Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 14. März 2006, Az: S 5 R 4517/05
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 9. Oktober 2009, Az: L 4 R 678/06, Beschluss
Tatbestand1

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.10.2009 die Rechtmäßigkeit eines Bescheids bestätigt, durch den der beklagte Rentenversicherungsträger die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze aufgrund anzurechnenden Arbeitslosengeldes rückwirkend aufgehoben und eine Erstattungsforderung geltend gemacht hat.

Der Kläger macht mit seiner beim Bundessozialgericht (BSG) erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Beschluss, der seinem Prozessbevollmächtigten am 26.10.2009 zugestellt worden war, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Die Beschwerdebegründung ist am 27.1.2010 beim BSG eingegangen, nachdem zuvor die Frist zur Begründung der Beschwerde um einen Monat bis zum 26.1.2010 verlängert und ein weiterer Antrag vom 26.1.2010 auf Verlängerung der Begründungsfrist um einen zusätzlichen Tag abgelehnt worden war. Der Kläger hat am 26.2.2010 über seinen Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Dieser habe am 26.1.2010 gegen 17.15 Uhr einen Defekt seines bis dahin tadellos funktionierenden Telefaxgeräts festgestellt, den er an diesem Tag nicht mehr habe beheben lassen können. Es sei ihm nach Fertigstellung der Beschwerdeschrift am 26.1.2010 gegen 23.00 Uhr deshalb ohne Verschulden nicht mehr möglich gewesen, die Beschwerdeschrift noch rechtzeitig an das BSG zu übermitteln.

Entscheidungsgründe4

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, denn er hat die Begründung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG erst am 27.1.2010 und damit nicht fristgerecht beim BSG eingereicht. Die Begründungsfrist lief am 26.1.2010 (Dienstag) ab, nachdem der LSG-Beschluss dem Kläger am 26.10.2009 zugestellt und die genannte Frist bereits um einen Monat verlängert worden war (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz ). Eine nochmalige Verlängerung dieser Frist - wenn auch, wie vom Kläger noch vor ihrem Ablauf beantragt, nur um einen Tag - war nicht statthaft, da § 160a Abs 2 Satz 2 SGG ausdrücklich nur eine Verlängerung "einmal bis zu einem Monat" erlaubt (BSG, Beschlüsse vom 2.4.1992 - 12 BK 7/91, Juris RdNr 11, vom 25.11.2003 - B 2 U 330/03 B, Juris RdNr 3, vom 20.1.2006 - B 11a AL 255/05 B, Juris RdNr 2, s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 12).

Dem Kläger kann keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung gewährt werden. Er hat zwar einen entsprechenden Antrag am 26.2.2010 rechtzeitig vor Ablauf der einmonatigen Frist des § 67 Abs 2 Satz 1 SGG gestellt und auch die Beschwerdebegründung innerhalb dieser Frist - am 27.1.2010 - nachgeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war aber nicht "ohne Verschulden" an der rechtzeitigen Übermittlung der Beschwerdebegründung an das BSG gehindert (§ 67 Abs 1 SGG), und dieses Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger zuzurechnen (§ 202 SGG iVm § 85 Abs 2 Zivilprozessordnung - vgl BSGE 72, 158, 159 = SozR 3-1500 § 67 Nr 7 S 17 sowie eingehend BSG, Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 72/07 B, BeckRS 2009-67148 RdNr 8 mwN).

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt hierzu vor, er habe die Fertigstellung der bereits zu etwas mehr als die Hälfte bearbeiteten Beschwerdebegründung am 26.1.2010