Verfahrensgangvorgehend SG Neuruppin, 18. September 2009, Az: S 13 AS 1475/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 16. Dezember 2010, Az: L 29 AS 1844/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger bezog unter anderem vom 1.8.2007 bis zum 31.3.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die der Höhe nach zwischen den Beteiligten streitig geblieben sind. Im Ergebnis des Widerspruchsverfahrens gegen den Bewilligungsbescheid vom 25.7.2007 hob der Beklagte diese Bewilligung nach Anhörung des Klägers wegen zu berücksichtigendem Vermögen aus einem Aktienpaket auf (Widerspruchsbescheid vom 1.7.2008). Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18.9.2009, Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010). Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung zunächst ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob der Kläger nicht schon im Hinblick auf nicht angegebene Einkünfte nicht hilfebedürftig gewesen sei, denn er habe seinen Lebensunterhalt und insbesondere auch Aufwendungen, die die Bedarfe nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) überstiegen, umfassend decken können. Außerdem sei anzumerken, dass das selbst bewohnte Hausgrundstück des Klägers nicht zum geschützten Vermögen gehöre, was das LSG ausführlich dargelegt hat. Jedenfalls sei der Kläger im Hinblick auf das Aktienpaket, dessen Wert den für ihn maßgebenden Vermögensfreibetrag um rund 3400 Euro überstiegen habe, nicht bedürftig gewesen. Das Vorhandensein eines Aktienpakets habe der Kläger bei Antragstellung grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich, wahrheitswidrig verneint. Bezogen auf dieses Vermögen sei der Tatbestand des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) erfüllt, sodass sich die Aufhebung als rechtmäßig darstelle.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz des Urteils des LSG zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10) sowie Verfahrensfehler geltend.

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind. Die Beschwerde war daher ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 Sozialgerichtsgesetz ).

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11, BSG SozR 1500 § 160a Nr 13). Es muss daher anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angegeben werden, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt.