Leitsatz

Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen, solange der das Ende der Rentenzahlung verfügende Verwaltungsakt noch nicht bindend ist.

Verfahrensgangvorgehend SG Köln, 21. August 2008, Az: S 29 R 48/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Juni 2009, Az: L 8 R 210/08, Urteil
Tatbestand1

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Bescheid über die Bewilligung einer Witwerrente wegen Wiederheirat des Klägers rückwirkend aufzuheben und überzahlte Rentenleistungen zurückzufordern.

Der 1947 in der Türkei geborene Kläger kam 1970 nach Deutschland. Hier heiratete er 1974 die am 1.5.1990 verstorbene Versicherte. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19.11.1990 ab dem Todestage der Versicherten Witwerrente in Höhe von 435,52 DM monatlich, die unter Anrechnung des Einkommens aus einer abhängigen Beschäftigung des Klägers gezahlt wurde. Der Bescheid vom 19.11.1990 enthielt unter der Überschrift "Auflagen und Vorbehalte" folgenden Passus: "Die hiermit getroffenen Feststellungen beruhen auf den hier vorliegenden Unterlagen. Sie können auf ihre Richtigkeit überprüft werden, wenn sich herausstellt, daß die vorliegenden Unterlagen unvollständig oder unrichtig sind. Sie sind verpflichtet, uns sofort von einer Wiederheirat Mitteilung zu geben."

Am 19.7.1991 heiratete der Kläger erneut. Dies teilte er der Beklagten nicht mit. Die Beklagte erhielt auch nicht anderweitig Kenntnis von der Eheschließung. Insbesondere wegen des schwankenden Erwerbseinkommens des Klägers erging in der Folgezeit eine Vielzahl von Änderungsbescheiden betreffend die Höhe der Witwerrente.

Ab Februar 2003 befand sich der Kläger in Altersteilzeit. Vor diesem Hintergrund berücksichtigte die Beklagte bei den laufenden Rentenzahlungen ab Juli 2005 ein monatliches Einkommen von 1364,52 Euro. Aufgrund aktualisierter Angaben war aus Sicht der Beklagten für die Zeit ab 1.7.2006 ein noch höheres Einkommen zu berücksichtigen, nach dessen Anrechnung sich kein Rentenzahlbetrag mehr ergab. Deshalb hob sie mit Bescheid vom 10.8.2006 den Bescheid vom 19.11.1990 über die Bewilligung der Witwerrente mit Wirkung vom 1.7.2006 auf und verpflichtete den Kläger zur Erstattung der für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.7.2006 eingetretenen Überzahlung in Höhe von 207,35 Euro. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, sein tatsächliches Einkommen werde sich ab dem nächsten Jahr wesentlich reduzieren, da er in Frührente gehen werde. Die geforderte Überzahlung erstattete er unter Vorbehalt. Eine Entscheidung über den Widerspruch traf die Beklagte in der Folgezeit nicht.

Im April 2007 kam es zu einem Kontakt zwischen dem Kläger und dem Servicezentrum der Beklagten in Gummersbach. In diesem Zusammenhang gelangte eine Kopie des türkischen Standesregisters des Klägers zu den Verwaltungsakten, aus dem sich dessen Wiederheirat einschließlich des Heiratsdatums ergab.

Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 20.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2008 den Bescheid vom 19.11.1990 über die Bewilligung der Witwerrente rückwirkend zum 1.8.1991 auf und forderte die für den Zeitraum vom 1.8.1991 bis 30.6.2006 zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen in Höhe von 31 667,92 Euro zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch auf Witwerrente sei mit Wirkung vom 1.8.1991 wegen der Wiederheirat des Klägers entfallen. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 4 SGB X lägen vor, da der Kläger in dem Ausgangsbescheid auf die Bedeutung einer Wiederheirat für den Bestand der Witwerrente schriftlich hingewiesen worden sei. Zudem sei er im Antrag auf Witwerrente dazu befragt worden, ob er nach dem Tode der Versicherten wieder geheiratet habe und ob diese Ehe noch bestehe. Ihm hätte daher bewusst sein müssen, dass sich eine anschließende Ehe auf die Witwerrente auswirke. Bei diesem Sachverhalt könne die Rente auch rückwirkend nach Ablauf von zehn Jahren zurückgefordert werden. Ein zur Ermessensausübung zwingender atypischer Fall liege nicht vor. Denn die Leistungsüberzahlung falle allein in den Verantwortungsbereich des Klägers und sei ausschließlich auf sein Fehlverhalten zurückzuführen.

