Verfahrensgangvorgehend SG Frankfurt, 14. Februar 2008, Az: S 4 RA 1295/02
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 8. September 2009, Az: L 2 R 63/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Das Hessische LSG hat im Urteil vom 8.9.2009 den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw Berufsunfähigkeit seit dem 3.8.2000, hilfsweise wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung seit dem 1.1.2001 verneint. Nach dem Beschwerdevorbringen des Klägers war vor allem umstritten, ob eine rentenmaßgebliche Leistungseinschränkung bereits vor Januar 1998 vorgelegen habe, insbesondere ob eine im Jahr 2001 diagnostizierte koronare Herzerkrankung sich bereits zwischen 1995 und 1997 in Infarktereignissen manifestiert und zu einer Verminderung seiner Leistungsfähigkeit bereits vor dem rentenrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt geführt habe.

Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Rechtsprechungsabweichung sowie Verfahrensmängel geltend.

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 9.12.2009 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn er hat keinen der Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Soweit der Kläger eine Abweichung des LSG-Urteils von Entscheidungen des BGH (BGHR ZPO § 286 Abs 1 Sachverständigenbeweis Nr 34 sowie BGHR ZPO § 286 Beweiswürdigung Nr 3) geltend macht, hat er eine iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG beachtliche Divergenz von vornherein nicht aufgezeigt. Nach dieser Vorschrift muss sich die behauptete Abweichung des Berufungsgerichts auf eine Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG beziehen, Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe - etwa des BGH - sind schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht divergenzfähig. Ungeachtet dessen finden sich - abgesehen von der pauschalen Behauptung einer Divergenz in der Zusammenfassung (Seite 2) der insgesamt 39 Seiten umfassenden Beschwerdebegründung - an keiner Stelle Darlegungen, die den Anforderungen an eine zulässige Divergenzrüge genügen würden (s hierzu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6, BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 10 RdNr 4).

2. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat der Kläger nicht hinreichend dargetan.

Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 19, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff und Nr 9 RdNr 4, jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt, hierzu bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG , SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f, Nr 16 RdNr 4 f). Die Beschwerdebegründung des Klägers wird auch insoweit den genannten Erfordernissen nicht gerecht.

a) Der Kläger hält im Hinblick darauf, dass das LSG im Beschluss vom 5.6.2009 seine Anhörungsrüge, die sich gegen den LSG-Beschluss vom 19.3.2009 zur Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. S. (im Folgenden: Dr. S) wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtet hatte, als unzulässig verworfen habe, für grundsätzlich bedeutsam zunächst die Frage,

ob eine Anhörungsrüge auch gegen Zwischenentscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit möglich sei (Beschwerdebegründung S 27 oben).

Zweifelhaft ist bereits, ob die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage in ausreichender Weise dargestellt ist. Denn die Beschwerdebegründung lässt jegliche Auseinandersetzung sowohl mit dem Wortlaut von § 178a Abs 1 Satz 2 SGG als auch mit der vom Berufungsgericht im Beschluss vom 6.5.2009 gegebenen Begründung vermissen, vielmehr behauptet der Kläger lediglich pauschal, die genannte Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl hierzu aber LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 3.8.2006 - L 7 C 1/06 - Juris RdNr 14, Bayerisches LSG Beschluss vom 1.9.2009 - L 2 KN 1/09 B RG - Juris RdNr 5). Dies kann jedoch offen bleiben, da es jedenfalls an Darlegungen zur Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) der genannten Rechtsfrage in dem erstrebten Revisionsverfahren mangelt. Denn der Kläger hat nicht aufgezeigt, inwiefern das BSG trotz des Ausschlusses der Überprüfung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen des LSG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO und §§ 177, 178a Abs 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren zu beantworten (vgl BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 S 3, BSG Beschluss vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5, s auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - Juris RdNr 17, 19).

b) Weiterhin hält der Kläger für rechtsgrundsätzlich bedeutsam

"die Frage der Rollenverteilung zwischen Gericht und gerichtlichem Sachverständigem, die das LSG mit seinem generalisierenden Gutachtensauftrag ohne eigene Befundtatsachenerhebungen und ohne jede Lenkung und Leitung des Sachverständigen Dr. S verkannt hat, obwohl Dr. S die Grenzen seiner Kompetenz als Sachverständiger mit rechtlich wertenden Aussagen eindeutig überschritten hat" (Beschwerdebegründung S 32 unten).

