Verfahrensgangvorgehend SG Dresden, 12. Oktober 2009, Az: S 37 R 1188/09, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 11. Januar 2011, Az: L 5 R 706/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.

Der im Jahre 1940 geborene Kläger bezog ab 1.10.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die in eine Altersrente für Erwerbsunfähige umgewandelt und ab 1.10.2000 als Altersrente für schwerbehinderte Menschen gezahlt wurde. Im Oktober 2008 stellte der Bevollmächtigte den "Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X" unter Hinweis auf eine beigefügte korrigierte Entgeltabrechnung für den Versicherungszeitraum vom 1.1.1991 bis 31.3.1991. Mit Bescheid vom 16.10.2008 stellte die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Wirkung ab 1.1.2004 neu fest, ohne dass sich der Zahlbetrag änderte. Seinen Widerspruch begründete der Bevollmächtigte damit, dass die Korrektur des Entgelts in der Vorrente zu erfolgen habe, weil die Altersrente aus den besitzgeschützten Entgeltpunkten ermittelt worden sei.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21.11.2008 die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und mit Bescheid vom 4.12.2008 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen jeweils mit Wirkung vom 1.1.2004 neu fest. Die Neuberechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen führte zu einer Rentennachzahlung. Die Erstattungsfähigkeit der durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen und die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurden dem Grunde nach anerkannt (S 4 des Bescheids vom 4.12.2008).

Von den mit Schriftsatz vom 12.12.2008 bei der Beklagten geltend gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 357 Euro erkannte die Beklagte mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 10.2.2009 als erstattungsfähige notwendige Kosten des Widerspruchsverfahrens insgesamt lediglich 166,60 Euro an. Die vom Bevollmächtigten geltend gemachte Mittelgebühr nach Nr 2500 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 280 Euro kürzte sie auf den Betrag von 120 Euro gemäß Nr 2401 VV RVG, entsprechend kürzte sie die Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG. Die Kürzung der Geschäftsgebühr begründete die Beklagte damit, dass der Bevollmächtigte bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesen sei und dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren der gleiche Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Der Widerspruch blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29.5.2009) wie das auf die Zahlung von weiteren 190,40 Euro gerichtete Klage- und Berufungsverfahren (Urteile des SG Dresden vom 12.10.2009 und des Sächsischen LSG vom 11.1.2011). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe dem Kläger nur die reduzierte Geschäftsgebühr der Nr 2401 VV RVG zu erstatten, weil der Bevollmächtigte bereits mit dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren befasst gewesen sei. Das dem Überprüfungsantrag zugrunde liegende Verwaltungsverfahren, in dem der Neufeststellungsbescheid vom 16.10.2008 ergangen sei, sei dasselbe gewesen, welches nach dem Widerspruch des Klägers zu den Neufeststellungsbescheiden vom 21.11.2008 und vom 4.12.2008 geführt habe. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens sei gemäß § 8 Halbs 1 SGB X legal definiert und im Zusammenhang mit den Gebührentatbeständen der Nr 2400 und 2401 VV RVG durch das Urteil des BSG vom 25.2.2010 (B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr 12) hinreichend konkretisiert. Daher sei es entgegen der Ansicht des Klägers nicht ausschlaggebend, ob es im Verwaltungsverfahren "um rentenrechtliche Zeiten", im Widerspruchsverfahren hingegen "um die Besitzschutzregelung des § 88 Abs 1 SGB VI" gegangen sei. Dies seien lediglich Begründungselemente eines einheitlichen Begehrens.

Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung vom 21.4.2011 den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) genügt (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Auch dann vermag der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht zur Zulassung der Revision führen.

Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig