Verfahrensgangvorgehend SG Stuttgart, 24. Mai 2006, Az: S 11 R 7266/04
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 13. Januar 2011, Az: L 2 R 4882/10, Beschluss
Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.1.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., F., zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorstehend bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Zahlung einer Witwenrente.

Die Klägerin, nach den Feststellungen des LSG 1932 in der Ukraine geboren und ab 1956 mit dem in Russland geborenen A. R. bis zu dessen Tod im März 1998 verheiratet, übersiedelte am 5.12.1999 nach Deutschland, wo sie als Spätaussiedlerin anerkannt wurde. Sie bezieht Regelaltersrente, in der bereits 25 Entgeltpunkte (EP) für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) berücksichtigt sind. Die LVA Württemberg - eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden sind beide einheitlich als "Beklagte" bezeichnet) - bewilligte ihr dem Grunde nach eine große Witwenrente, lehnte jedoch eine Rentenzahlung unter Hinweis auf die Begrenzungsregelung in § 22b Abs 1 Satz 1 FRG ab (bestandskräftiger Bescheid vom 9.8.2000).

Den Antrag der Klägerin vom 24.6.2002 auf Neuberechnung ihrer Rentenansprüche lehnte die Beklagte mit ebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 17.9.2002 ab. Am 7.4.2003 verlangte die Klägerin im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 30.8.2001 (SozR 3-5050 § 22b Nr 2) erneut ohne Erfolg die Auszahlung der Witwenrente (Bescheid vom 8.4.2004, Widerspruchsbescheid vom 29.9.2004). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat im Beschluss vom 13.1.2011 ausgeführt, die Klägerin könne die Rücknahme des eine Witwenrentenzahlung ablehnenden Bescheids vom 9.8.2000 nicht beanspruchen, da die Begrenzungsregelung in § 22b Abs 1 Satz 1 FRG auch in der rückwirkend durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz in Kraft gesetzten neuen Fassung (nF) verfassungsmäßig sei, wie das BVerfG mit Beschluss vom 21.7.2010 (BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9) entschieden habe. Soweit die Klägerin die Anerkennung von Ersatzzeiten geltend mache, sei im Rentenbescheid vom 9.8.2000 der Zeitraum vom 10.9.1949 bis 31.8.1952 bereits als solche anerkannt und mit 1,6128 EP bewertet, weitere Ersatzzeiten seien zu Recht nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen ergebe sich aus den bei ihrem verstorbenen Ehemann anerkannten Ersatzzeiten kein zusätzlicher Rentenzahlbetrag für die Klägerin, da deren Bewertung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung allein auf Zeiten nach dem FRG beruhe und somit ebenfalls von der Kappung nach § 22b Abs 1 FRG betroffen sei. Zusätzliche Ersatzzeiten für die Klägerin nach § 250 SGB VI folgten nicht schon daraus, dass sie erst im Jahr 1999 nach Deutschland gekommen und als Spätaussiedlerin anerkannt sei.

Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Beschluss Verfahrensmängel, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Rechtsprechungsabweichung geltend. Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt sie zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten.

II. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Denn sie hat die vom Gericht mit Schreiben vom 14.4.2011 angeforderten weiteren Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (Auskunft über vorhandene Bankkonten) weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach beantwortet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 118 Abs 2 S 4 ZPO). Im Übrigen bietet die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO), denn ihre Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich aller geltend gemachter Zulassungsgründe - wie sogleich ausgeführt wird - entweder bereits unzulässig oder aber offensichtlich unbegründet.

III. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Keiner der von ihr benannten Gründe vermag eine Zulassung der Revision zu rechtfertigen.

1. Soweit gerügte Verfahrensmängel hinreichend bezeichnet sind, liegen sie tatsächlich nicht vor.

a) Die Klägerin beanstandet zunächst, sie sei zu der vom LSG praktizierten Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG nicht vorher angehört worden, ein entsprechender Schriftsatz aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 14.12.2010 sei bei ihrem Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen. Dieser Vortrag der Klägerin trifft jedoch nicht zu.

Aus dem bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnis (Bl 30a LSG-Akte) ist ersichtlich, dass das gerichtliche Schreiben vom 14.12.2010 am 16.12.2010 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten eingegangen ist. Dass sich dieses Empfangsbekenntnis auf das vom Berichterstatter am 14.12.2010 verfügte Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Verfahrensweise nach § 153 Abs 4 SGG - und nicht lediglich auf das ebenfalls unter dem 14.12.2010 gefertigte Schreiben zur Aufhebung eines zuvor anberaumten Erörterungstermins - bezieht, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der von ihm eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden des LSG-Senats vom 28.3.2011. Dieser hat ausgeführt, es bestehe die allgemeine Weisung für die Geschäftsstelle des 2. Senats des LSG, Hinweise nach § 153 Abs 4 SGG mit Empfangsbekenntnis zuzustellen, Terminsaufhebungen würden demgegenüber stets formlos übermittelt (vgl hierzu § 63 Abs 1 S 2 SGG). Die zuständige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle habe versichert, diese Vorgabe auch in dem Fall der Klägerin beachtet zu haben. Der erkennende Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Denn aus den Akten des LSG ergibt sich, dass dieselbe Geschäftsstellenmitarbeiterin die Absendung sowohl des Schreibens vom 14.12.2010 zur Terminsaufhebung (Bl 30 LSG-Akte) als auch des am 14.12.2010 vom Berichterstatter verfügten Schreibens zur Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG (Bl 30 LSG-Akte - Rückseite) unter dem Datum "14. Dez. 2010" mit ihrem Handzeichen bestätigt hat. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin selbst nicht behauptet, am 16.12.2010 in dieser Sache zusammen mit dem Vordruck für ein Empfangsbekenntnis lediglich eine Mitteilung über die Terminsaufhebung erhalten zu haben.

Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass das zu den Akten des LSG zurückgeleitete Empfangsbekenntnis zwar mit dem Eingangsstempel der Anwaltskanzlei versehen ist und darauf Ort und Datum handschriftlich eingetragen sind, eine Unterschrift jedoch nicht aufweist. Denn wenn das nachweislich in der Kanzlei eingegangene Anhörungsschreiben dem Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt worden sein sollte, liegt hierin kein Anhörungsfehler des LSG, sondern ein vom Prozessbevollmächtigten zu verantwortender Organisationsfehler. Dieser hat sich nach Übersendung der oben genannten dienstlichen Stellungnahme auch nicht mehr zu dem Sachverhalt geäußert.

b) Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör selbst dann rügt, "wenn man davon ausgehen sollte, dass durch die Absendung des Schriftstückes durch das LSG Baden-Württemberg eine Anhörung angenommen werden müsste", weil das LSG fehlerhaft angenommen habe, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich sei, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht feststellbar.

Die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung hierzu vorgetragen, das LSG habe mit seiner Entscheidung, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, zu erkennen gegeben, dass es eine mündliche Verhandlung für erforderlich h