Leitsatz

Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

Verfahrensgangvorgehend SG Freiburg (Breisgau), 24. April 2008, Az: S 13 AS 5708/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 28. Januar 2009, Az: L 2 AS 5718/08, Urteil
Tatbestand1

Die Beteiligten streiten über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 17.4. bis 10.5.2007. Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage.

Mit Bescheid vom 7.5.2007 lehnte die Beklagte den am 17.4.2007 gestellten Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 24.5.2007 Leistungen für die Zeit vom 11.5. bis 31.10.2007. Im Übrigen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26.9.2007 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.5.2007 zurück. Der Widerspruchsbescheid war an den Bevollmächtigten der Klägerin adressiert und enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Klagefrist mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe der Entscheidung beginne und die Bekanntgabe bei Zusendung durch einfachen Brief mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt gelte, es sei denn, die Entscheidung gehe nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zu. Wie auf der Rückseite vermerkt, wurde er am 26.9.2007 zur Post gegeben. Er ging dem Bevollmächtigten der Klägerin am 28.9.2007 zu.

Am 31.10.2007 hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 24.4.2008 die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Klagefrist erhoben worden sei. Der Widerspruchsbescheid sei nach dem Abgangsvermerk der Beklagten am 26.9.2007 zur Post gegeben worden. Der für die Bekanntgabe maßgebliche dritte Tag nach Abgabe zur Post gemäß § 37 Abs 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) sei der 29.9.2007, ein Samstag, gewesen. Der Tag verschiebe sich nicht gemäß § 64 Abs 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 29.10.2007 geendet.

Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 28.1.2009 die von ihm zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei nicht fristgerecht erhoben worden. Nach § 37 Abs 2 SGB X sei der Widerspruchsbescheid vom 26.9.2007 am 29.9.2007 bekannt gegeben worden. Fristablauf für die Klageerhebung sei somit der 29.10.2007 gewesen. § 64 Abs 3 SGG, wonach dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend falle, die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages ende, sei nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Verschiebung des Fristendes durch § 64 Abs 3 SGG liege in erster Linie der Gedanke zu Grunde, dass dem Bürger nicht zugemutet werden solle, eine ihm obliegende Handlung an einem üblicherweise arbeitsfreien Tag zu bewirken. Solche Interessen des Adressaten eines Verwaltungsaktes würden aber durch die Vorschrift des § 37 Abs 2 SGB X nicht berührt. Da die Bekanntgabe eines einfachen Briefes auch bei einem tatsächlichen früheren Zugang erst am dritten Tag nach dessen Aufgabe zur Post als erfolgt gelte, stehe dem Empfänger eines Widerspruchsbescheides häufig bis zum Ablauf der Klagefrist eine längere Überlegungszeit zur Verfügung als bei anderen Zustellungsarten. Dies zeige auch der vorliegende Fall, in dem der Bevollmächtigte der Klägerin den Widerspruchsbescheid bereits am 28.9.2007 tatsächlich erhalten habe. Eine darüber hinausgehende Besserstellung sei nicht geboten.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X diene ebenso wie § 122 Abs 2 Satz 1 Nr 1 der Abgabenordnung (AO) in erster Linie der Rechtssicherheit und der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Beide Vorschriften sollten es ermöglichen, den Beginn des Fristlaufs exakt zu bestimmen. Zu § 122 AO habe der Bundesfinanzhof (BFH) aber entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum verlängert, wenn sein Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Von einer generellen Besserstellung gegenüber anderen Zustellungsarten könne nicht die Rede sein. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X habe die Funktion, Rechtssicherheit zu schaffen, weil der tatsächliche Zugang eines Schriftstücks, das auf dem Postweg an Privatpersonen geschickt werde, oftmals ungewiss sei. Dieses Problem bestehe im Fall der Zustellung nicht. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X solle verhindern, dass der Beginn einer Rechtsbehelfsfrist zu einem Zeitpunkt angenommen werde, zu dem der Verwaltungsakt noch gar nicht zugegangen sei. Dieser Zweck werde nur dann erreicht, wenn § 64 Abs 3 SGG auf den Drei-Tages-Zeitraum angewendet werde. Eine einheitliche Bestimmung des Beginns der Frist sei im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert. Auch die Rentenversicherungsträger hätten sich in Anlehnung an das Urteil des BFH für die Anwendbarkeit von § 26 Abs 3 SGB X auf § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X entschieden.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.1.2009 und des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.9.2007 zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 17.4.2007 bis zum 10.5.2007 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe8

Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet, § 170 Abs 1 Satz 1 SGG. SG und LSG haben zu Recht die am 31.10.2007 erhobene Klage als unzulässig angesehen, weil die Klagefrist versäumt war.

Gemäß § 87 Abs 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist nach § 87 Abs 2 SGG mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Diese Frist hat die Klägerin mit der am 31.10.2007 erhobenen Klage nicht gewahrt. Der Widerspruchsbescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung iS des § 66 SGG versehen, die insbesondere auf den Inhalt des § 37 Ab