Verfahrensgangvorgehend SG Gießen, 16. Februar 2009, Az: S 21 AS 896/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. März 2010, Az: L 9 AS 551/09, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger und seine Ehefrau leben gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus mit einer Wohnfläche von rund 200 qm. Sie bezogen von der Beklagten ua vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nur darlehensweise, weil es sich bei dem selbst genutzten Hausgrundstück nach Auffassung der Beklagten um verwertbares Vermögen handele, das nicht nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützt sei (Bescheid vom 29.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2006). Die Klage zum Sozialgericht (SG) Gießen hiergegen blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 16.2.2009). Der am 27.2.2009 zugestellte Gerichtsbescheid war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass gegen ihn innerhalb eines Monats nach Zustellung die Berufung zum Hessischen Landessozialgericht (LSG) zulässig sei. Am 6.11.2009 legte der Kläger Berufung zum LSG ein und begründete die Fristversäumnis damit, die Einlegung der Berufung sei zunächst unterblieben, weil von der Richterin am SG in einem Erörterungstermin am 28.1.2009 Hoffnung auf eine positive Wendung in der Sache gemacht worden sei. Auf Schreiben des Berichterstatters vom 20.1.2010 teilte der Kläger am 30.1.2010 mit, er sei nicht einverstanden damit, dass der Senat die Berufung dem Berichterstatter übertrage. Das Recht solle vom Senat ausgesprochen werden. Eine mündliche Verhandlung sei nicht notwendig, da alle Unterlagen, Vorträge und Anträge vollständig vorgelegt worden seien. Infolgedessen werde auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Mit Beschluss vom 3.2.2010, dem Kläger am 11.2.2010 zugestellt, hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter übertragen. Mit Urteil vom 15.3.2010, das ohne mündliche Verhandlung erging, verwarf das LSG in der Besetzung mit dem Berichterstatter als Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern die Berufung als unzulässig.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG hat der Kläger mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung dieses Verfahrens beantragt. Er macht der Sache nach geltend, einem Dritten stehe ein Nießbrauch an der Immobilie zu, sodass sie nicht verwertbar sei.

II. Dem Prozesskostenhilfeantrag kann nicht stattgegeben werden.

Nach § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewillig