Verfahrensgangvorgehend SG Köln, 14. April 2009, Az: S 14 AS 107/07, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juni 2010, Az: L 7 AS 57/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz ). Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet.

Der Kläger stützt seine Beschwerde als erstes auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Er rügt, das LSG habe wegen "Nichtberücksichtigung" der nach Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheide vom 22.4.2008 und 7.4.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2009 gegen § 96 SGG verstoßen. Wie seinen weiteren Ausführungen jedoch zu entnehmen ist, hat das LSG diese Bescheide bei seiner Entscheidung sehr wohl berücksichtigt, aber deren Einbeziehung in das vorliegende Verfahren abgelehnt. Von daher steht dieser Rüge nicht der vorrangige Rechtsbehelf einer Urteilsergänzung nach § 140 SGG entgegen (BSG SozR 3-1500 § 96 Nr 9, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4).

Es mangelt jedoch an der schlüssigen