Verfahrensgangvorgehend SG Köln, 15. Februar 2008, Az: S 31 AS 126/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. März 2010, Az: L 12 AS 15/08, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts T. wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Nichtvorlage von Kontoauszügen.

Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist Kirchenmusiker und lebt gemeinsam mit seinem im Jahre 1936 geborenen Vater in dessen Wohnung. Am 17.5.2006 beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Beklagten. Im Mai 2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, eine Vielzahl im Einzelnen benannter Unterlagen vorzulegen. Der Kläger legte diese Unterlagen teilweise vor, ua Verdienstbescheinigungen und Verdienstabrechnungen. Durch Schreiben vom 22.6.2006 forderte die Beklagte den Kläger sodann auf, weitere Unterlagen, insbesondere die vollständige und fortlaufende Dokumentation der Kontoauszüge der letzten sechs Monate, vorzulegen. Der Kläger kam dem nicht nach. Die Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 30.6.2006 den Antrag des Klägers ab und stütze sich auf § 66 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch. Der Widerspruch, die Klage und die Berufung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.3.2007, Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2008, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.3.2010). Zur Begründung seines Urteils hat das LSG ausgeführt, es folge im Wesentlichen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Hinweis auf das Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R), in dem das Bundessozialgericht (BSG) im Einzelnen die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Auffo