Leitsatz

Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - Fassung ab 1.1.2000), steht auch denjenigen zu, deren Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Maßnahme durch betriebsbedingte Kündigung endete.

Verfahrensgangvorgehend SG Cottbus, 20. November 2002, Az: S 11 RA 168/01, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Brandenburg, 27. September 2004, Az: L 7 RA 26/03, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. September 2004 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b iVm Satz 2 SGB VI einer Kürzung des Zugangsfaktors der dem Kläger bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahrs gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entgegensteht.

Der am 1940 geborene Kläger war in verschiedenen Arbeitsverhältnissen überwiegend im Beitrittsgebiet beschäftigt. Während einer Arbeitslosigkeit ab 1.4.1993 qualifizierte er sich (finanziert durch die Arbeitsverwaltung) weiter und erwarb am 23.9.1994 ein Diplom als Fachingenieur für Gebäudeleittechnik. Am 26.9.1994 schloss er mit der in Berlin ansässigen Firma "e. GmbH" (im Folgenden: e-GmbH) einen Arbeitsvertrag, der gemäß dessen § 1 "vorbehaltlich der Genehmigung des LKZ-Antrages vom 24.9.1994" ab dem 17.10.1994 wirksam werden sollte. Die Kündigungsfrist war nach Ablauf der Probezeit auf einen Monat zum Monatsende festgesetzt. Nach § 7 Satz 1 sollte das Vertragsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats enden, in dem der Arbeitnehmer sein 60. Lebensjahr vollendete oder in dem ihm der Rentenbescheid über die Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes oder einer Erwerbsunfähigkeitsrente zuging. Die "G. Gemeinnützige GmbH", die als Treuhänderin das ab 1.3.1994 aufgelegte Förderprogramm "Lohnkostenzuschüsse für kleinere und mittlere Unternehmen" (LKZ-KMU) des Landes Berlin abzuwickeln hatte, bewilligte der e-GmbH mit Schreiben vom 29.9.1994 einen Lohnkostenzuschuss für den Kläger. Entsprechend den Allgemeinen Förderbedingungen wurde ein dreijähriger Förderzeitraum - beginnend ab dem 17.10.1994 - und eine daran anschließende Nachbeschäftigungspflicht für wenigstens 12 Monate festgelegt. Insolvenzbedingt kündigte die e-GmbH das Arbeitsverhältnis jedoch am 17.4.1996 fristgemäß zum 31.5.1996. Der Kläger war anschließend erneut arbeitslos (unterbrochen lediglich von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Zeitraum vom 15.5.1998 bis zum 14.5.1999), sein Versicherungsverlauf weist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG 457 Monate mit Pflichtbeitragszeiten auf.

Auf seinen Antrag vom 16.6.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit vorläufigem Bescheid vom 31.10.2000 ab 1.10.2000 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1425,28 DM, dabei legte sie aufgrund der 45 Monate vorzeitig in Anspruch genommenen Rente einen Zugangsfaktor von 0,865 zugrunde. Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, dass die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 SGB VI nicht angewandt wurde. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 18.12.2000 die Altersrente unter Berücksichtigung höherer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz mit einem monatlichen Zahlbetrag von 2020,81 DM neu fest. Den Rentenabschlag um 13,5 vH beließ sie jedoch unverändert, die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 SGB VI lägen nicht vor, da nach der Rechtsprechung des BAG die Vereinbarung einer Altersgrenze bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht als Befristung, sondern als auflösende Bedingung anzusehen sei (Hinweis auf BAG vom 20.12.1984 - DB 1986, 281). Den Widerspruch des Klägers wies sie aus denselben Gründen zurück (Widerspruchsbescheid vom 21.3.2001).

Das SG hat die Beklagte zu einer Rentengewährung unter Zugrundelegung des Zugangsfaktors 1,0 verurteilt (Urteil des SG Cottbus vom 20.11.2002). Der Kläger könne Vertrauensschutz nach § 237 Abs 4 Satz 2 SGB VI beanspruchen, weil ihm vor dem 14.2.1996 eine befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme aus Mitteln des Landes Berlin bewilligt worden sei. Das von ihm mit der e-GmbH eingegangene unbefristete Arbeitsverhältnis sei unschädlich, maßgeblich für den Vertrauensschutz sei, dass die Fördermaßnahme selbst zeitlich begrenzt gewesen sei (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg vom 11.4.2000 - L 13 RA 1302/99 - Juris).

