dabei seit 1.11.1954 unter Tage beschäftigt. Von Januar 1957 bis 1963 arbeitete er überwiegend als Hauer im Steinkohlebergbau unter Tage. Danach war er bis Februar 1964 mit Kanalisationsarbeiten beschäftigt. In der Zeit von März 1964 bis März 1967 arbeitete der Kläger bei der Firma D. GmbH als Gesteinshauer im Schachtbetrieb (Abteufen und Streckenvortrieb). Nach anschließender Arbeitslosigkeit war er von Juli 1968 bis Juni 1993 bei einer anderen Firma an Drehautomaten beschäftigt. Seit Oktober 1993 ist der Kläger Rentner.

Der Kläger machte im April 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltend, dass er während seiner beruflichen Tätigkeit in großem Umfang Schadstoffen ausgesetzt gewesen sei. Diese hätten bei ihm als Nichtraucher eine Atemwegserkrankung hervorgerufen, die bei einer möglichen Exposition von mehr als 100 Staubjahren bei Bergleuten unter Tage als BK anzuerkennen und zu entschädigen sei. Die Beklagte holte Befundberichte ein sowie Schichtenbuchauszüge über die Tätigkeiten und Einsatzorte des Klägers bei den S. Bergwerken. Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) stellte hierzu in seiner Stellungnahme vom 30.11.2004 fest, aufgrund der gemessenen, personenbezogenen Staubwerte bzw der Würdigung der Verhältnisse im Steinkohlebergbau habe der Kläger während seiner Beschäftigungszeit eine kumulative Feinstaubdosis von 86 Staubjahren erreicht. Er ging dabei zur Ermittlung der Staubbelastung von den ungünstigsten Arbeitsbedingungen (sog worst-case-Betrachtung) aus.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.2.2005 gestützt auf die Feststellungen des TAD die Anerkennung einer BK 4111 sowie die Gewährung einer entsprechenden Entschädigung ab. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.6.2005).

Das SG hat durch Gerichtsbescheid vom 5.4.2006 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass eine BK 4111 nur bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren anerkannt werden könne. Nach den Ermittlungen des TAD sei aber lediglich von einer Feinstaubdosis von 86 Feinstaubjahren während der beruflichen Tätigkeit des Klägers auszugehen. Mit seiner Berufung zum LSG hat der Kläger ua vorgetragen, hinsichtlich der Berechnung der kumulativen Feinstaubdosis durch den TAD bestünden erhebliche Bedenken, da er während seiner Tätigkeit im Schachtbau von 1964 bis 1967 einer hohen Menge an Feinstaub ausgesetzt gewesen sei. Das LSG hat durch Einholung einer Auskunft des damaligen Arbeitgebers sowie einer Zeugenvernehmung Beweis erhoben zur Ermittlung der arbeitstechnischen Umstände der Beschäftigung des Klägers im Schachtbau. Nach Einholung weiterer Gutachten hat das LSG sodann durch Urteil vom 11.11.2010 die Berufung zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen zur Anerkennung der BK 4111 seien nicht erfüllt. Denn zur Überzeugung des Senats sei das Vorliegen der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren (arbeitstechnische Voraussetzungen) nicht nachgewiesen. Dieser Regelwert werde im Falle des Klägers deutlich unterschritten. Der TAD der Beklagten habe ausgehend von ungünstigsten Arbeitsbedingungen eine kumulative Feinstaubdosis von 86 Staubjahren ermittelt. Es lägen jedoch keine hinreichenden Gründe dafür vor, den so ermittelten Feinstaubdosiswert von 86 Feinstaubjahren zur Erfüllung der vorgenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen genügen zu lassen. Zwar ergebe sich aus der Formulierung "in der Regel 100 Feinstaubjahren", dass Ausnahmen von dem Grenzwert zulässig seien. Durch die Formulierung "in der Regel" werde ein Regel-Ausnahmeverhältnis begründet, wonach bei typischen Sachverhalten der Nachweis der als Regel festgelegten Dosis gefordert werde und lediglich im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände eine Abweichung in Betracht komme. Zwar habe der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen zu der Gruppe der Nieraucher gehört. Dieser Umstand führe aber nicht dazu, dass bei ihm bereits aufgrund der nach der worst-case-Betrachtung des TAD nachgewiesenen 86 Feinstaubjahren die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 4111 in Abweichung vom Regelwert zu bejahen seien. Zwar habe auch der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" in einer zusätzlichen Bekanntmachung vom 1.10.2006 zur Anwendung der BK 4111 darauf hingewiesen, dass bei Nierauchern ein unterer Grenzwert für das Erkrankungsrisiko von 86 Feinstaubjahren zu gelten habe. Dieser Hinweis vermöge aber den Inhalt der Legaldefinition der BK 4111 nicht zu verändern. Bei Aufnahme der BK 4111 im Jahre 1997 sei eine solche Differenzierung bei den Grenzwerten zwischen Rauchern und Nierauchern gerade nicht vorgenommen worden. Vielmehr habe der Verordnungsgeber im Jahre 1997 die Formulierung "in der Regel 100 Feinstaubjahren" bewusst in die BKV aufgenommen und habe diese Formulierung bislang nicht geändert. Des Weiteren sei bereits in der Begründung der Verordnung im Jahre 1995 ua auf die Studie von Jacobsen verwiesen worden, auf die der Sachverständigenbeirat im Jahre 2006 nunmehr zur Begründung seiner neueren Empfehlung zur Differenzierung zwischen Rauchern und Nierauchern besonderen Bezug nehme. Der Senat folge vielmehr dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.5.2004 - L 2 KN 95/03 U), das unter Berücksichtigung der Motive des Verordnungsgebers grundsätzlich nur in einem Schwankungsbereich von 5 vH um die geforderten 100 Feinstaubjahre Abweichungen von der geforderten Exposition zulasse. Mithin sei im Ausnahmefall lediglich eine Abweichung von maximal 5 vH vom Regelwert auf 95 Feinstaubjahre möglich, jedoch seien mit 86 Feinstaubjahren die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 4111 keinesfalls erfüllt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 9 SGB VII. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten" vom 1.10.2006. Hiernach sei das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" so auszulegen, dass bei Nierauchern von einem Grenzwert von 86 Feinstaubjahren auszugehen sei. Diesen Wert erreiche er nach den Berechnungen des TAD, sodass er damit alle Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung der BK 4111 erfülle.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11.11.2010 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 5.4.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28.2.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2005 aufzuheben und festzustellen, dass bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf das angefochtene Urteil. Im Übrigen habe die tatsächliche bzw die nachgewiesene Belastungsdosis des Klägers bei höchstens 64,2 Feinstaubjahren gelegen. Dies sei aus den späteren TAD-Stellungnahmen vor dem LSG deutlich geworden. Insoweit werde die Auffassung des LSG ausdrücklich gerügt, wonach beim Kläger ein kumulativer Feinstaubdosiswert von 86 Feinstaubjahren festgestellt worden sei. Es sei bereits im Laufe des Berufungsverfahrens wiederholt dargelegt worden, dass erhebliche Zweifel an der korrekten Höhe dieses Wertes bestünden, weil es sich um eine theoretische worst-case-Berechnung gehandelt habe. Die Annahme einer Feinstaubbelastung von 86 Jahren bei dem Kläger sei in höchstem Maße unrealistisch.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dasselbe Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Das LSG ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff "in der Regel 100 Feinstaubjahren" in der Definition der BK 4111 so auszulegen ist, dass lediglich Werte in einem Schwankungsbereich von 5 vH (also bis zu 95 Feinstaubjahren) zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung führe