Leitsatz

Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art 3 Abs 1 GG gestützt werden.

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 27. November 2008, Az: S 10 AS 108/07
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 25. Januar 2011, Az: L 3 AS 439/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Sch beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2007, vor allem eine Erhöhung der Regelleistung gemäß der Mehrwertsteuererhöhung sowie der Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen eines erhöhten Stromverbrauchs für das Beheizen seiner Wohnung. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.11.2008), das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 25.1.2011).

In der gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG gerichteten Beschwerde rügt der Kläger als Verfahrensmängel insbesondere die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), wiederholt "Gehörsverletzungen", einen Verstoß gegen § 127 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

II. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG gerichtete Beschwerde des Klägers ist zurückzuweisen, weil sie zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet ist.

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 34, 47 und 58, Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl, 2008, IX, RdNr 177 ff mwN). Andernfalls ist die Beschwerde schon als unzulässig zu verwerfen.

Von daher genügt es nicht, wenn in der Beschwerdebegründung allgemein ausgeführt wird, es seien "bei lediglich flüchtiger Lektüre des gesamten Vorgangs zahlreiche Verfahrensfehler im Sinne von § 160a V SGG erkennbar". Da der Beschluss kurz begründet werden soll, jedoch von einer Begründung abgesehen werden kann, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 SGG), beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:

1. Der Kläger rügt als Verfahrensmangel, dass ihm von beiden Vorinstanzen keine PKH bewilligt worden sei, obwohl seine Klage ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/04 - BVerfGE 125, 175) begründet gewesen sei. Das LSG habe, obwohl er einen aktuellen Bescheid über die von ihm bezogenen Grundsicherungsleistungen vorgelegt habe, die PKH-Bewilligung abgelehnt, weil er keine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe.

Soweit sich die Rüge auf die Ablehnung einer PKH-Bewilligung durch das SG bezieht, ist sie unzulässig, weil nicht dargelegt wird, wieso dies zu einem Verfahrensmangel des LSG geführt haben könnte.

Hinsichtlich der Ablehnung einer PKH-Bewilligung durch das LSG ist die Rüge zumindest unbegründet.

Die Rüge einer rechtswidrigen Ablehnung von PKH durch das LSG ist ebenso wie andere Rügen, die sich gegen eine unanfechtbare Vorentscheidung richten, grundsätzlich ausgeschlossen (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 Zivilprozessordnung , BSG SozR 1500 § 160 Nr 48). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst führt (vgl zur Richterablehnung: BSG SozR 1500 § 160 Nr 57, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 1). Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zur Rechtsschutzgleichheit nur mwN: BVerfGE 122, 39, Ju