Verfahrensgangvorgehend SG Detmold, 19. August 2009, Az: S 18 (23) AS 107/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 8. Februar 2010, Az: L 19 (20) AS 45/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides der Beklagten, mit dem die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen geänderter Einkommensverhältnisse aufgehoben und überzahlte Leistungen in Höhe von insgesamt 510 Euro zurückgefordert wurden. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen, im dazu angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab der Kläger in einer eidesstattlichen Versicherung an, die in der Zeit vom 1.6.2006 bis zum 14.12.2006 erfolgten vier Bareinzahlungen auf sein Konto (in Höhe von 200 Euro, 100 Euro, 120 Euro und 210 Euro) seien von seinen Eltern als zinslose Darlehen auf unbestimmte Laufzeit gegeben worden. Es handele sich nicht um eine Schenkung, er sei vielmehr verpflichtet, die Gelder nach besten Kräften zurückzuzahlen. Die Darlehen seien jeweils dafür verwendet worden, sein Konto auszugleichen, um Kontoüberziehungskosten zu vermeiden.

In dem anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht durch Urteil vom 19.8.2009 die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Es hat in der Begründung darauf abgestellt, dass darlehensweise gewährte Mittel für den Leistungsempfänger eine tatsächlich zur Verfügung stehende Einnahme darstellten und damit als Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II zu qualifizieren seien, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger möglicherweise zur Rückzahlung verpflichtet sei.

Die eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8.2.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es nach Anhörung des Klägers und Beweisaufnahme durch die Vern