Es kann offen bleiben, ob der Kläger hiermit eine Rechtsfrage iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht formuliert hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010-68786 RdNr 10 mwN). Jedenfalls fehlt jegliche Auseinandersetzung damit, in welcher Hinsicht diese Frage im Lichte schon vorhandener Rechtsprechung einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf. Die Darlegungen des Klägers erschöpfen sich in umfangreichen Ausführungen dazu, weshalb das LSG im Einzelfall des Klägers seiner Pflicht zur Lenkung und Leitung des Sachverständigen Dr. S nicht in dem erforderlichen Maße nachgekommen sei. Das kann aber nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, sondern allenfalls aufgrund eines Verfahrensmangels zu einer Revisionszulassung führen.

c) Möglicherweise möchte der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung auch insoweit geltend machen, als er ausführt, es bedürfe aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts der Klarstellung durch das BSG, dass es höchst bedenklich sei, wenn ein Tatrichter sich darauf beschränke, ein Gutachten wiederzugeben und ihm zu folgen, er dessen Nachprüfung aber dem Revisionsgericht überlasse (vgl Beschwerdebegründung S 39). Dieser Vortrag ist jedoch gleichfalls nicht geeignet, eine Revisionszulassung zu erwirken, denn es fehlt nicht nur die Formulierung einer klaren Rechtsfrage, sondern auch die Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit dieser Problematik angesichts bereits vorhandener Rechtsprechung (vgl zB BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 12 RdNr 9, BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12).

3. Der Kläger hat auch keinen der zahlreich geltend gemachten Verfahrensmängel in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG erforderlichen Weise bezeichnet.

Wird die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet sein. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN, Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 202 ff). Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung des Klägers nicht gerecht.

a) Dieser rügt zunächst, das LSG habe ihm im Zwischenverfahren über die Ablehnung des Sachverständigen Dr. S nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt, weil es in dem das Gesuch zurückweisenden Beschluss vom 19.3.2009 auf zentrale Punkte seines Vorbringens (insbesondere bezüglich der richtigen Herleitung der Feststellungen aus anamnestisch erfassbaren Daten, der Korrektur sachlich fehlerhaft von Dr. S aus den Akten aufgenommener Informationen und des Bestehens neuer medizinischer Erfahrungssätze zur Entwicklungsdauer und Bedeutung einer peripheren arteriellen Verschlusserkrankung) argumentativ nicht eingegangen sei, diese vielmehr nur formelhaft abgelehnt habe (Beschwerdebegründung S 23 ff - sog "Erwägensrüge", s zu diesem Begriff BSG Beschluss vom 3.8.2005 - B 6 KA 22/05 R - Juris RdNr 8, BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 4). Hierauf beruhe das angefochtene LSG-Urteil, da es sich auf Ausführungen im Gutachten des Dr. S stütze, die im Falle der Begründetheit der Sachverständigenablehnung unverwertbar gewesen wären. Der Kläger hat aber auch hier wiederum nicht aufgezeigt, inwiefern das BSG trotz des Ausschlusses der Überprüfung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen des LSG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO iVm § 178a Abs 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, einen solchen Verfahrensmangel im Revisionsverfahren zu würdigen (vgl BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 S 3, BSG Beschlüsse vom 19.6.1996 - 9 BV 105/95 - Juris RdNr 16, vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris RdNr 11, vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5, s auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - Juris RdNr 17, 19).

b) Soweit der Kläger vorträgt, die prozessuale Auffassung des LSG zur Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen sei unzutreffend (Beschwerdebegründung S 26 unten), wird nicht deutlich, ob insoweit auch ein Verfahrensmangel oder lediglich die grundsätzliche Bedeutung der Sache (vgl oben unter 2a - zu den Ausführungen ab S 27 oben der Beschwerdebegründung) geltend gemacht werden soll. Sollte damit ein Verfahrensmangel gerügt sein, gilt das soeben unter 3a) Ausgeführte entsprechend.

c) Eine weitere Gehörsverletzung sieht der Kläger darin begründet, dass das Berufungsgericht sein Vorbringen zur Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten Sachverständigen für die Abklärung einer kardiologischen Detailfrage "praktisch ganz übergangen" habe (Beschwerdebegründung S