Leitsatz

Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Verfahrensgangvorgehend SG Chemnitz, 29. November 2010, Az: S 3 AS 827/10, Urteil
Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), im jetzigen Verfahrensstadium allein noch für den Monat Juni 2009. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei der Berechnung eines Freibetrags nach § 30 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung für diesen Monat Kurzarbeitergeld (Kug) zu berücksichtigen ist.

Der 1968 geborene Kläger geht einer Erwerbstätigkeit als Stanzer nach und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Der Arbeitgeber des Klägers beantragte für die Monate April und Mai 2009 wegen einer aus konjunkturellen Gründen mangelnden Auslastung der Betriebskapazitäten Kurzarbeit. Das dem Kläger im Juni 2009 zugeflossene Bruttoentgelt für Mai 2009 in Höhe von insgesamt 979,11 Euro umfasste ein Kug in Höhe von 108,07 Euro.

Auf Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 19.5.2009 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 5.5. bis 31.5.2009 und sodann weiter für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2009. Mit einem Änderungsbescheid vom 30.6.2009 erfolgte eine Änderung der Bewilligung ua für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.6.2009. Der Widerspruch des Klägers, der sich auch dagegen richtete, dass im Juni 2009 zugeflossenes Kug in Höhe von 108,07 Euro bei der Einkommensbereinigung nach § 30 SGB II nicht berücksichtigt worden war, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.1.2010 zurückgewiesen. Der Beklagte vertrat die Auffassung, das Kug könne nicht für die Ermittlung der Freibeträge nach § 30 SGB II mitberücksichtigt werden, da es nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Klägers beruhe, sondern dafür gezahlt werde, dass dieser zu Hause bleibe.

Der dagegen erhobenen Klage hat das Sozialgericht (SG) mit Urteil vom 29.11.2010 zu einem Teil, nämlich für den Monat Juni 2009, stattgegeben. Dem Gesamtbedarf in Höhe von 631 Euro stehe anzurechnendes Einkommen von 361,13 Euro gegenüber, was einen Leistungsanspruch von 269,87 Euro ergebe, der auf 270 Euro aufzurunden sei. Mit Änderungsbescheid vom 30.6.2009 seien dem Kläger nur 253,30 Euro bewilligt worden, sodass dieser für den Monat Juni 2009 Anspruch auf weitere Leistungen von 16,70 Euro habe. Bei der Berechnung sei von den Gesamtbruttobezügen laut Gehaltsabrechnung in Höhe von 979,11 Euro auszugehen, in dieser Summe sei das Kug in Höhe von 108,07 Euro enthalten gewesen. Von dieser Summe sei auch die Bereinigung nach § 30 SGB II vorzunehmen. Ob Kug Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei, sei nicht abschließend geklärt. Der kausale Zusammenhang zwischen der Zahlung des Kug und der Arbeitskraft des Klägers und damit die Nähe zum Arbeitsentgeltanspruch legten nahe, dass dieses auch bei der Berechnung der Freibeträge zu berücksichtigen sei, denn ohne bestehendes Arbeitsverhältnis würde der Kläger kein Kug beziehen. Auch die Motive des Gesetzgebers, die dahin gingen, den in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer durch das Kug davon abzuhalten, den Arbeitsplatz aufzugeben, sprächen dafür, einen Arbeitnehmer in der Lage, die für ihn ohnehin mit Einkommensverlusten verbunden sei, nicht noch schlechter zu stellen. Es sei sinnwidrig, wenn der Staat konjunkturelle Mittel bereitstelle, um einen Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern, den Leistungsempfänger bei Betroffenheit von dieser staatlichen Konjunkturmaßnahme trotz fortdauernder Erwerbstätigkeit durch Verringerung seines Freibetrags aber gleichzeitig zu bestrafen.

Der Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und zur Begründung vorgetragen, aus der Gesetzesbegründung zu § 30 SGB II ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, dass mit dem Anrechnungssystem dem Grundsatz Rechnung getragen werden solle, dass derjenige, der arbeite, mehr Geld zur Verfügung haben solle als derjenige, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeite. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass nur Einkünfte aus "mühevoller" Tätigkeit unter § 30 SGB II fielen. Dies sei beim Kug gerade nicht der Fall, denn das Kug sei keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern der Ausgleich dafür, dass nicht gearbeitet werden könne. Das Kug trete - anders als zB das Insolvenzgeld (Insg) - nicht in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise an die Stellung des Anspruchs auf Entlohnung. Das SG habe fehlerhaft das neben dem Arbeitsentgelt zugeflossene Kug in die Einkommensbereinigung einbezogen.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. November 2010 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Der Kläger, der selbst keine Revision eingelegt hat, schließt sich der Auffassung des SG an.

Entscheidungsgründe

Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig (§§ 161, 164 Sozialgerichtsgesetz ). Die Revision ist jedoch unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das SG hat den Beklagten zutreffend zur Zahlung eines weiteren Leistungsbetrags in Höhe von 16,70 Euro verurteilt, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 30 SGB II in der vom 1.10.2005 bis 31.12.2010 geltenden Fassung aus seinem Bruttoarbeitsentgelt unter Einschluss des Kug.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 19.5.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 30.6.2009, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.1.2010. Es geht vorliegend nur noch um die Höhe der Leistungen nach dem SGB II vom 1.6. bis zum 30.6.2009, denn nur insoweit ist der Beklagte, der allein die Sprungrevision eingelegt hat, beschwert.

2. Nach den Feststellungen des SG (§ 163 SGG) gehört der Kläger zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 7 Abs 1 SGB II. Seinen Bedarf hat das SG für den Monat Juni 2009 mit 631 Euro zutreffend ermittelt. Diesem Bedarf ist das bereinigte Einkommen in Höhe von 361,13 Euro gegenüberzustellen. Revisionsrechtlich angegriffen werden die Berechnungen seitens des Beklagten insofern, als er selbst einen Bruttolohn von 871,04 Euro zugrunde gelegt hat, von dem er dann die Freibeträge nach § 30 SGB II errechnet hat, während das SG das im Juni 2009 ausgezahlte Kug für Mai 2009 in Höhe von 108,07 Euro mitberücksichtigt hat und so von dem ausgewiesenen Bruttolohn von 979,11 Euro ausgegangen ist.

3. Bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens ist das SG zu Recht von einem Anspruch auf einen Freibetrag nach § 30 SGB II unter Zugrundelegung eines monatlichen Gesamtbruttoeinkommens, das auch das gezahlte Kug enthält, ausgegangen. Nach § 30 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, von de