Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 28. Oktober 2005, Az: S 53 AS 3714/05, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 26. Mai 2009, Az: L 14 AS 1830/08, Urteil
Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Umstritten ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu erbringenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere für Unterkunft und Heizung vom 1.1. bis zum 30.6.2005.

Der im Jahre 1977 geborene Kläger bewohnte eine Zweizimmerwohnung mit 45 qm Wohnfläche, die mit einer zentralen Warmwasserversorgung versehen war. Ab 1.11.2004 waren von ihm für die Wohnung aufgrund des Mietvertrages monatlich zu zahlen: 206,70 Euro "Grundmiete", 70 Euro Vorauszahlung für kalte Betriebskosten, 27 Euro Vorauszahlung für warme Betriebskosten, insgesamt 303,70 Euro. Mit Bescheid vom 2.11.2004 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 639,70 Euro monatlich vom 1.1. bis zum 30.6.2005. Den eingelegten Widerspruch, weil die Kosten der Unterkunft zu niedrig angesetzt worden seien, da die Miete 303,70 Euro betrage, aber nur (639,70 - 345 =) 294,70 Euro berücksichtigt worden seien, wies der Beklagte zurück. Der Abzug von 9 Euro entspreche den in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung (Widerspruchsbescheid vom 22.4.2005).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 28.10.2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat unter Änderung der angefochtenen Bescheide entsprechend dem im Laufe des Berufungsverfahrens eingeschränkten Antrag des Klägers den Beklagten "verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren" und die Revision zugelassen (Urteil vom 26.5.2009). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Grundlage für den Anspruch auf die weiteren Leistungen für Unterkunft und Heizung sei § 22 SGB II. Der Anspruch auf Übernahme dieser Kosten bestehe nur, soweit der Bedarf nicht schon anderweitig gedeckt sei, was jedoch für die Kosten der Warmwasserbereitung hier im Hinblick auf die Regelleistung teilweise der Fall sei. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.2.2008 (B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5) und vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18) sei in der Regelleistung von 345 Euro ein Betrag von 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten, um den die monatlichen Aufwendungen des Klägers für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu kürzen seien. Entgegen der Ansicht des Beklagten würden die Voraussetzungen für die in den genannten Entscheidungen vorgesehenen Ausnahmen von dieser Pauschalierung bei konkreter Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht vorliegen. Entscheidend sei jedoch, dass aufgrund der nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung für 2005 die Höhe der Leistungen vom 1.1. bis 30.6.2005 nicht bestimmt werden könne, da die laufenden Leistungen nach dem SGB II den laufenden Bedarf abdecken sollten. Da der Beklagte die Warmmiete um 9 Euro pro Monat gemindert habe, aber nur 6,22 Euro pro Monat zulässig gewesen wären, seien 2,78 Euro pro Monat noch zu zahlen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, das LSG habe § 22 SGB II nicht richtig angewandt. Dessen Auffassung sei "aus lebenspraktischen Erwägungen nicht zu teilen". Die Anforderungen der Rechtsprechung des BSG aus dem Jahr 2008 habe der Beklagte zur Zeit des Bescheides vom 2.11.2004 rein faktisch nicht berücksichtigen können. Er habe vielmehr entsprechend den Weisungen des Landes Berlin als zuständigen kommunalen Träger entschieden. Aus den vorliegenden Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten der Jahre 2004 und 2005 gingen die vom Kläger für die Warmwasserbereitung zu leistenden Beträge eindeutig hervor. Durch das angefochtene Urteil des LSG werde die Rechtsprechung des BSG konterkariert, weil eine technische Vorrichtung zur isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht vorstellbar sei, die zur Berücksichtigung eines konkreten Betrages führe.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2005 zurückzuweisen.

Der vor dem BSG nicht vertretene Kläger stellt keinen Antrag.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das LSG hat ihn unter Änderung des angefochtenen Bescheides vom 2.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.4.2005 zu Recht verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu zahlen.

Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben der Änderung der angefochtenen Bescheide nur die vom LSG ausgesprochene Verurteilung des revisionsführenden Beklagten, "dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren". Die zeitliche Beschränkung des Streitgegenstandes auf den in dem angefochtenen Bescheid geregelten Bewilligungszeitraum nach § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II entspricht der auf §§ 96, 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützten ständigen Rechtsprechung der für Rechtsstreitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG, da nicht jegliche Leistung abgelehnt wurde, sondern nur deren Höhe umstritten ist (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 30, BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 = SozR 4-4200 § 12 Nr 14, jeweils RdNr 15).

In sachlicher Hinsicht kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Streitgegenstand auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - in Abgrenzung zB zu einem Streit um eine höhere Regelleistung - beschränkt werden, wenn, wie vorliegend, hinsichtlich der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung eine abtrennbare Verfügung (Verwaltungsakt iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) im Rahmen des Gesamtbescheides über die Arbeitslosengeld II (Alg II)-Leistungen an den Kläger ergangen ist. Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes in eine Leistung für die Unterkunft und in eine für die Heizung ist rechtlich nicht möglich (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 18, BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, jeweils RdNr 17).

Rechtsgrundlage für die dem Kläger seitens des LSG zu Recht zugesprochenen weitere Leistung für Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 Abs