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG für das Land Brandenburg die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.9.2004 - L 7 RA 26/03 - Juris). Der Kläger erfülle die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 237 Abs 4 SGB VI unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Die Kündigung, die zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der e-GmbH geführt habe, sei nach dem Stichtag 14.2.1996 ausgesprochen worden. Ob vor diesem Datum eine befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme bewilligt worden sei, könne dahinstehen, denn jedenfalls beruhe der Eintritt der Arbeitslosigkeit beim Kläger nicht hierauf, sondern auf der insolvenzbedingten Kündigung vom 17.4.1996. Sinn und Zweck der Vertrauensschutzregelung sei es, im Rahmen der Erhöhung der Altersgrenzen unbillige Härten für diejenigen zu vermeiden, die in ihrer Lebensplanung intensiv und unmittelbar von der Neuregelung betroffen gewesen seien, weil sie am Stichtag schon arbeitslos waren oder bereits Dispositionen in der Aussicht auf eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit getroffen hatten. Beim Kläger habe sich jedoch - anders als in dem vom LSG Baden-Württemberg entschiedenen Fall - nicht das besondere Risiko des Eintritts von Arbeitslosigkeit nach Beendigung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme verwirklicht, er stehe vielmehr denjenigen Personen gleich, die am Stichtag in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hätten und später arbeitslos geworden seien. Der Kläger erfülle auch nicht die Voraussetzungen von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI, da er nicht mindestens 45 Jahre an Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung vorzuweisen habe.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b iVm Satz 2 SGB VI. Der Rechtsmeinung des LSG, dass sich in der zur Arbeitslosigkeit führenden Kündigung seines Arbeitgebers vom 17.4.1996 ein allgemeines Lebensrisiko realisiert habe, welches vom Sinn und Zweck dieser Regelung nicht erfasst werde, sei nicht zu folgen. Er habe durch den Abschluss des Arbeitsvertrags im Rahmen einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme am 26.9.1994 aus bestehender Arbeitslosigkeit heraus eine vom Gesetz geschützte Disposition getroffen. Wenn sich bei ihm das Risiko erneuter Arbeitslosigkeit bereits vor dem Auslaufen der befristeten Förderung verwirklicht habe, müsse ihm erst recht Vertrauensschutz zukommen, zumal er das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zu vertreten habe. Der Gesetzgeber habe in § 237 Abs 4 Satz 3 SGB VI klargestellt, dass ein einmal erreichter Vertrauensschutz nicht nachträglich entfalle. Diejenigen Personen, die ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden versuchten, indem sie ein nur für begrenzte Zeit gefördertes Arbeitsverhältnis begründeten, dürften im Falle des Scheiterns ihrer Anstrengungen nicht benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die in Arbeitslosigkeit verharren mussten.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. September 2004 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November 2002 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Berufungsurteil für zutreffend und bekräftigt, dass die Förderung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch zeitlich begrenzte Lohnkostenzuschüsse nicht als befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme iS von § 237 Abs 4 Satz 2 SGB VI anzusehen sei.

Der vormals zuständige 4. Senat des BSG hat im Hinblick auf seinen Vorlagebeschluss nach Art 100 Abs 1 GG vom 28.10.2004 (Az B 4 RA 7/03 R - Juris) mit Zustimmung der Beteiligten am 4.5.2005 das Revisionsverfahren ausgesetzt. Auf Anregung der Beklagten hat der - infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung ab 1.1.2010 für das Verfahren zuständige - erkennende Senat im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BVerfG vom 11.11.2008 (Az 1 BvL 3/05 bis 7/05 - BVerfGE 122, 151) mit Beschluss vom 8.3.2010 die Aussetzung aufgehoben.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG).

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben, denn die ihm zugrunde liegende Auslegung und Anwendung der Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b iVm Satz 2 SGB VI verletzt Bundesrecht. Der Kläger hat, wie das SG zutreffend erkannt hat, nach dieser Vorschrift Anspruch auf abschlagsfreie Bewilligung von Altersrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres, dies führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG).

1. Voraussetzung für die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (im Folgenden kurz: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit) ist - neben der Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen (§ 237 Abs 1 Nr 3 - 5 SGB VI) - grundsätzlich, dass der Versicherte vor dem 1.1.1952 geboren ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 237 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI). Dies war nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) beim Kläger zum Zeitpunkt des beantragten Rentenbeginns am 1.10.2000 der Fall.

Nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI in der hier anzuwendenden Fassung (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI) von Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 - vom 16.12.1997, BGBl I 2998) wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für im September 1940 Geborene die Altersgrenze von 60 Jahren für eine abschlagsfreie Gewährung um 45 Monate auf 63 Jahre und 9 Monate angehoben, die vorzeitige Inanspruchnahme ist ab dem vollendeten 60. Lebensjahr möglich und führt zu Abzügen nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Hiernach war für den Kläger eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erst ab Juli 2004 möglich, sofern sich nicht aufgrund der Vertrauensschutzregelungen in § 237 Abs 4 SGB VI das Recht auf eine ungekürzte Rente zu einem früheren Zeitpunkt ergab. Die Beklagte und das LSG haben das verneint und deshalb ihren Entscheidungen - rechnerisch zutreffend - für 45 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme eine Kürzung des Zugangsfaktors 1,0 um 45 mal 0,003 (also um 0,135 - entsprechend einem "Rentenabschlag" um 13,5 vH) auf 0,865 zugrunde gelegt.

2. Dem Kläger kommt jedoch Vertrauensschutz nach § 237 Abs 4 SGB VI zugute. Nach dieser Bestimmung unterbleibt für Versicherte, die vor 1941 geboren sind, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die Anhebung der Altersgrenze gemäß § 237 Abs 3 SGB VI, sodass diese - entsprechend dem seit Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992 - vom 18.12.1989, BGBl I 2261) geltenden Rechtszustand (vgl § 41 Abs 1 SGB VI aF) - weiterhin ab Vollendung des 60. Lebensjahres die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit abschlagsfrei in Anspruch nehmen können.

a) Die genannte Übergangsbestimmung wurde ursprünglich durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (RuStFöG - vom 23.7.1996, BGBl I 1078) ab 1.8.1996 als § 237 Abs 2 SGB VI eingeführt und später idF von Art 1 Nr 76 RRG 1999 ab 1.1.2000 als Abs 4 im Wesentlichen unverändert (allerdings mit Wirkung vom 1.1.