Leitsatz

Weist das LSG nach einer Stellungnahme des Klägers zu einer beabsichtigten Entscheidung über die Berufung durch Beschluss darauf hin, dass es "bei den bisherigen Hinweisen verbleibt", muss es eine ausreichende Frist für eine erneute Stellungnahme einräumen.

Verfahrensgangvorgehend SG Ulm, 19. September 2006, Az: S 2 U 118/04
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 14. April 2010, Az: L 9 U 5997/06, Beschluss
Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Verletztenrente für die Zeit vom 1.8.2002 bis zum 23.5.2004. Das SG Ulm hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.9.2006). Im Berufungsverfahren hat das LSG Baden-Württemberg dem Kläger mit Schreiben vom 16.3.2010 mitgeteilt, dass eine Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG vorgesehen sei und hierzu bis zum 8.4.2010 Stellung genommen werden könne. Mit Schriftsatz vom 8.4.2010, per Fax am selben Tag beim LSG eingegangen, hat der Kläger der beabsichtigten Entscheidung widersprochen und eine weitere Beweiserhebung beantragt. Daraufhin hat das LSG mit einem den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13.4.2010 zugegangenen Schreiben vom 8.4.2010 mitgeteilt, dass es auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens "bei den bisherigen Hinweisen verbleibt". Mit am 16.4.2010 zugestelltem Beschluss vom 14.4.2010 hat es die Berufung zurückgewiesen.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger ua die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das LSG habe durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Sie bezeichnet die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG iVm § 153 Abs 4 Satz 2 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Verstoßes gegen § 153 Abs 4 Satz 2 SGG verletzt, wonach die Beteiligten vor Erlass einer Entscheidung nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG zu hören sind. Der Verstoß gegen diese Verfahrensvorschrift besteht darin, dass dem Kläger keine angemessene Frist zur Stellungnahme auf das gerichtliche Schreiben vom 8.4.2010 eingeräumt war.

Nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet, eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des SG kein Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 Satz 1 SGG) ist. Die