Mit Urteil vom 21.8.2008 hat das SG den Bescheid vom 20.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2008 aufgehoben. Zwar seien die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 4 SGB X erfüllt. Die Beklagte habe aber dennoch die Bewilligung der Witwerrente nicht rückwirkend zum 1.8.1991 aufheben dürfen, weil die Voraussetzungen des § 48 Abs 4 Satz 1 SGB X iVm § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht erfüllt seien. Denn die Witwerrente sei nur bis Juni 2006 gezahlt worden, und das Verwaltungsverfahren über die Aufhebung habe erst rund ein Jahr später begonnen.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.8.2006 zurückgenommen. Ferner haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, Gegenstand des Verfahrens sei nur noch der Bescheid vom 20.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2008.

Mit Urteil vom 3.6.2009 hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X seien gegeben. Durch die Wiederheirat des Klägers am 19.7.1991 und den dadurch bedingten Wegfall seines Anspruchs auf Witwerrente sei mit Ablauf des 31.7.1991 in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten. Eine objektive Mitteilungspflichtverletzung liege vor, weil der Kläger die Beklagte nicht über seine Wiederheirat im Jahre 1991 in Kenntnis gesetzt habe. Dem Kläger sei auch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Der entsprechende Hinweis der Beklagten im Ursprungsbescheid vom 19.11.1990 sei leicht verständlich und eindeutig. Es bestünden keine Zweifel daran, dass der Kläger nach seinen geistigen Fähigkeiten in der Lage gewesen sei, den Hinweis zu verstehen. Denn er habe sich bereits seit 1970 in Deutschland aufgehalten und sei durchgehend berufstätig gewesen. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids vom 19.11.1990 sei er als Schlosser und damit als Facharbeiter beschäftigt gewesen, was für ein ausreichendes intellektuelles Niveau zum Verständnis des Hinweises spreche. Einem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Versicherten sei im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuzumuten, alles Erforderliche zu unternehmen, um etwaige Verständigungsprobleme auszuräumen. Dieser Grundsatz gelte auch für den Kläger, der ihn bezogen auf den Bewilligungsbescheid vom 19.11.1990 aber nicht beachtet habe. Damit habe er gegen seine Verpflichtung verstoßen, Bewilligungsbescheide zu lesen und vollständig zur Kenntnis zu nehmen.

Auch die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X lägen vor. Denn der Kläger hätte erkennen müssen, dass die Wiederheirat entscheidenden Einfluss auf den Fortbestand seines Anspruchs auf Witwerrente habe. Dass eine Witwerrente nur bis zur Wiederheirat gezahlt werde, könne als allgemein geläufig angesehen werden.

Die Aufhebung des Bescheids vom 19.11.1990 sei innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs 4 Satz 1 SGB X iVm § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X ab Kenntnis der Beklagten von der Änderung der tatsächlichen Umstände erfolgt. Kenntnis von der Wiederheirat habe die Beklagte erstmals im April 2007 anlässlich der Vorsprache des Klägers im Servicezentrum in Gummersbach erhalten, die Aufhebung sei sodann mit Bescheid vom 20.8.2007 erfolgt. Es sei weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die Beklagte schon zuvor Kenntnis von der Wiederheirat erhalten habe.

Die Aufhebung sei gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 SGB X iVm § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X auch jenseits der Zehnjahresfrist möglich gewesen, da die Geldleistung im Sinne dieser Vorschriften bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung gezahlt worden sei. Denn das sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebende (vermeintliche) Rentenstammrecht habe im Zeitpunkt der Aufhebung bestanden, der Leistungsfall sei noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen. Unschädlich sei, ob im Einzelfall für bestimmte Zwischenzeiträume wegen zu hohen anrechenbaren Einkommens tatsächlich keine Rentenleistungen ausgekehrt worden seien. Die Gesetzgebungsgeschichte bestätige diese Auslegung. In der Gesetzesbegründung werde betreffend die Reichweite des § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern darauf abgestellt, ob es sich um "abgeschlossene Fälle" handele. Die Gesetzesmaterialien nähmen ausdrücklich auf das seinerzeitige Anliegen des Bundesrechnungshofs Bezug, unredliche Leistungsbezieher im Rahmen der Fristenregelung des § 45 Abs 3 SGB X nicht zu begünstigen. Auch dies spreche dafür, § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X in erster Linie im Sinne einer Vertrauensschutzregelung zu bewerten, die eine Rückforderung nur dann ausschließe, wenn der Versicherte wegen des zwischenzeitlichen vollständigen Abschlusses des Leistungsfalls nicht mehr mit weiteren Maßnahmen des Versicherungsträgers rechnen müsse. Im konkreten Fall verdiene der Kläger schon deshalb keinen Vertrauensschutz, weil die Zahlungseinstellung noch nicht bestandskräftig gewesen sei. Mit der Einlegung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 10.8.2006 habe er zum Ausdruck gebracht, dass er den Leistungsfall und seinen Zahlungsanspruch keineswegs als abgeschlossen betrachtet habe.

