Verfahrensgangvorgehend SG Gotha, 12. September 2007, Az: S 39 AS 3431/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 27. Januar 2011, Az: L 9 AS 799/08, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die Kläger wenden sich dagegen, dass das Landessozialgericht (LSG) ihre Berufung als unzulässig verworfen hat. Sie waren mit einer Klage beim Sozialgericht (SG) gegen eine Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid des Beklagten vorgegangen, diese Klage hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 12.9.2007 abgewiesen. Im Tenor der Entscheidung ist ausgesprochen worden, dass die Berufung nicht zugelassen wird. In der beigefügten Rechtsmittelbelehrung ist der Hinweis enthalten, der Gerichtsbescheid könne mit der Berufung angefochten werden.

Die Kläger haben sodann gegen den am 22.10.2007 zugestellten Gerichtsbescheid am 30.10.2007 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und mit Schriftsatz vom 22.5.2008 auf Nachfrage des LSG mitgeteilt, dass bei einer Kostentragungspflicht des Beklagten für das Widerspruchsverfahren Kosten in Höhe von 595 Euro geltend gemacht werden würden.

Der 7. Senat des Thüringer LSG hat sodann mit Beschluss vom 15.7.2008 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des SG Gotha vom 12.9.2007 als unzulässig verworfen. Nach Zustellung dieses Beschlusses haben die Kläger mit am 1.8.2008 beim LSG eingegangenem Schriftsatz Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Gotha eingelegt. Sie haben die Auffassung vertreten, die Nichtzulassung der Berufung im Tenor des Gerichtsbescheids sei fehlerhaft gewesen, da nach dem Beschluss des Thüringer LSG vom 15.7.2008 feststehe, dass die Berufung das zutreffende Rechtsmittel sei. Aufgrund der unrichtigen Tenorierung betrage die Frist zur Einlegung des Rechtsmi