Verfahrensgangvorgehend SG Potsdam, 28. November 2007, Az: S 29 KG 15/06, Urteil
Tatbestand1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2006.

Die 1974 geborene, alleinerziehende Klägerin wohnt mit ihrer 1997 geborenen Tochter V und dem 2001 geborenen Sohn J in einem gemeinsamen Haushalt. Für die bis zum 31.7.2005 genutzte Wohnung (2 Zimmer, 42 qm) zahlte sie eine monatliche Gesamtmiete von 348,39 Euro (Nettokaltmiete 262,29 Euro, Betriebskosten 32,34 Euro, Heizkosten 53,76 Euro). Für die vom 1.6.2005 an gemietete Wohnung (3 Zimmer, 60 qm) zahlte sie für die ersten beiden Monate (während der sie die Wohnung renovierte) lediglich Nebenkosten in Höhe von 100 Euro, nach dem Einzug zum 1.8.2005 zahlte sie eine monatliche Gesamtmiete von 370 Euro (270 Euro Nettokaltmiete, 45 Euro Heiz- und Warmwasserkosten, 55 Euro sonstige Nebenkosten).

Während des gesamten streitigen Zeitraums bezog die Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 633 Euro monatlich (21,10 Euro kalendertäglich) sowie Wohngeld für sich und ihre beiden Kinder in Höhe von 96 Euro monatlich für die Zeit von Januar bis Juli 2005, 113 Euro monatlich für die Monate August und September 2005, 162 Euro monatlich für die Monate Oktober und November 2005 sowie 189 Euro monatlich für die Zeit von Dezember 2005 bis Juni 2006. Ferner erhielt sie während des gesamten Zeitraums Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich je Kind. Sie war 2005/2006 Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs, das sie im März 2002 für 5000 Euro erworben hatte. Für eine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte sie im Jahr 2005 35,39 Euro monatlich und im Jahr 2006 30,43 Euro monatlich, daneben zahlte sie im Jahr 2005 monatliche Beiträge zu einer nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Altersvorsorge ("Riester-Rente") in Höhe von 5 Euro und im ersten Halbjahr 2006 in Höhe von 7,50 Euro. Ihrem Sohn wurde für die Zeit vom 19.8.2004 bis zum 30.4.2007 ein Grad der Behinderung von 50 sowie das Merkzeichen "G" zuerkannt. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezog er nicht. Sein Vater zahlte Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich für die Monate Januar bis März 2005, 171 Euro monatlich für die Zeit von April bis Juni 2005 und 177 Euro monatlich für die Zeit ab Juli 2005. Unterhaltsleistungen für ihre Tochter erhielt die Klägerin nicht. Die Klägerin und ihre Kinder verfügten nicht über weiteres Vermögen.

Den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Kinderzuschlages vom 26.7.2005 lehnte die Beklagte ab, da die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht werde (Bescheid vom 29.11.2005, Widerspruchsbescheid vom 17.5.2006).

Auf die hiergegen erhobene Klage zum Sozialgericht (SG) Potsdam hat das SG nach Beiladung der Arbeitsgemeinschaft zur Integration und Grundsicherung für Arbeitsuchende der Stadt B dem klägerischen Antrag entsprechend die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2006 einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich zu zahlen (Urteil vom 28.11.2007). Das Begehren der Klägerin sei dahin auszulegen, dass sie lediglich einen Kinderzuschlag für ihre Tochter V verlange, da für den Sohn angesichts der Unterhaltszahlungen ein Kinderzuschlag ausgeschlossen gewesen sei. Wegen der maßgeblichen Berechnung der Mindesteinkommensgrenze hat es sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2007 (L 19 AL 38/06) bezogen und ausgeführt, es sei dem Wortlaut von § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG zu entnehmen, dass bei der Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - anders als bei der Berechnung der Höhe des Zuschlags nach § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG - auf die Regelungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II) zur Bemessung der Kosten für Unterkunft je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurückzugreifen sei. Ausgehend von dieser Berechnungsweise ergebe sich für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.3.2005 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 562,61 Euro und eine Mindesteinkommensgrenze von 562,55 Euro (Regelbedarf in Höhe von 331 Euro zuzüglich 119 Euro Mehrbedarf wegen Alleinerziehung und einem Unterkunftsanteil in Höhe von 112,55 Euro). Der die Gesamteinnahmen in der Bedarfsgemeinschaft (1166,61 Euro) übersteigende Gesamtbedarf (1185,64 Euro) könne durch Zahlung des Kinderzuschlages für ein Kind abgewendet werden. Gleiches gelte für die anschließenden Zeiträume vom 1.4.2005 bis zum 31.7.2005, denn die in diesem Zeitraum eingetretenen Änderungen wirkten sich nicht maßgeblich auf den Anspruch aus. Für die Zeit vom 1.8.2005 bis zum 30.9.2005 ergebe sich ein Anspruch auf Kinderzuschlag dagegen nicht, was versehentlich bei der Tenorierung übersehen worden sei. Mit dem Wechsel der Wohnung und einem Wohnkostenanteil von 120,33 Euro erhöhe sich die Mindesteinkommensgrenze auf 570,33 Euro, die bei unverändert gebliebenem Einkommen nicht erreicht werde. Für diesen Zeitraum habe die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zum 1.10.2005 habe sich zwar das Wohngeld auf 162 Euro erhöht. Auch das Wohngeld sei in verfassungskonformer Auslegung des § 6a Abs 3 BKGG aber nicht vollständig von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen, sondern mit einem Anteil von 1/3, der auf die Klägerin entfalle (mithin in Höhe von 54 Euro), bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen. Das Einkommen übersteige also mit 616,61 Euro die Mindesteinkommensgrenze von 570,33 Euro. Gleiches gelte auch für die Folgezeiträume.

Hiergegen richtet sich die vom SG zugelassene, von der Beklagten mit Zustimmung der Klägerin eingelegte Sprungrevision. Sie trägt vor, die Auslegung des § 6a BKGG durch das SG sei unzutreffend. § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG stehe in einem unauflöslichen Zusammenhang mit § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG. Hätte der Gesetzgeber unterschiedliche Berechnungsmethoden für di