Leitsatz

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

Verfahrensgangvorgehend SG Trier, 4. September 2008, Az: S 1 AS 234/06, Urteil
Tatbestand1

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Oktober 2005 aufgehoben und die Erstattung von 1.442,50 Euro gefordert hat. In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die dem Kläger gewährte Übergangsleistung gemäß § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Der im Jahre 1972 geborene Kläger stand bis zum 31. Dezember 2004 in Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Ab 1. Januar 2005 erhielt er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 21. April 2005 Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 in Höhe von 637 Euro monatlich. Durch Bescheid vom 8. September 2005 bewilligte sie auf Grund des Weiterzahlungsantrages des Klägers vom 5. September 2005 Leistungen ab dem 1. Oktober 2005 in Höhe von 377,12 Euro monatlich. Die Beklagte legte dabei die Regelleistung in Höhe von 345 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 486,66 Euro sowie einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II in Höhe von monatlich 49 Euro als Bedarf zu Grunde. Weiterhin wurde erzieltes Nebeneinkommen des Klägers berücksichtigt. Der Leistungsbezug endete ab 1. November 2005, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt eine Vollzeitbeschäftigung aufnahm.

Bereits durch Bescheid vom 11. April 2002 hatte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) dem Kläger eine Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV für die Dauer von fünf Jahren bewilligt. Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, der Kläger habe wegen einer Berufskrankheit seine Tätigkeit aufgegeben, sodass ihm die Übergangsleistung zu gewähren sei. Bei der Ermessensentscheidung über Art, Dauer und Höhe der Übergangsleistung sei berücksichtigt worden, dass der Kläger zukünftig wieder im Erwerbsleben tätig sein wolle. Er erhalte daher ab 5. März 2001, dem Tag nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit, eine laufende Leistung als Übergangsleistung, die spätestens fünf Jahre nach Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit ende. Die Übergangsleistung sei in der Höhe nicht gleichbleibend. Im ersten Jahr würden die wirtschaftlichen Nachteile im Rahmen der Höchstgrenze voll ersetzt, im zweiten bis fünften Jahr erfolge eine Staffelung der Übergangsleistung. Für den Zeitraum vom 5. März 2001 bis 4. März 2002 wurden dem Kläger 6.134,08 Euro gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 1. April 2003 zahlte die BGN eine Übergangsleistung für den Zeitraum vom 5. März 2002 bis 4. März 2003 in Höhe von 4.853,26 Euro. Im dritten Abrechnungsjahr (2003 bis 2004) belief sich die Höhe der Übergangsleistung gemäß dem Bescheid vom 5. Mai 2004 auf 4.721,78 Euro. Im vierten Abrechnungsjahr erhielt der Kläger eine Leistung in Höhe von 3.259,76 Euro (Bescheid vom 12. April 2006).

Die BGN erteilte dem Kläger am 18. Juli 2005 einen Bescheid über eine Vorschusszahlung (§ 42 Abs 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ) in Höhe von 2.500 Euro auf die Übergangsleistung im vierten Laufjahr (Zeitraum vom 5. März 2004 bis 4. März 2005). In dem Bescheid heißt es weiterhin: "Mit dem Eingang des Geldes können Sie in etwa 10 - 12 Tagen rechnen."

Erst durch eine Mitteilung des Klägers vom 29. März 2006 erfuhr die Beklagte von der Gewährung der Leistungen durch die BGN. Daraufhin hob die Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 30. Mai 2006 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum ab 1. August 2005 auf und forderte Erstattung des gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) II. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe von der BGN Ende Juli 2005 einen Vorschuss auf Übergangsleistungen in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Diese einmalige Zahlung sei als Einkommen anzurechnen, sodass für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Oktober 2005 kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29. August 2006). Der Kläger machte mit seiner Klage insbesondere geltend, die Übergangsleistung der Berufsgenossenschaft sei bislang bei der Gewährung von Alhi nicht als Einkommen angerechnet worden. Er habe sich die Vorschusszahlung in Höhe von 2.500 Euro auszahlen lassen, um sie zur Tilgung eines privaten Darlehens einzusetzen. Die Berufsgenossenschaft habe erst am 12. April 2006 die Übergangsleistung für den Zeitraum ab dem 5. März 2004 abgerechnet und einen Anspruch bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 3.259,76 Euro errechnet. Hierauf sei die erhaltene Alhi angerechnet worden, die Vorschusszahlung sei in Abzug gebracht und für diese Zeit ein weiterer Betrag in Höhe von 759,76 Euro ausgezahlt worden. Die als "Vorschuss" deklarierte Leistung der Berufsgenossenschaft sei für den Zeitraum vom 5. März bis 31. Dezember 2004 bestimmt gewesen und falle insofern nicht in den Zeitraum der Leistungsgewährung durch die Beklagte. Des Weiteren handele es sich bei der strittigen Leistung um gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II geschütztes Einkommen. Es widerspreche Sinn und Zweck der Leistung nach § 3 Abs 2 BKV, wenn diese auf das Alg II als Einkommen angerechnet werde. Da ihm die Übergangsleistung bereits zugestanden habe, bevor er Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten in Anspruch genommen habe, habe bereits eine vermögensrechtliche Position bestanden. Als Vermögen seien die Zahlungen der Berufsgenossenschaft jedenfalls geschützt. Zudem genieße er Vertrauensschutz.

