Verfahrensgangvorgehend SG Neubrandenburg, 20. September 2005, Az: S 7 AS 3/05 NB
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 24. September 2009, Az: L 8 AS 10/05, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 2. hat den Klägern ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.11.2005. Sie rügen insbesondere die Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Regelleistung gemäß § 20 SGB II. Neben einer höheren Regelleistung machen sie Kosten für eine Zahnfleischbehandlung in Höhe von 60 Euro und Kosten für eine Versorgung mit Zahnersatz in Höhe von 248,83 Euro als Zuschuss statt als Darlehen, die Kosten einer Hausratversicherung, eine zusätzliche Beihilfe für Gerichtssachen in Höhe von 150 Euro monatlich und Kosten für ihren Kabelanschluss als Sonderbedarf geltend. Schließlich müsse der Abzug von Warmwasserkosten von den Kosten für Unterkunft und Heizung gänzlich unterbleiben. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 20.9.2005, Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.9.2009).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG wenden die Kläger sich mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Sie machen hinsichtlich sämtlicher im Klage- und Berufungsverfahren streitig gewesener Punkte die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) und halten die Beschwerde insoweit auch nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) in der Sache aufrecht. Daneben rügen sie die Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet, soweit die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung rügen (unter 1.), im Übrigen ist sie unzulässig (unter 2.).

1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit das System der Regelleistungen gemäß § 20 SGB II der Verfassung entspreche, ist durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, BGBl I 193 = NJW 2010, 505) mittlerweile geklärt. Das BVerfG hat insofern im Sinne der Kläger entschieden, dass § 20 SGB II gegen Art 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art 20 GG verstößt. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist damit nicht mehr gegeben.

Einer Zulassung der Revision bedarf es aber auch aus Gründen der Rechtsschutzgarantie für die Kläger nicht, denn das BVerfG hat in dem genannten Urteil (aaO RdNr 210 ff) klargestellt, dass für die Vergangenheit und für laufende Verfahren eine Erhöhung der Leistungen - trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit des Regelleistungssystems - nicht in Betracht kommt. Mithin können die Kläger in einem möglichen Revisionsverfahren keine Rechtsansprüche auf höhere Regelleistungen aus dem Urteil des BVerfG ableiten. Die Beschwerde war daher insoweit als unbegründet zurückzuweisen.

2. Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung noch der geltend gemachte Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, d