Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 3. Juli 2007, Az: S 7 R 5735/06
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15. Juli 2009, Az: L 16 R 1090/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 15.7.2009 einen Anspruch der Klägerin auf Vormerkung von Zeiten eines Auslandsaufenthalts von August 1977 bis Juli 1982, den sie zur Begleitung ihres aus der DDR zu einem Auslandseinsatz nach Moskau delegierten Ehemannes absolviert hatte, als Beitragszeit oder Anrechnungszeit verneint.

Die Klägerin macht mit ihrer beim Bundessozialgericht (BSG) erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 28.10.2009 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn sie hat sowohl Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) als auch Verfahrensmängel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Wer die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN, Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 202 ff). Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 108 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Die Ausführungen der Klägerin zum Vorliegen von Verfahrensmängeln erfüllen diese Voraussetzungen nicht:

a) Ihr Vortrag, das LSG habe "den Sachverhalt falsch ermittelt", weil im Tatbestand seines Urteils zum Teil unzutreffend ausgeführt werde, die Klägerin sei ab Juli 1969 in verschiedenen volkseigenen Betrieben sowie zwischenzeitlich beim Rat der Stadt D. und nach ihrem Auslandsaufenthalt ab 1.2.1984 beim VEB R. Berlin als Mitarbeiterin für Auslandsfragen bzw als "Mitarbeiterin Kundendienst" beschäftigt gewesen, lässt schon nicht erkennen, welche Verfahrensnorm das Berufungsgericht verletzt haben soll. Zudem fehlen jegliche Ausführungen, inwiefern die Entscheidung des LSG zur rentenrechtlichen (Nicht-)Berücksichtigung des Zeitraums vom 1.8.1977 bis zum 16.7.1982 auf einer unzutreffenden Erfassung des Beschäftigungsbetriebs in der Zeit davor sowie auf einer nicht hinreichend exakten Bezeichnung der danach in Berlin ausgeübten Beschäftigung beruhen kann. Im Übrigen sind bloße Unrichtigkeiten im Tatbestand eines Urteils gegebenenfalls über das Verfahren der Tatbestandsberichtigung gemäß § 139 SGG zu korrigieren, sie begründen keinen Verfahrensfehler im Sinne der Rechtsmittelzulassungsvorschriften (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 768).

b) Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des LSG-Urteils ihr relevanter Vortrag berücksichtigt sei, dass ihr Ehemann und sie ohne Anerkennung des Auslandsaufenthalts als Beitragszeit keinesfalls in die Sowjetunion gegangen wären, mangelt es ebenfalls an Darlegungen, inwiefern die Entscheidung des Berufungsgerichts hierauf beruhen kann. Unabhängig davon sei auf folgende Ausführungen im Berufungsurteil hingewiesen: "Die Stelle in Moskau sei nur unter der Bedingung angenommen worden, dass sie ihre Rentenansprüche nicht verliere" (vorletzter Satz im ersten Absatz auf Seite 3 des LSG-Urteils).

c) Der Vorhalt, die Ausführungen des LSG zum Nichtvorliegen einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 252a Abs 1 Nr 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) widersprächen den damaligen tatsächlichen Gegebenheiten sowie den politischen und gesellschaftlichen Zuständen in der Sowjetunion, richtet sich gegen das Ergebnis der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts (vgl § 128 Abs 1 Satz 1 SGG), hierauf kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Teilsatz 2 SGG eine Verfahrensrüge zulässigerweise nicht gestützt werden.

d) Das Vorbringen der Klägerin, das LSG habe ihren Vortrag zur Unmöglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung in Moskau trotz größter Bemühungen und Motivation ignoriert und einfach das Gegenteil behauptet, enthält im Kern eine Gehörsrüge. Auch insoweit ist jedoch ein Verfahrensmangel nicht in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Form bezeichnet. Denn die Klägerin behauptet entsprechenden Tatsachenvortrag lediglich pauschal, ohne im Einzelnen darzulegen, wann und auf welche Weise sie diesen in das Berufungsverfahren eingebracht und aus welchen Gründen er einen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblichen Umstand betroffen hat. Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich die eine Verfahrensrüge möglicherweise begründenden tatsächlichen Umstände selbst aus den Akten zusammenzusuchen, diese konkret und ohne weiteres nachvollziehbar darzulegen, obliegt vielmehr dem Beschwerdeführer (vgl Kummer, aaO, RdNr 475, 697).