Verfahrensgangvorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 31. Juli 2009, Az: S 48 AS 1518/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22. Juni 2011, Az: L 13 AS 297/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Streitig ist die Leistungsberechtigung der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) während des Referendariats.

Die 1972 geborene Klägerin schloss im Jahr 2004 ein Lehramtsstudium erfolgreich ab. Vom 1.11.2007 bis zum 31.10.2009 durchlief sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Referendariat für das Lehramt an öffentlichen Schulen und erhielt Anwärterbezüge. Ihr Antrag auf (ergänzende) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 28.1.2008 blieb ohne Erfolg (Bescheid des Beklagten vom 25.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2008), ebenso die Klage zum Sozialgericht Oldenburg (Urteil vom 31.7.2009). Das Landessozialgericht (LSG) hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 22.6.2011). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, das Referendariat sei vom bremischen Landesinstitut für Schule organisiert worden, das (als Hochschule) als öffentliche Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 6, Satz 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anzusehen sei. Es habe sich zweifelsfrei um eine Tätigkeit gehandelt, bei der die Ausbildung im Vordergrund gestanden habe. Die Klägerin habe damit eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG durchlaufen und sei deshalb vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB II erfasst.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.8.2010 (B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 20) geltend. Das BSG habe in der bezeichneten Entscheidung den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, ein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 5 SGB II sei dann anzunehmen, wenn der Besuch einer Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs 1 BAföG im Vordergrund der Ausbildung stehe und ihr das prägende Schwergewicht gebe. Davon abweichend habe das LSG den abstrakten Rechtssatz formuliert, ein Leistungsausschluss sei dann gegeben, wenn eine Ausbildungsstätte nach § 2 Abs 1 BAföG besucht werde und die gesamte Tätigkeit des Auszubildenden vom Merkmal der Ausbildung geprägt sei bzw die Ausbildung im Vordergrund stehe. Auf dies