Verfahrensgangvorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 7. Juni 2007, Az: S 46 AS 703/06
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18. Mai 2010, Az: L 13 AS 159/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 30.9.2005. In der Sache ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Geldbeträge als Einkommen zu berücksichtigen sind, die ihm seine Mutter in dieser Zeit gewährt hatte. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 9.6.2005 und 13.2.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.4.2006, gerichtet auf Leistungen vom 1.1.2005 bis zum 30.9.2005 ohne Anrechnung von Einkommen, hatte Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7.6.2007). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits durch ein angenommenes (Teil)Anerkenntnis der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 18.5.2010). Nur im Hinblick auf den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 30.4.2005 sei die Klage zulässig, denn nur über diesen Zeitraum habe die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden entschieden. Soweit die Klage zulässig sei, sei sie aber unbegründet. Der Senat habe sich nicht davon überzeugen können, dass die zugeflossenen Geldleistungen lediglich darlehensweise erfolgt seien.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem - seiner Bevollmächtigten am 10.6.2010 zugestellten - Urteil hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte am 12.7.2010 (einem Montag) Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Mit Schreiben vom 17.8.2010 hat die Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht innerhalb der Frist des § 160a Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründet worden sei. Daraufhin hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 24.8.2010, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, die Beschwerde begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung des Antrages auf Wiedereinsetzung hat sie, gestützt auf eine "eidesstattliche Versicherung" der Mitarbeiterin M L, ausgeführt, das Fristversäumnis beruhe auf einem Kanzleiversehen. Die bearbeitende Kanzleimitarbeiterin habe trotz erfolgter Einzelanweisung versäumt, die Frist zur Begründung der Beschwerde für den 12.8.2010 in den Fristenkalender einzutragen. In der Sache trägt die Prozessbevollmächtigte vor, das Urteil des LSG sei "so nicht hinnehmbar" und wendet sich dabei vornehmlich gegen die Würdigung des Sachverhalts durch das LSG.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 160a Abs 2 Satz 1 SGG ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Vorliegend ist eine Begründu