Verfahrensgangvorgehend SG Regensburg, 16. März 2009, Az: S 7 U 175/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 27. Mai 2010, Az: L 3 U 153/09, Urteil
nachgehend Bayerisches Landessozialgericht, 17. April 2012, Az: L 3 U 543/10 ZVW, UrteilTenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2010 (L 3 U 153/09) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Streitig ist, ob der Verkehrsunfall des Klägers vom 5.9.2005 als Arbeitsunfall festzustellen ist.

Der Kläger war Mitarbeiter des Bauhofs einer Gemeinde. Er erlitt am 5.9.2005 auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause gegen 15.50 Uhr einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich ua eine Fraktur der Halswirbelsäule zu. Er wurde am Unfalltag gegen 20.30 Uhr stationär im Krankenhaus aufgenommen. Dabei wurde eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,5 Promille festgestellt. Die Beklagte hat die Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt (Bescheid vom 23.3.2006, Widerspruchsbescheid vom 10.7.2006). Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.3.2009). Die Berufung des Klägers ist erfolgreich gewesen. Das LSG hat ua festgestellt, dass der Verkehrsunfall vom 5.9.2005 ein Arbeitsunfall ist. Den von der Beklagten hilfsweise gestellten Antrag, ein Sachverständigengutachten unter stationären Bedingungen zum Thema "Fahruntauglichkeit infolge bestehender Alkoholerkrankung" einzuholen, hat das LSG abgelehnt.

Die Beklagte hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG eingelegt. Sie macht als Verfahrensfehler geltend, das LSG habe ohne hinreichende Gründe ihren Beweisantrag abgelehnt. Der Kläger tritt der Beschwerde entgegen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG sowie Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg.

Der von der Beklagten formgerecht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) gerügte Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) liegt vor.

Das LSG hat seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 SGG) verletzt, indem es zur Frage der absoluten Fahruntüchtigkeit des Klägers nicht das von der Beklagten bis zuletzt beantragte Sachverständigengutachten eingeholt hat (1.). Auf diesem Verfahrensfehler kann die angegriffene Entscheidung beruhen (2.).

1. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hilfsweise den Antrag gestellt: " …ein verkehrsmedizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten unter stationären Bedingungen zum Thema 'Fahruntauglichkeit infolge bestehender Alkoholerkrankung' einzuholen, z.B. in der Fachklinik Enzensberg, zum Beweisthema 'absolute Fahruntauglichkeit des Klägers zum Unfallzeitpunkt wegen der bestehenden Alkoholkrankheit'