Die Beklagte sei auch nicht zur Ermessensausübung verpflichtet gewesen, da kein atypischer Fall vorliege. Weder der Aufhebungszeitraum von ca 15 Jahren noch die Höhe des Erstattungsbetrags seien geeignet, eine Atypik zu begründen. Die Überzahlung, deren Rechtswidrigkeit der Kläger ohne weiteres hätte erkennen können, sei allein Folge der Verletzung seiner Mitteilungspflicht gewesen. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Kläger durch die Rückzahlungsverpflichtung in wirtschaftliche Bedrängnis gerate. Die Verpflichtung zur Erstattung des überzahlten Betrags folge aus § 50 Abs 1 SGB X. Bedenken gegen die Berechnung der Höhe des Erstattungsbetrags bestünden nicht.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist zur Absetzung des Urteils. Das angefochtene Urteil sei am 3.6.2009 verkündet worden, seinen Prozessbevollmächtigten aber erst am 10.11.2009 zugegangen. Auch das Datum der Übersendung (Absendevermerk vom 5.11.2009) liege außerhalb der Fünfmonatsfrist. Materiell-rechtlich rügt er eine Verletzung des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X und des § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X. Entgegen der Ansicht des LSG habe er nicht grob fahrlässig unterlassen, der Beklagten seine Wiederheirat anzuzeigen. Er selbst sei aufgrund seiner Probleme, die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausreichend zu verstehen, ohne fremde Hilfe nicht in der Lage gewesen, den Bescheid inhaltlich zu verstehen. Selbst wenn er seinerzeit mit seinem deutschen Nachbarn, mit dem er die Rentenangelegenheiten üblicherweise erledigt habe, über den Hinweis, die Wiederheirat müsse angezeigt werden, gesprochen hätte, könne ihm kein grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden, da ihm die Anzeigepflicht zum Zeitpunkt der Wiederheirat und danach nicht mehr bewusst gewesen sei, er diese vielmehr schlicht (normal) fahrlässig vergessen habe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sein Nachbar ihn nicht auf die Verpflichtung zur Anzeige der Wiederheirat hingewiesen habe. Insofern rüge er die mangelnde Aufklärung der genauen Umstände, unter denen er den Bescheid vom 19.11.1990 erhalten und zur Kenntnis genommen habe. Entgegen der Ansicht des LSG liege eine Zahlung iS von § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X nur vor, wenn das Geld, um dessen Leistung es gehe, tatsächlich gezahlt werde, dh den Besitzer wechsele. Der Begriff "Zahlung" meine den letzten Schritt der Leistungsgewährung. Dies sei vorliegend aber zu Beginn des Verwaltungsverfahrens über die streitgegenständliche Aufhebung nicht mehr der Fall gewesen, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Rentenzahlung mehr erhalten habe. Schließlich liege entgegen der Meinung des LSG auch ein atypischer Fall vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 3.6.2009 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Köln vom 21.8.2008 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG).

Entscheidungsgründe19

Die durch Zulassung statthafte Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet.

1. Im Revisionsverfahren vom Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungshindernisse liegen nicht vor.

2. Auch die vom Kläger gerügte Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Absetzung des Urteils ist nicht gegeben. Nach § 547 Nr 6 ZPO, der über § 202 SGG auch in sozialgerichtlichen Verfahren gilt, iVm § 136 Abs 1 Nr 6 SGG ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn sie nicht mit Gründen versehen ist. Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Senatsurteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R - BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr 1, RdNr 4, BSG Beschluss vom 17.2.2009 - B 2 U 189/08 B - SozR 4-1750 § 547 Nr 2 RdNr 5, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.4.1993 - GmSOGB 1/92 - SozR 3-1750 § 551 Nr 4).

