Verfahrensgangvorgehend SG Stralsund, 6. Oktober 2014, Az: S 14 U 36/14, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 30. Juni 2021, Az: L 5 U 90/14, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit über diverse Geld- und Sachleistungsansprüche des Klägers aufgrund eines Unfalls, den er in Schweden als Arbeitnehmer einer schwedischen Firma erlitten hat.

Die nach erfolglos durchgeführtem Verwaltungsverfahren erhobene Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 6.10.2014). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.6.2021).

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG rügt der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen der Gewährung von Verletztenrente und von Leistungen des persönlichen Budgets.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Kläger konnte die Beschwerde zwar wirksam auf die Streitgegenstände der Gewährung einer Verletztenrente und von Leistungen aus dem persönlichen Budget beschränken (vgl zB BSG Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 19 RdNr 3 mwN, Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2. Aufl 2021, § 160 RdNr 24 mwN, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 13g). Die Begründung genügt aber nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) für keinen der Streitgegenstände formgerecht dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit, also Entscheidungserheblichkeit, sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, sog Breitenwirkung, darlegen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 9.8.2022 - B 2 U 23/22 B - juris RdNr 3, BSG Beschluss vom 7.3.2017 - B 2 U 140/16 B - SozR 4-1920 § 52 Nr 18 RdNr 5, BSG Beschluss vom 4.1.2022 - B 9 V 22/21 B - juris RdNr 5, jeweils mwN).

Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerdebegründung. Sie versäumt es bereits, den vom LSG festgestellten Sachverhalt (§ 163 SGG) und die maßgebliche Verfahrensgeschichte ausreichend darzustellen, obwohl eine verständliche Sachverhaltsschilderung zu den Mindestanforderungen einer Grundsatzrüge gehört (stRspr, zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 2 U 197/21 B - juris RdNr 7 mwN, BSG Beschluss vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14 S 21, juris RdNr 3,