Das Sozialgericht (SG) Trier hat durch Urteil vom 4. September 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, soweit die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 30. September 2005 aufgehoben worden sei, sei Rechtsgrundlage § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Für den Monat Oktober 2005 sei hingegen auf § 45 SGB X abzustellen. Die Hilfebedürftigkeit des Klägers sei nachträglich mit der Auszahlung der Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV entfallen. Diese stelle kein privilegiertes Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II dar. Gemäß § 2 Abs 3 Satz 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) seien einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zuflössen. Da die Vorschusszahlung dem Kläger Ende Juli/Anfang August 2005 zugeflossen sei, sei sie ab diesem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen. Die Leistungsbewilligung für den Monat Oktober 2005 auf Grund des Bewilligungsbescheides vom 8. September 2005 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, sodass § 45 SGB X Anwendung finde. Vorliegend seien die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X erfüllt. Der Kläger habe in seinem Fortzahlungsantrag vom 5. September 2005 bei der Frage nach der Änderung in seinen Einkommensverhältnissen zwar eine Arbeitsaufnahme im Rahmen einer Nebenbeschäftigung angegeben, nicht jedoch die Auszahlung des Vorschusses aus der Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV. Der Kläger habe seit der ersten Antragstellung im Juli 2004 mehrfach unterschriftlich bestätigt, dass er Änderungen insbesondere auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitteilen werde. Damit sei ihm bekannt gewesen, dass jede Einkommensänderung der Beklagten mitzuteilen gewesen sei. Dieser Verpflichtung sei er nicht nachgekommen. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung auf die erkennende Kammer den Eindruck gemacht, dass er ohne große geistige Anstrengungen in der Lage gewesen sei, diese Belehrungen zu verstehen und ihnen zu folgen, sodass insgesamt vom Vorliegen grober Fahrlässigkeit auszugehen sei. An der Höhe der Erstattungsforderung bestünden keine Zweifel.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Sprungrevision. Er rügt eine Verletzung des § 11 SGB II sowie der §§ 45, 48 SGB X. Der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 30. Mai 2006 sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug iS des § 33 Abs 1 SGB X. Er enthalte lediglich den Verfügungssatz, dass die Bewilligung der Leistungen für die Zeit ab 1. August 2005 aufgehoben werde. Weder werde der genaue Zeitraum der Aufhebung angegeben, noch würden die den Bewilligungen zu Grunde liegenden Verwaltungsakte vom 21. April 2005 und vom 8. September 2005 mit den jeweiligen Leistungszeiträumen und den zur Berechnung der Erstattungsforderung erforderlichen einzelnen Beträgen genauer bezeichnet. Bei der gewährten Vorschusszahlung in Höhe von 2.500 Euro handele es sich um zweckbestimmtes Einkommen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II. Die Leistungen nach § 3 Abs 2 BKV würden einen Ausgleich für den gesundheitlich bedingten Verlust des Arbeitsplatzes des Betroffenen schaffen. Die Zahlung solle also gerade den Einkommensverlust ausgleichen, den ein Betroffener infolge der Aufgabe des Berufes dadurch erleide, dass er entweder gezwungen sei, Entgeltersatzleistungen in Anspruch zu nehmen oder eine Tätigkeit auszuüben, die geringer vergütet werde. Die Zweckbestimmung dieser Leistung liege also gerade darin, Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts über das Existenzminimum hinaus aufzustocken. Weiterhin führe das Zuflussprinzip hier zu Wertungswidersprüchen. Die Beklagte habe sich hier im Wege des Erstattungsanspruches aus Leistungen der BGN "bedienen" können, obschon diese ihm - dem Kläger - erst im April des Jahres 2006 zugeflossen seien, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits seit längerer Zeit keine Leistungen nach d