Diese Frist hat das LSG eingehalten. Das angefochtene Urteil ist am 3.6.2009 verkündet und am 22.10.2009 der Geschäftsstelle übergeben worden. Dies ergibt sich aus der vom Senat eingeholten Auskunft des LSG vom 8.2.2010 und den vom LSG übersandten Unterlagen (Urschrift des Urteils mit dem dortigen Stempelaufdruck "Urteil zur Geschäftsstelle am 22. OKT. 2009").

3. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Variante 1 SGG), mit ihr begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 20.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2008. Dieser Bescheid enthält zwei Verfügungssätze. Zum einen hat die Beklagte die mit Bescheid vom 19.11.1990 erfolgte Bewilligung der Witwerrente rückwirkend zum 1.8.1991 aufgehoben. Zum anderen hat sie die Erstattung der für den Zeitraum vom 1.8.1991 bis 30.6.2006 zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen in Höhe von 31 667,92 Euro verlangt. Über die Rechtmäßigkeit dieser beiden Verfügungssätze hat der Senat zu entscheiden.

Einer ausdrücklichen Aufhebung der nach Erlass des Ursprungsbescheids vom 19.11.1990 regelmäßig wegen der Einkommensanrechnung ergangenen Änderungsbescheide bedurfte es nicht. Denn bei ihnen handelt es nach den Feststellungen des LSG ihrem Inhalt nach ausschließlich um solche, die den Witwerrentenanspruch des Klägers nur der Höhe und nicht dem Grunde nach betrafen, dh die Beklagte hat nach dem 19.11.1990 über die Grundlagen der Anspruchsberechtigung des Klägers auf Witwerrente nicht mehr entschieden. Erledigt sich aber der Grundlagenbescheid (hier also die Rentenbewilligung) durch Aufhebung, erledigen sich auch die in der Folge wegen Einkommensanrechnung ergangenen Änderungsbescheide, ohne dass es deren ausdrücklicher Aufhebung bedarf (§ 39 Abs 2 SGB X Erledigung "auf andere Weise", vgl BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 4/99 R - BSGE 84, 108, 110 = SozR 3-3900 § 22 Nr 1 S 3, Steinwedel in Kasseler Komm, Stand 2010, § 39 SGB X RdNr 26 mwN).

4. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die Bewilligung einer Witwerrente vom 19.11.1990 wegen der Wiederheirat des Klägers rückwirkend zum 1.8.1991 aufzuheben und die überzahlten Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1.8.1991 bis 30.6.2006 in Höhe von 31 667,92 Euro zurückzufordern.

Als Rechtsgrundlagen für den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 20.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2008 kommen nur § 48 Abs 1 SGB X und § 50 Abs 1 SGB X in Betracht.

Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X), oder soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X).

a) Es ist nicht zu beanstanden, dass das LSG die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und 4 SGB X bejaht hat.

aa) Bei der mit Bescheid vom 19.11.1990 erfolgten Bewilligung der Witwerrente ab 1.5.1990 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den (tatsächlichen) Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, liegt darin, dass der Kläger am 19.7.1991 wieder geheiratet hat (vgl BSG Urteile vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr 22 S 30, vom 11.7.1985 - 5b/1 RJ 82/84 - SozR 2200 § 1291 Nr 29 S 88). Denn nach dem hier noch anwendbaren - bis 31.12.1991 geltenden - § 1291 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) fielen Witwerrenten mit dem Ablauf des Monats weg, in dem der Berechtigte wieder heiratete, hier also zum 1.8.1991. Dies ergibt sich auch aus dem seit 1.1.1992 geltenden § 46 Abs 1 und 2 SGB VI, wonach der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente davon abhängig ist, dass die Witwe oder der Witwer "nicht wieder geheiratet haben". Damit hat der Gesetzgeber unter Verzicht auf eine besondere Wegfallbestimmung, das Nichtverheiratetsein der Witwe oder des Witwers als Anspruchsgrundlage normiert, ohne jedoch eine Rechtsänderung zur Rechtslage nach der RVO bezwecken zu wollen (BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 2 = SozR 3-1300 § 48 Nr 22 S 30 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR-Drucks 120/89 S 164 zu § 46 des Entwurfs zum Rentenreformgesetz 1992). Entsprechend bestimmt § 100 Abs 3 Satz 1 SGB VI, dass, sofern aus tatsächlichen oder rechtli